Indymedia-Server wegen „Öko-Terrorismus“ beschlagnahmt

Eco-Terror
Nicht zum ersten Mal wurde gestern in Großbritannien ein Server des Unabhängigen Mediennetzwerks Indymedia beschlagnahmt. Nach einem Bericht von Indymedia UK war der Anlass, dass persönliche Informationen über einen Richter auf der Website standen. Der Richter hatte einen Tag vorher, am 21.1., im sog. SHAC 7-Verfahren 7 AktivistInnen der Kampagne "Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC)" zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt. Vorwurf: Verschwörung zur Erpressung von Huntingdon Life Science. Zu einem Bericht auf der Indymedia-Website über den Prozess war in einem Kommentar die Privatadresse des Richters veröffentlicht worden.

Und umgehend durch Indymedia wieder entfernt worden. 

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Greenpeace Dänemark: Terror-Ökos?

Greenpeace Dänemark hängt ein Transparent in Kopenhagen vom Haus des Agriculture CouncilNicht ganz frisch, aber auch sensationell: Greenpeace Dänemark wurde im Juni 2005 wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt. Eigentlich waren, im Oktober ’03, ganz normal ein paar Aktivisten auf das Gebäude des dänischen Landwirtschaftsrats in Kopenhagen geklettert und hatten ein Transparent runtergehängt. Damit das klappt, hatten sie unten die Türen zugekettet. Vor der Tür gab es einen Infostand, und an die PassantInnen wurden Flugblätter verteilt. Thema: genetisch verändertes Schweinefutter. Hinterher sind sie wieder runtergekommen, haben sich festnehmen und abführen lassen. Einkalkuliert war ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch und dafür eine Geldbuße.

Soweit lief alles nach Plan, aber dann erinnerte sich die Staatsanwaltschaft, dass auch Dänemark nach dem 11.9.01 neue Anti-Terror-Gesetze eingeführt hatte.

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Terrorist All-Stars – the video

Die ‚offizielle Version‘ der Aufnahme von Terrorist All-Stars ist vom CCC veröffentlicht worden und jetzt auch bei archive.org (und Google-Video, danke an F!XMBR). Eine Stunde (englisch) über Anti-Terror-Verfahre gegen Menschen oder Gruppen, die von den meisten Menschen nicht als TerroristInnen gesehen werden würden. Die Beispiele sind aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Portugal, Neuseeland und den USA.

Mehr Formate bei archive.org oder der Congress-Dokumentation.

UK: Private Super-Datenbank geplant

Wenn ich nicht sicher wüsste, dass es Großbritannien wirklich gibt, würde ich glauben, dass Schäuble es erfunden hat. Im Vergleich wirkt Deutschland wie ein Datenschutzparadies.

Das Land mit der größten Zahl von Überwachungskameras, als hier noch zu jeder Kamera gefühlt eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Inzwischen wurde festgestellt, dass die gar nichts bringen (Überraschung). Oder, um mit Scotland Yard zu sprechen: "ein völliges Fiasko".

Weil es so praktisch ist, gibt es sie jetzt auch für die Überwachung von Kindergartenkindern. Und wenn das Geld ausgeht, die ganzen Kameras tatsächlich auszuwerten, dann reicht ja auch, sie einfach zur Abschreckung hinzuhängen.

Derlei Meldungen gibt es also von der Insel im Wochenrhythmus. Und da gehören die regelmäßig "verloren gegangenen" Daten noch gar nicht dazu. 

Angesichts also all dieser kleinen Debakel gibt es seit einer Weile die großartige Idee, die Überwachung noch besser in einer "Super-Datenbank" zu organisieren, genannt Interception Modernisation Programme.

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25c3 – Terrorist All-Stars

25c3 Terrorist All-StarsDer 25. Chaos Communication Congress 25c3 ist vorbei: hier kommt noch ein Nachschlag zu meinem Vortrag "Terrorist All-Stars" vom ersten Tag.

Das Congress-Dokumentationsteam arbeitet noch am ‚Official Release‚ des Video-Mitschnitts. Vorläufig gibt es einen dreigeteilten Torrent bei The Pirate Bay. Da gibt es auch die anderen Vorträge, thematisch relativ breit gefächert und unbedingt sehenswert.

Den Text gibt es nicht schriftlich, nur die ‚Folien‘ (pdf), die Bilder und Links enthalten.

Update: inzwischen gibt es Terrorist All-Stars als Audio-Dateien:

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Auf der Website des 25c3 ist es möglich, anonym Feedback zu den Vorträgen abzugeben, wer das möchte, bitte hier entlang. Das freut mich natürlich (in der Regel).

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Fotos: sebrOck™ (All Rights reserved)

„Niemand hat die Absicht, eine.. im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln“

Don't be a filthy Terrorist - Support the War on Terror - poster..sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa – Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.

"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn
unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche
Ordnung
".

Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.

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Speaking of Terror

Logo Statewatch A survey of the effects of
counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe

A new report by Privacy International for the CoE Media and
Information Society Division examines how the “war on terror” has
affected access to information, the growth of incitement, 
glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of
internet sites, increased surveillance of journalists and limits on
protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have
already seriously affected freedom of expression while providing little
benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the
United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in
promoting new laws while paying little attention to human
rights."

Von Statewatch: Speaking of Terror (pdf, 1mb)

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BKA-Gesetz: „Das Gesetz hat große Unschärfen“

..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:

Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz"
nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die
Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im
Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste
zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz
wesentlich besser gewährleistet wird.

In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld
eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach
der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine
Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn
Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich
betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich
private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche
Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (…)

Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar
definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das
Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision
geschaffen werden.

Der Rest steht bei tagesschau.delittle brother - cover

Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert

"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis,
Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz.
"Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf
hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende
von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.

Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische
Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft
verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen
deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden
sollten.

"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.

Giorgio Agamben über die neuen französischen ‚Terroristen‘

Festnahme in Frankreich

Dieser Text von Giorgio Agamben erschien am 19.11. in Libération. Update: jetzt auch auf deutsch.

In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism.

Mehr u.a. bei Indymedia New York City Anarchist arrest sweep in France (viele  weiterführende Links) und im Cargo Blog Palling Around With Terrorists:

Das klingt fast wie aus Ulrich Peltzers Roman „Teil der Lösung“: Die junge Schauspielerin Aria Thomas wurde am 11. November wegen  Terrorismusverdachts inhaftiert (und inzwischen wieder entlassen).

Es gibt, vorläufig nur französisch(?) einen „Offenen Brief der Eltern der neun am 11. November Festgenommenen„.

An was erinnert mich das alles? Jetzt wirklich Agamben:

TERRORISM OR TRAGICOMEDY?

On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). Four days later, these nine people were sent before an anti-terrorist judge and “accused of criminal conspiracy with terrorist intentions.” The newspapers reported that the Ministry of the Interior and the Secretary of State “had congratulated local and state police for their diligence.” Everything is in order, or so it would appear. But let’s try to examine the facts a little more closely and grasp the reasons and the results of this “diligence.”

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