Die versteckten Opfer der Austerität in Griechenland
Into the Fire ist ein Film über Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland. Heute wird er ge-crowd-released, also von soviele Websites wie möglich veröffentlicht. Diese Version hat deutsche Untertitel:
Griechenland wurde heftig von der Finanzkrise getroffen – das ist bekannt. Die Auswirkungen im Alltag sind weniger bekannt und kaum jemand weiß, wie es den Flüchtlingen geht, die in Griechenland leben. Mit der zunehmenden Armut nimmt auch der Rassismus zu, oft gewalttätig. Die Flüchtlinge dürfen Griechenland nicht verlassen, finden aber auch kaum Schutz. Darum geht es in in diesem investigativen Dokumentarfilm. Sowohl die Flüchtlingspolitik der EU als auch die Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland werden maßgeblich von der deutschen Regierung verantwortet, deswegen wäre gut, wenn er auch ein breites deutsches Publikum erreicht.
Der Film hat eine BY-NC-ND-Lizenz: bitte teilt ihn oder veröffentlich ihn auf Euren Websites. Die FilmemacherInnen möchten, dass er soviele Menschen wie möglich erreicht.
55 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Einer hat überlebt.
Die Zahlen lösen kein Entsetzen aus. Die Bilder kommen nicht mehr an. Dass im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, nach der Aussage des einzigen Überlebenden 55 Flüchtlinge ertranken, war den meisten Zeitungen – auch dieser – gerade noch eine Kurzmeldung wert.
„Es ist schwer zu glauben, dass in jenem Teil des Meeres 15 Tage lang kein Schiff sie bemerkte“, argwöhnt die linke italienische Tageszeitung il manifesto, aber offenbar herrsche die Ansicht vor, „wer Ausländern in Schwierigkeiten hilft, wird Probleme haben, auch weil die Staaten die Ausschiffung verhindern und die Ausländer auf den Schiffen bleiben müssen, die sie aufgefischt haben.“
Nach Angaben der UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, sind allein in diesem Jahr bereits 170 Menschen ertrunken, … (Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau)
Wir nehmen es hin. Wir finden mehr oder weniger normal, dass es auf den ‚Vermischtes‘-Seiten lange Berichte über Unfälle mit einigen Toten und Verletzten gibt, und gleichzeitig die vielen Toten des Mittelmeers gelegentlich eine Kurzmeldung bekommen. Diese Toten gibt es, weil die deutsche Regierung, deutsche InnenpolitikerInnen, gemeinsam mit anderen EU-Regierungen, entscheidet, dass es sie gibt. Es ist damit auch unsere Verantwortung, dass es diese Toten gibt.
Einer hat überlebt. Lorenzo Pezzani hat mit ihm gesprochen.
Das Filmteam war zufällig, im Rahmen der Aktion Boats 4 People, in Tunesien.
Boats 4 People ist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen.
Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst. Wieder. Dieses Wochenende. Sie kommen aus Nordafrika und scheitern in den Grenzen der Festung Europa. Wir lassen es darauf ankommen, dass sie dann eben ertrinken. Die EU hat eine eigene Agentur zur Abwehr der Flüchtlinge, Frontex – Kommentar einer Kommissarin neulich im Tatort: Klingt wie ein Insektenvernichtungsmittel. Soll es wohl auch.
Die geretteten Flüchtlinge wurden in das Flüchtlingslager Choucha (Tunesien) zurückgebracht.
Warum kommen jetzt soviele? U.a. weil Libyen nicht mehr, wie bisher, für die EU die Drecksarbeit erledigt und die Flüchtlinge, die von weiter südlich in Nordafrika ankommen, von der Weiterreise abhält (gegen Geld). Und jetzt?
5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.
Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Als vier Flüchtlinge aus Eritrea am 21.05.2011 bei einem Feuer in der improvisierten Zeltstadt sterben, kam es zu spontanen Protesten und Straßenblockaden. Das tunesische Militär reagierte mit Tränengas, Anwohner überfielen das Lager. Mindestens zwei Flüchtlinge wurden erschlagen, viele trugen schwere Verletzungen davon.
Die Flüchtlinge in Choucha hofften und hoffen auf Hilfe und Unterstützung durch den UNHCR, der in den letzten Wochen u.a. die europäischen Staaten mehrfach um die Aufnahme von zumindest 6.000 Flüchtlingen aus Libyen gebeten hatte. Vergeblich. Vielmehr wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt in Stellung gebracht, und die neuen demokratischen Regierungen in Nordafrika werden mit Geldangeboten gelockt, damit sie auch in Zukunft die Wachhunde vor Europas Grenzen bleiben.
Die Situation in Choucha muss im Kontext der Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika gesehen werden. In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.
Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.
Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,
Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.
Zwei Meldungen fanden heute ihren Weg zu mir, die viel über Medien, Wahrheit und Selberdenken mitteilen.
Nr. 1
„Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“, Spiegel.
In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Im Zentrum ihres Erfahrungsberichts steht nach Informationen des SPIEGEL der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien.
Weiterzulesen hier. Die Arbeitsgruppe bestand aus Landes- und Bundespolizisten und arbeitete der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ zu, beim Bundesinnenministerium. In Zahlen: 2010 haben 14,8 % der ‚Ausreisepflichtigen‘ Deutschland verlassen, 5,7% wurden abgeschoben. Die These: der Rest taucht unter, wird also „illegal“. Die Forderung: es muss härter durchgegriffen werden.
Nr. 2
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 – 2010), ARI Berlin
Die Statisik des Bundesinnenministeriums belegt, daß im Jahre 2010 nur 21,6% der hier schutzsuchenden Flüchtlinge einen Aufenthalt bekommen haben. Damit ist die Quote der Menschen, deren Verfolgung und Notlage in irgendeiner Weise anerkannt wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 12,1% gesunken – obwohl gleichzeitig die Asylerstantragszahl im Jahr 2010 um etwa 50% auf 41.332 angestiegen ist.
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) dokumentiert seit 1993 „in über 6000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.“ Und gibt einmal im Jahr den aktuellen Stand heraus, gerade also zum 18. Mal. (Pressemitteilung dazu, pdf)
Die Zahlen:
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2010.
180 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
511 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 302 an den deutschen Ost-Grenzen,
160 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft,
922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen,
davon befanden sich 541 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
407 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
529 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
8 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung,
444 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 139 Flüchtlinge in Haft.
68 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
815 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
785 Flüchtlinge wurden durch Überfälle auf der Straße verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 398 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 83 Menschen.
Dass es quasi gar nicht mehr möglich ist, als Flüchtling legal einzureisen, interessiert dabei naturgemäß überhaupt nicht.
Praktisch soll das so aussehen: ein Avatar mit integrierter Software (Intelligenter Agent) stellt Fragen und dabei werden verschiedene Instrumente z.B. Puls, Blutdruck, Zucken der Augenlider und Augenbewegungen überwachen und auswerten. Die ForscherInnen haben mehr als 300 Reaktionsformen getestet, darunter Stimme, Sprache, Herz- und Augenreaktionen, Veränderungen der Körpertemperatur. Programmmanager Riley McIsaac würde den ‚Avatar Kiosk‘ gern schon nächstes Jahr in Flughäfen und Häfen testen.
Das ‚Nationale Grenzschutz- und Einwanderungsforschungszentrum‘ der Uni Arizona gibt es seit 2008. Gemeinsam mit der Partner-Universität El Paso/Texas leitet es ein Konsortium von 14 Forschungseinrichtungen, die über sechs Jahre insg. 16 Mio. US-Dollar vom Dept. of Homeland Security für die Forschung bekommen.
