BKA-Gesetz – 5 nach 12

Ein hübsches Paar - gefunden an einer Autobahnbrücke bei Mannheim Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.

Neu: Bei einer Kundgebung des AK Vorrat waren etwa 30 Leute und viele Kamerateams.

Inzwischen hat die Debatte im Bundestag begonnen und der Berliner Himmel verdunkelt sich.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung demnächst hier. Es haben 375 dafür, 168 dagegen gestimmt, 6 Enthaltungen.

Grüne und FDP wollen vor’s Verfassungsgericht, die "IT-Wirtschaft" nörgelt, JournalistInnen sind dagegen, ÄrztInnen sind dagegen, sogar die Polizeigewerkschaft ist dagegen und es munkelt, dass einige in der SPD kalte Füsse kriegen – ob Letzteres damit zu tun hat, dass es eine namentliche Abstimmung (Ergebnisse) gibt? Hübsch, aber es wird trotzdem ein sehr schwarzer Tag. Wer das Elend aus der Nähe erleben will, kann die Debatte morgen gegen 15 Uhr im Bundestags-TV verfolgen.

 

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Noch eine Woche ohne BKA-Kameras in der Wohnung

Blick durch's SchluessellochUpdate: Die Koalition hat sich geeinigt: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen. Die Übersicht zu den Maßnahmen bei tagesschau.de und ravenhorst: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKAs prüft, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde, nach dem Einsatz. Nicht zu fassen. Was ist das denn? Wer immer noch glaubt, dass sowas nur für wirklich gefährliche Terroristen benutzt wird, kann gern nochmal bei uns nachfragen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Wunder geschieht und das BKA-Gesetz nächsten Mittwoch gegen 16:30  nicht verabschiedet wird. Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‚Visuelle Wohnraumüberwachung‘, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf?

Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

 

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