Kollektion #5

Ick seh allet - CCTV Die Telekom macht’s möglich – das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.

  • Bespitzelung offenbar auch bei der Bahn und Network Deutschland spähte angeblich auch für die Bahn
    Na sowas. Wir wissen, seit wir im August einige Akten zum Verfahren bekamen, dass unsere Bahncard-Daten an’s BKA weitergegeben wurden, damit nachvollziehbar war, wann wir mit der Bahn wohin gefahren sind.
  • Alltag Überwachung – Dossier von tagesschau.de, schon von 2007 und jetzt wieder auf die Startseite gehievt. Passt prima zu meinem Tag (~Rubrik) "Überwachung im Alltag".
  • Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy
    Der Sohn lässt sich per Handy von Papa orten und sagt tatsächlich den schönen Satz "Ich habe nichts zu verbergen!"
  • "Es ist die Angst vor dem Neuen" oder "Sammelsurium der Grausamkeiten" – Ziercke zum BKA-Gesetz
  • Neue Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen: "In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie
    zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines
    illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen
    Daten." Die Angst vor Anschlägen ist nicht annähernd so groß – da muss
    die innenpolitische Propagandamaschine wohl weiter ran. Immer schön
    beim Einschlafen murmeln: Wovor haben wir Angst? Terrorismus!
  • NATO startet "Cyber Defense"-Zentrum.
    Estland errichtet NATO- Kompetenzzentrum zur Abwehr von
    Internet-Angriffen direkt neben Militärfriedhof ein. Dort soll bewiesen
    werden, dass DDoS-Attacken keine spontane Protestform, sondern "Cyber-Terrorismus" sind.
    "Das Zentrum versteht sich ausdrücklich nicht als militärische
    Einheit zur Überwachung des Internets rund um die Uhr – eine solche
    unterhält die NATO im belgischen Mons – sondern als "weiches
    Instrument" zur Entwicklung von Konzepten, Strategien und
    Technologien."
  • Schäuble will Bundeswehr gegen innere Bedrohung einsetzen. "„Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es keinen Widerspruch“, erklärte
    Schäuble. „Wir müssen beides miteinander verbinden. Demokratisch
    verfasste Rechtsstaaten sind entstanden, um die Rechte der Menschen zu
    schützen. Wir bedrohen nicht die Freiheit und Grundrechte, sondern
    schützen sie.“" Na dann.
  • Dunkin‘ Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen,
    das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus
    steht."
  • Main Core, oder Online-Durchsuchung á la USA: "The all-too-believable central suggestion in the piece is that the US
    Government is running — without permission from its Congress — a
    program that allows it to conduct ‘computer searches through massive
    [unspecified] electronic databases’ in order to discover people who
    might be considered ‘potential threats’ in the event of a ‘national
    emergency’. (…) One knowledgeable source claims that 8 million Americans
    are now listed in Main Core as potentially suspect. In the event of a
    national emergency, these people could be subject to everything from
    heightened surveillance and tracking to direct questioning and possibly
    even detention." Da geht’s uns doch noch verhältnismäßig gut.
  • Wer fliegen will, möge davon absehen, Anhänger oder T-Shirt-Aufdrucke zu tragen, die Waffen darstellen: No t-shirt, no flight und
    Torontonian Tries to Board Plane at Kelowna Airport while Toting a Gun
    (via)

„Don’t Criminalise Academics“

Es gibt eine Website für den kürzlich in Nottingham, UK, festgenommenen Universitätsangestellten Hicham Yezza, der am Samstag nach Algerien abgeschoben werden soll. Dort gibt es auch Briefe, die an das UK Home Office (Innenministerium) geschickt werden können: 

http://freehichamyezza.wordpress.com/what-can-we-do/

 

Hicham Yezza lebt seit 13 Jahren in Großbritannien und hat den ‚Fehler‘ gemacht, einem Bekannten beim Drucken von legal erhältlichem Material für Forschung über Al-Quaeda zu helfen. Gestern gab es eine Demo zum Thema, mit sehr schicken Fotos hier

 

 

 

Eingestellt

Doch, es kommt vor, dass §129a-Verfahren eingestellt werden. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, dass BAW/BKA uns irgendwann sowas Hübsches schicken wie dieses Papier, dass Rop Gongrijp gerade wiedergefunden hat.

Rop betrieb (mit anderen) den Server xs4all.nl, auf dem die in Deutschland verbotene Zeitschrift Radikal dokumentiert war, und deswegen betrieb die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Werbens für terroristische Vereinigungen. Wie gesagt, er betrieb den Server, auf dem die Seiten der Zeitschrit gehostet wurden, die widerum angeblich .. usw.

Details dazu gibt es auf Seiten, bei denen ich nicht unbedingt die Hand dafür in’s Feuer legen würde, dass nicht genau von unfreundlich gesonnenen Behörden darauf geachtet wird, wer sie aufruft..  [Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Anwalt oder ihre Internet-Sicherheitsberaterin]: http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/.

Und schließlich bekam die damalige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt ja auch ein eigenes Verfahren, nur weil sie auf diese Seiten verlinkt hatte, wer erinnert sich noch? Ich hoffe ganz dringend, dass sich dieser Tatbestand endgültig erledigt hat.

Hübsch auch dieses Papier "Im Namen der Königin", das erscheint, wenn die Seite mit den Mirror-Seiten der Radikal-Website aufruft (Mirror-Seiten sind sog. Spiegel-Seiten, also Seiten mit demselben Inhalt, aber auf anderes Servern).

(Vielen Dank an den Finder)

 

 

Verschlüsseln doch kriminell

Bei uns passiert nicht viel – dafür wird in Großbritannien und Österreich wissenschaftlich Arbeiten oder verschlüsselt E-Mailen jetzt auch zum Problem (s. unten). 

Die Pressekonferenz letztens, zu der es jetzt auch Videoaufnahmen gibt, hat trotz überzeugender Begründungen die BAW nicht dazu bewegen können einzusehen, dass die diversen Verfahren wegen Bildung angeblicher inzwischen nur noch krimineller Vereinigungen eingestellt gehören, denn sie (die Ermittlungen) sind im Grunde der Demokratie wesentlich
gefährlicher als die Beschuldigten. Ganz offensichtlich und wenig
überraschend haben die ermittelnden Behörden aber ein ganz anderes
Verständnis von Demokratie. Einige der Texte dazu gibt es jetzt auch englisch und italienisch.

Wir sind in dieser Sache viel unterwegs, ich zuletzt in Heidelberg bei der Aktionsakademie von Attac. Gekocht hat da die Vokü Le Sabot, sehr lecker und mit wunderbarem Transparent: 

 

In abgewandelter Form passt dieser Satz auch auf verschiedene andere Leute. Terrorismus-Abwehr wird immer beliebter.

Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)

In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:

Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben,
liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr,
da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben
sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in
der Tierrechtsszene aktiv sind.

Es sind tatsächlich alle 10 weiterhin in U-Haft. Konkrete Vorwürfe gibt es anscheinend keine, dafür demnächst mehr Informationen hier: http://antirep2008.lnxnt.org/

Dafür hörte ich die These, dass Österreich wohl für die kommende Europameisterschaft im Fußball übt – es sollen u.a. zwei Hubschrauber zum Einsatz gekommen sein, die zum Festnehmen sonst nicht zwingend nötig sind.

Angesichts der Lage

Ausnahmsweise mal reine Werbung, für eine Veranstaltung, die sich in der Tradition der beiden Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne sieht, die zum Thema Terrorismus im letzten Jahr stattfanden:

Angesichts der Lage
Veranstaltung zum Thema Sicherheitsstaat und Antiterrorismus

Die Veranstaltung soll anknüpfen an die Debatte über den §129a und das
Verhältnis Linke und Staatsgewalt, die nach den Ermittlungsverfahren
und Verhaftungen im Umfeld des G8-Gipfels auf zwei Veranstaltungen in
der Berliner Volksbühne begonnen hat. Sie richtet sich zugleich an die
verschiedenen Gruppen und Initiativen, die im vergangenen Jahr gegen
den ‚Überwachungs- und Sicherheitswahn‘ mobilisiert haben. Unser
Anliegen ist es, den Rückgriff auf den §129 sowie den
Sicherheitsdiskurs der Politik überhaupt in den Zusammenhang der
aktuellen gesellschaftlichen und politischen Transformation zu stellen:
der neue kapitalistische Zugriff auf die Subjektivität muss auch durch
Zwangsmittel gesichert werden.
Schlüsselbegriff des Sicherheitsdiskurses ist der Antiterrorismus. In
seinem Namen wird nicht nur eine transnationale Infrastruktur von
Überwachung und Kontrolle geschaffen; deren Ideal ist die
Sicherheitsgesellschaft, welche obsolete Konzepte wohlfahrtsstaatlicher
sozialer Integration in den Metropolen ablöst. Zugleich begründet ‚the
global war on terror‘ eine Strategie imperialistischer Kriegsführung
vor allem in Mittelost und dient als Medium bei der Errichtung einer
neuen Nord-Süd-Balance. Ohne den Blick auf die große soziale Bewegung
der Flüchtlinge und MigrantInnen ist der Antiterrorismus nicht zu
diskutieren.

Zu den Themen sprechen und debattieren

  • Peer Stolle (Mitautor des Buchs: "Die Sicherheitsgesellschaft")
  • Eberhard Jungfer (Materialien für einen neuen Antiimperialismus)
  • Detlef Hartmann (Mitautor des Buchs: "Cluster, Die neue Etappe des Kapitalismus")

am 17. Mai 2008 um 19:30 Uhr
im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4 , Berlin

(wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass der latent altbackene Antiimperialismus da ja etwas staubig daher kommt. Und was ist "Mittelost"?). Frage bleibt, ob Antiterrorismus seit der gestrigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts das Hauptproblem ist. Schäuble hat dazu gelernt und schwenkt anscheinend um auf die Gefahr Islamismus, was auch nicht wirklich neu ist.

Kompliment

Eins der schönsten Komplimente der letzten Monate:

"Ihr macht echt aus der gröbsten Scheiße Gold." 

Danke nochmal an O.! 

Zettel, Zeugen, Zielpersonen – warum Pedram Shahyar nach Karlsruhe fuhr statt 2. Bundesliga zu gucken

Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.

PK 8. Mai 08

Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten

Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.

Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail – wenn es nicht so ernst wäre.

Grundannahme (des BKA) ist, dass die ‚militante gruppe‘ Pedram zur ‚Zielperson‘ erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann ‚ausgespäht‘ habe (so das BKA).

Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder… ich weiß auch nicht, was sie sich denken). 

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Kollektion #3

(via)

Veröffentlicht unter de

Offline-Durchsuchung

Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. "Asservate" sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder da, und einiges stimmt mich bedenklich. Andere klären einige Rätsel auf. Beispielsweise waren aus unserer Küche zwei Zettelchen von der Pinnwand verschwunden, die ich lange gesucht habe. Auf einem standen Name und Telefonnummer der zuständigen Dame einer Berliner Schulberatungsstelle (unser Sohn wird im Sommer eingeschult). Auf einem anderen Adresse und Nummer eines Berliner Sanitätshauses, über das eine langwierige Brandverletzung unserer Tochter behandelt wurde. Die waren also weg und nun sind sie wieder da, und ich muss nicht länger an mir und meinem Ordnungssystem zweifeln (zumindest nicht deswegen).

In diesem Zusammenhang eine Bitte: falls irgendwo da draußen irgendwer über mögliche Ziele für Anschläge nachdenkt, bitte ich davon abzusehen, Schulberatungsstellen oder Sanitätshäuser in die engere Auswahl zu nehmen. Es würde sich eventuell nachteilig für Andrej auswirken (und für’s BKA: das war ein Scherz).

Die Durchsuchung unserer Wohnung hat etwa 15 Stunden gedauert. Genau genommen nicht ganz so lange, denn die eigentliche Durchsuchung fing erst Stunden nach der Stürmung und Andrejs Festnahme an. Mir wurde dazu erklärt, dass nur das BKA durchsuchen könne, und weil aber Meckenheim so weit von Berlin entfernt ist (dort sitzt die Abteilung Linksextremismus des BKA) dauert es, auch bei Tempo 200 und mit Blaulicht über die Autobahn (so der Fahrer mit leuchtenden Augen) eben ein paar Stunden nach Berlin. Die Herren Durchsucher waren wie gesagt eine ganze Weile in unserer Wohnung, und nach und nach haben sie dann auch dies und das erzählt. Z.B. dass sie um drei Uhr früh Bescheid bekamen (nach den Festnahmen in Brandenburg, nehme ich an), ohne Frühstück! zur Lagebesprechung zitiert wurden und dann direkt zu uns fuhren. Wo es auch kein Frühstück gab, und auch sonst den Rest des Tages nichts. Dass von Seiten der Polizei immer wieder über schlechte Versorgung geklagt wird, war nachvollziehbar. Wir hatten insofern immerhin Glück: unser Sohn hatte ja am Tag vorher Geburtstag gehabt und wir hatten als jede Menge Kuchen im Haus, den ich mit Anwältinnen und Freundinnen den Tag über zur Nervenstärkung aufgegessen habe.

Für mich begann der Tag mit dem oft beschriebenen Hämmern an der Tür. Ich schlief noch und ziemlich fest. Mehr im Unterbewusstwein nahm ich wahr, dass draußen jemand "Aufmachen! Polizei!" brüllte. Jemand zählte rückwärts. Andrej schaffte irgendwie, sich eine Hose überzuziehen und die Tür aufzureißen, bevor sie eingetreten wurde. Ich hörte ein sehr lautes, dumpfes Geräusch. Später wurde mir klar, dass das Andrej gewesen war, als er auf den Boden geworfen wurde. Bewaffnete Männer stürmten in unsere Wohnung uns ’sicherten‘ in klassischer Krimi-Manier jedes Zimmer. In diesem Moment war ich wach, saß im Bett und begann, die vor meinem Bett auftauchenden Gestalten anzubrüllen, dass wir kleine Kinder haben und sie die Waffen wegnehmen sollten. Es war ein irrer Lärm in der Wohnung.

 

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Zeit erklärt Online-Durchsuchung

Der BND bespitzelt JournalistInnen und die sind empört. Nachvollziehbarerweise. Die Leitmedien aktualisieren im Minutentakt und die nächste Spiegelaffäre ist so gerade nochmal an uns vorbeigezogen. Wie gesagt, ich verstehe den Ärger sehr gut. Ich hätte auch nicht grundsätzlich was dagegen, wenn der Chef des BND deswegen seinen Hut nehmen müsste. Noch schöner fände ich, wenn die Empörung darüber, dass tausende Linke bespitzelt werden, ein klein wenig lauter wäre. Aber eigentlich geht es um was anderes: Zeit-Online beschreibt im Nebensatz, wie die Online-Durchsuchung durchgeführt wird:

Der BND hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, 2006 die E-Mail-Korrespondenz der  Spiegel-Auslandsreporterin
Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker mitgelesen zu haben.
Dazu soll der Geheimdienst angeblich einen Trojaner (also ein
Spähprogramm) auf der Festplatte des Computers des afghanischen
Handelsministers Farhang eingesetzt haben. Ein Szenario, das durchaus
vorstellbar ist: Ein Trojaner ist einfach besipielsweise über eine
Word-Doc-Datei zu installieren. Zudem ist anzunehmen, dass
IT-Sicherheit in der afghanischen Regierungsarbeit bislang noch
vergleichsweise wenig Beachtung findet.

(Rechtschreibfehler im Original).

Und – wenn das stimmt (stimmt das?) – das wäre ja eine sehr schöne Argumentationshilfe beim Versuch, hartnäckige Word-NutzerInnen von ihrem Irrweg abzubringen.