Erneute Niederlage für Harms

..findet ddp, und dann kann man das ja auch ruhig so stehenlassen.

Hätte das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der ‚militanten gruppe‘ die Post an B.Z., Berliner
Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel durchsuchen dürfen? Hätte es nicht, weil die Deutschland gültige Pressefreiheit eigentlich dazu da ist, zu verhindern, dass etwa Quellen von JournalistInnen der Polizei bekannt werden.

Wieder mal geschlampt, Frau Harms. Dass sie das nötig hat..

Datenspuren

In Dresden findet am Wochenende das vom Chaos Computer Club Dresden
(C3D2) veranstaltete
Symposium
Datenspuren
statt. Ich freue mich, mit unserem sehr speziellen Fall in der Ankündigung eine so prominente Rolle zu haben und bin gespannt auf das sonstige Programm, bei dem es – das sagt schon der Titel – viel um Datenschutz und Innenpolitik geht.

Anne Roth (hält) einen Vortrag zu der
Frage "Was
ist Terrorismus?"
, in dem sie aus dem totalüberwachten
Alltag ihrer Familie berichten wird. "Ich erwarte mir von dem
Vortrag, dass das Auditorium einen sehr lebendigen Eindruck von
den teilweise absurden Ermittlungs- und Überwachungsmethoden in
diesen konkreten Fall erhält. Das ganz persönliche Schicksal ist
hier in meinen Augen ein ganz wichtiger Impuls für die öffentliche
Debatte, die so oft von technischen Vokabeln wie
Vorratsdatenspeicherung oder Spähprogramm geprägt ist.", so Mirko
Swillus vom CCC Dresden über den Vortrag der Partnerin von Andrej
Holm.

 

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Kollektion #5

Ick seh allet - CCTV Die Telekom macht’s möglich – das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.

  • Bespitzelung offenbar auch bei der Bahn und Network Deutschland spähte angeblich auch für die Bahn
    Na sowas. Wir wissen, seit wir im August einige Akten zum Verfahren bekamen, dass unsere Bahncard-Daten an’s BKA weitergegeben wurden, damit nachvollziehbar war, wann wir mit der Bahn wohin gefahren sind.
  • Alltag Überwachung – Dossier von tagesschau.de, schon von 2007 und jetzt wieder auf die Startseite gehievt. Passt prima zu meinem Tag (~Rubrik) "Überwachung im Alltag".
  • Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy
    Der Sohn lässt sich per Handy von Papa orten und sagt tatsächlich den schönen Satz "Ich habe nichts zu verbergen!"
  • "Es ist die Angst vor dem Neuen" oder "Sammelsurium der Grausamkeiten" – Ziercke zum BKA-Gesetz
  • Neue Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen: "In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie
    zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines
    illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen
    Daten." Die Angst vor Anschlägen ist nicht annähernd so groß – da muss
    die innenpolitische Propagandamaschine wohl weiter ran. Immer schön
    beim Einschlafen murmeln: Wovor haben wir Angst? Terrorismus!
  • NATO startet "Cyber Defense"-Zentrum.
    Estland errichtet NATO- Kompetenzzentrum zur Abwehr von
    Internet-Angriffen direkt neben Militärfriedhof ein. Dort soll bewiesen
    werden, dass DDoS-Attacken keine spontane Protestform, sondern "Cyber-Terrorismus" sind.
    "Das Zentrum versteht sich ausdrücklich nicht als militärische
    Einheit zur Überwachung des Internets rund um die Uhr – eine solche
    unterhält die NATO im belgischen Mons – sondern als "weiches
    Instrument" zur Entwicklung von Konzepten, Strategien und
    Technologien."
  • Schäuble will Bundeswehr gegen innere Bedrohung einsetzen. "„Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es keinen Widerspruch“, erklärte
    Schäuble. „Wir müssen beides miteinander verbinden. Demokratisch
    verfasste Rechtsstaaten sind entstanden, um die Rechte der Menschen zu
    schützen. Wir bedrohen nicht die Freiheit und Grundrechte, sondern
    schützen sie.“" Na dann.
  • Dunkin‘ Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen,
    das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus
    steht."
  • Main Core, oder Online-Durchsuchung á la USA: "The all-too-believable central suggestion in the piece is that the US
    Government is running — without permission from its Congress — a
    program that allows it to conduct ‘computer searches through massive
    [unspecified] electronic databases’ in order to discover people who
    might be considered ‘potential threats’ in the event of a ‘national
    emergency’. (…) One knowledgeable source claims that 8 million Americans
    are now listed in Main Core as potentially suspect. In the event of a
    national emergency, these people could be subject to everything from
    heightened surveillance and tracking to direct questioning and possibly
    even detention." Da geht’s uns doch noch verhältnismäßig gut.
  • Wer fliegen will, möge davon absehen, Anhänger oder T-Shirt-Aufdrucke zu tragen, die Waffen darstellen: No t-shirt, no flight und
    Torontonian Tries to Board Plane at Kelowna Airport while Toting a Gun
    (via)

Peilsender gibt’s nur gegen Quittung zurück

Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind – und es will immer noch niemand so richtig gewesen sein:

Zivilrichterin Katja Krebs hatte zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht,
was sie von der Klage hält: gar nichts. Es sei überhaupt nicht
ersichtlich, dass das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise das
Landeskriminalamt (LKA) wirklich der Besitzer des Ortungsgerätes sei.
Alleine das Überwachungsprotokoll reiche dafür nicht aus, ebenso sei
der Einbau des Senders am Wagen von Daniel S. nicht nachvollziehbar.
„Der Klage fehlen damit elementare Voraussetzungen“, sagte Richterin
Krebs.

(Lübecker Nachrichten)

Weitere ähnlich süffisante Berichte:

Nicht online ist der Kommentar aus der taz vom 30.5.:

(…) Warum schreibt das LKA das Gerät nicht einfach unter Spesen eines missratenen Einsatzes ab? Und warum ist das LKA nicht in der Lage, Belege für den Besitz vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt, dass der Peilsender gar nicht dem LKA gehört, sondern dass das von anderen nur vorgeschoben wird, die im Verborgenen bleiben möchten, um es wieder zu beschaffen. Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung läuft
nichts. (…)