Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.
Neu: Bei einer Kundgebung des AK Vorrat waren etwa 30 Leute und viele Kamerateams.
Inzwischen hat die Debatte im Bundestag begonnen und der Berliner Himmel verdunkelt sich.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung demnächst hier. Es haben 375 dafür, 168 dagegen gestimmt, 6 Enthaltungen.
Grüne und FDP wollen vor’s Verfassungsgericht, die "IT-Wirtschaft" nörgelt, JournalistInnen sind dagegen, ÄrztInnen sind dagegen, sogar die Polizeigewerkschaft ist dagegen und es munkelt, dass einige in der SPD kalte Füsse kriegen – ob Letzteres damit zu tun hat, dass es eine namentliche Abstimmung (Ergebnisse) gibt? Hübsch, aber es wird trotzdem ein sehr schwarzer Tag. Wer das Elend aus der Nähe erleben will, kann die Debatte morgen gegen 15 Uhr im Bundestags-TV verfolgen.
