Sami Al Hadj

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Ich habe vor ein paar Tagen etwas über den Al-Dschasira Kameramann Sami Al Hadj geschrieben, der seit fast sechs Jahren in Guantanamo sitzt. Seit dem 7. Januar 2007 ist er im Hungerstreik gegen seine illegale Inhaftierung und wird zwangsernährt.
Er wurde im Dezember 2001 von der pakistanischen Polizei festgenommen, im Januar 2002 an das US-Militär übergeben. Seit Juni 2002 ist er in Guantanamo, ohne Anklage, und wird dort körperlich und psychisch misshandelt. (Amnesty Report, Reporter ohne Grenzen, http://www.prisoner345.net/ Website zur Unterstützung von Sami Al Hadj, seiner Familie und seinen FreundInnen)

Am 11. Januar vor sechs Jahren wurden die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht. Aus diesem Grund fanden am 11. Januar 2008 – in Deutschland praktisch unbeachtet – weltweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gefangenenlager Guantanamo statt (Bilder).

Aufgerufen wurde zu den Aktionen u.a. von Amnesty International (englisch, deutsch) und der American Civil Liberty Union. In Washington beteiligten sich etwa 400 Menschen (82 Festnahmen), außerdem wurde vor den amerikanischen Botschaften in London, Rom, Sydney, Kopenhagen, Athen, Istanbul, Manila, Berlin und vielen anderen Städten demonstriert. (NZZ online "Weltweite Proteste für Schliessung von Guantánamo") Einen Überblick über Aktionen sammelt die Website Witness against Torture.

Der Bericht über die Demonstrationen von Indymedia Washington, DC enthält die Audio-Datei eines Telefon-Interviews mit Sami Al Hadj’s Bruder Asim Al Hadj in Karthum, arabisch mit englischer Übersetzung (9 Min, wav). Er beschreibt, warum Sami Al Hadj für Al Dschasira an der afghanisch-pakistanischen Grenze war, wie er dort festgenommen und unter welchen Bedingungen er festgehalten wurde. Die Aufnahme bricht ab nach Schilderungen grausamer Foltermethoden in der Haft in Kandahar.
Ein weiteres Interview gab es bei Democracy Now! am 15.1. (diverse Videoformate, Transkript)

In den deutschen Medien findet sich fast nichts über die Demos (bizarrerweise ein Kommentar der deutschen Amnesty-Chefin Lochbihler in der Welt und Artikel in HAZ und ND) und gar nichts über Sami Al Hadj, aber der österreichische Standard berichtet über einen offenen Brief "Journalist protestiert gegen Haftbedingungen in Guantanamo", der schon am 27.12. geschrieben, aber erst jetzt von der Zensur freigegeben wurde.


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Monika-Bashing

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Zugegeben, schön ist das nicht, aber die Ähnlichkeit ist frappierend, oder? 

Monika-Bashing ist ja gerade sehr beliebt, zuletzt heute ausführlich im ND: "Die
willige Advokatin. Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die
Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation". In dieser Serie gab es auch "Schwarze Serie für Monika Harms" (Märkische Allgemeine), "Scharfe Kritik an oberster Anklägerin" (Oberhessische Presse), "Verkürzte Justizkritik" (telepolis), "Linke fordert Rücktritt von Harms. ‚Die Rechtslage einfach ignoriert‘" (taz), "Koalition schont Generalbundesanwältin. Beißhemmung gegen Harms" (taz), "Generalbundesanwältin in der Kritik" (Frankfurter Rundschau), "Es gibt kein Gestern: Monika Harms" (Welt), "PORTRÄT MONIKA HARMS ‚Ich bin ich‘ " (Tagesspiegel).

Aber es gibt auch lichte Momente: die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verleiht ihr am 24.1. eine Honorarprofessur. Einer der Professoren aus Halle freut sich: "Halles Jura-Studierende sind somit am Puls der Entscheidungsfindung.
Sie dürfen sich auch in Zukunft auf lebendigen und praxisnahen
Unterricht freuen."
Ganz bestimmt. Hoffentlich lernen die Strafrecht aber auch noch von
anderen, sonst fallen sie am Ende noch durch die Klausuren.

Das war jetzt ein bisschen unsachlich, zugegeben. Ja, ich kenne all
die Kritik, dass auch Monika Harms nur eine Repräsentantin ist, die
(fast) beliebig ersetzbar wäre. Andererseits hatte sie in letzter Zeit
bestimmt nicht immer gute Laune, und das ist ja auch gut so.
Schließlich hätte sie sich hier und da ja auch anders entscheiden
können. Wir nehmen es schon auch irgendwie persönlich. 

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Spucke für Frau Harms

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Am Montag muss Andrej bei der Polizei spucken, vulgo "durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe" einer "zwangsweise Entnahme einer Blutprobe" zuvorkommen.

Erstaunen über die Ermittlungsmethoden ist bei diesem Verfahren schon reichlich geäußert worden. Sehr schön zum Thema bei trueten.de:

Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt.
Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich
mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen
läßt.

Wozu das also? Wie ich schon schrieb, findet selbst der Herr Ermittlungsrichter am BGH Hebenstreit – derselbe, der bisher immer alle Ermittlungsmethoden abgesegnet hat – dass "nur geringer Tatverdacht" bestünde, aber wegen des Gewichts des Tatvorwurfs dieses trotzdem "verhältnismäßig" sei. Weil ja irgendwie naheliegt, dass noch irgendwas Spannendes zutage getreten sei: dem ist (unseres Wissens) nicht so. Der BGH hat ja hinreichend deutlich gemacht, dass für so ein Verfahren mehr nötig ist als bloß Vermutungen und außer dem Anfangsverdacht (die Bibliotheken, Lesen und Schreiben können und so) nicht so richtig viel vorliegt. Und mehr steht auch in all den Schreiben der BAW nicht.

Und so sieht es eher so aus, als ob Monika Harms mit aller Gewalt versucht, sich am allerletzten Strohhalm festzuklammern, um noch irgendeinen Beweis an Land zu ziehen. Vielleicht hat er ja doch irgendwas angezündet? Und wenn nicht, dann ist es doch schön, wenigstens eine ordentliche Probe zu haben, damit auch die nächsten Jahre immer mal wieder geguckt werden kann..

Nicht nur Andrejs DNA wird analysiert, sondern die von allen Beschuldigten. Mit Ausnahme von einem, dem schon im Frühjahr bei einer Verkehrskontrolle wegen seines angeblich ‚auffälligen‘ Fahrstils Blut entnommen wurde mit dem Argument, dass Pusten nichts ergeben hätte und also das Blut auf eventuelle Drogen zu testen sei. Und wundersamerweise ist das dann beim BKA gelandet – die DNA braucht also jetzt nicht mehr entnommen zu werden.

Auch bei allen anderen Beschuldigten müsste eigentlich ausreichend Material da sein. Sowohl BKA&Co. als auch eher fiktionale Ermittler im Kino benutzen so aparte Ermittlungsmethoden wie das Einsammeln alter Zigarettenkippen oder benutzter Flaschen in Kneipen, um an die bewussten Proben zu kommen. Sowas würde ich wirklich gern auch mal live sehen, wie die in gutbesetzten Kneipen schnell Flaschen, Aschenbecher, alte Taschentücher einpacken, in Mülleimern rumwühlen usw.

Wir sind am Montag um 14 Uhr am Polizeirevier Invaliden- Ecke Brunnenstraße. Und wenn sich jemand mit einem Transparent dazu stellen möchte und bekunden, dass Andrej nicht der einzige ist, der schonmal ‚marxistisch-leninistisch‘ geschrieben hat, wären wir nicht traurig. Was jetzt aber bitte niemand als Einladung unsererseits zu einer Demonstration oder Kundgebung oder so verstehen soll, weil wir die ja dann anmelden müssten oder uns sonst eine Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen ließen (glaube ich? Dieser Satz war ganz besonders an die unterschiedlichen OrdnungshüterInnen gerichtet: wir rufen nicht auf, zu gar nichts!). Schaffen wir gerade nicht.

Update: es gibt doch eine Kundgebung. Montag, 14.1. 13:30
"Da bleibt mir glatt die Spucke weg…"

Berlin-Mitte, Brunnen- Ecke Invalidenstraße
U8 Rosenthaler Platz oder S-Bhf Nordbahnhof

Das Thema schreit ja förmlich nach hübschen Transparenten. 

..sah ich Terroristen sitzen

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Ich neige dazu, Dinge, die mich betreffen, plötzlich verstärkt wahrzunehmen (beliebtes Phänomen ist das auch bei Schwangeren: da scheint es plötzlich jede Menge andere Schwangere oder auch Kinderwagen zu geben).

Terrorismus, seine Nebenwirkungen und Gegenmaßnahmen sind gerade jedenfalls sehr dominant.

Gestern gab es bei 3sat ein halbstündiges Kulturzeit Extra über "Die Wüstenwächter – Al Dschasiras Blick auf die Welt".

Vieles davon fand ich interessant, aber nicht wirklich überraschend. Was ich allerdings nicht wusste, ist, dass ein Kameramann von Al Dschasira seit 2002 in Guantanamo sitzt. Keiner weiß, warum, aber befragt wird er vor allem dazu, wie Al Dschasira arbeitet und wer den Sender finanziert:

"Der sudanesische Al Dschasira-Kameramann Sami Al
Hadj ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert. Für die Mitarbeiter von Al
Dschasira ist er ein Mahnmal für den freien Journalismus geworden. In
einem Flur hängt sein Foto, darüber ein Zitat der amerikanischen
Literaturnobelpreisträgerin Pearl S. Buck: "Niemand, der immer frei
gewesen ist, kann die schreckliche, faszinierende Kraft der Hoffnung
derer verstehen, die nicht frei sind." Am Abend treffen sich
Mitarbeiter von Al Dschasira vor dem Sendegebäude. Sie demonstrieren
für die Freilassung des Kameramanns, oder doch wenigstens für ein
Gerichtsverfahren. Mit dabei ist Sami Al Hadjs schwarz-verschleierte
Ehefrau mit ihrem neunjährigen Sohn Mohammed.


Für eine Dokumentation des Falls haben Al-Dschasira-Filmemacher ein
Privat-Video ausfindig gemacht. 2001 kam Sami Al Hadj als Kameramann
zum Sender in Katar. Im Afghanistan-Krieg hatte er seinen ersten
Einsatz. Bei Dreharbeiten an der afghanisch-pakistanischen Grenze wird
er verhaftet: Al Hadj glaubt an ein Missverständnis, denn die Nummer
eines alten Passes, den er nach eigenen Angaben zwei Jahre zuvor
verloren hatte, stand auf der Liste gesuchter Männer. Hatte ein anderer
den verloren gegangenen Pass benutzt? Sami Al Hadj wird bezichtigt, El
Kaida geholfen zu haben.




Al Dschasira-Mitarbeiter demonstrieren für Sami Al Hadjs Freilassung



Dann der Transport nach Guantanamo: Dort wird er zum Gefangenen mit der
Nummer 345. Es ist in undurchsichtiger Fall, ein Politikum. Die Verhöre
gehen in eine ganz andere Richtung: Die Amerikaner wollen Informationen
über Al Dschasira. "Sami hat mir erzählt, dass er etwa 130 Mal verhört
wurde, und etwa 125 mal ging es um das Thema Al Dschasira, auch um
einige Namen von Al Dschasira-Mitarbeitern", sagt Anwalt Clive Stefford
Smith. "Die US-Amerikaner wollten, dass Sami sagt, Al Dschasira sei von
El Kaida gegründet, dass sie Geld von El Kaida bekämen und dass El
Kaida bei Al Dschasira publiziere. Das ist doch ein Witz." Asma Al
Hadj, die Ehefrau, wartet seit sechs Jahren auf ihren Mann. "Der Beruf
als Reporter ist nicht ungefährlich und mit großem Risiko verbunden",
sagt sie. "Mein Mann hat die Wahrheit berichtet. Es ist seine Aufgabe,
die Welt über Geschehnisse zu informieren, das gehört zu seinem Beruf
als Reporter."

 

Video bei 3sat oder für den eigenen Player (asx), 32 Min.

 

Ganz anders, aber auch passend zum Thema dieser Bericht von jemandem, dem in Hamburg vor drei Jahren wegen Teilnahme an einer Demo zunächst die Fluglizenz verweigert wurde. Oder: wegen eines Berichts des Verfassungsschutzes.

Herr S. eröffnete das Gespräch damit, daß er diesen Job auch nicht
gerne mache und daß er „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle“.
Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom
Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch
einiges zu klären. …

Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration
kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt,
oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert.
Desweiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet
worden. So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002
Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma,
soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt
sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt
hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person
beschäftigt.

Frage: Was hat die politische Einstellung eigentlich mit der Pilotenlizenz zu tun?

An dieser Stelle entwickelte sich eine Diskussion zum Thema politische
Einstellung. Diese Diskussion zwischen mir und der Behörde für
Luftsicherheit war mehrfach absurd: Zum Einen ging es ja nicht um
Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit meiner Person
gerechtfertigt hätten. Es ging ja noch nicht einmal um meine Person
selbst, sondern um meinen Bekanntenkreis.
Zum Anderen sagte Herr S. am Ende, er könne das letztlich sowieso nicht
beurteilen, denn er sei schließlich kein Polizist, sondern Beamter der
Luftsicherheitsbehörde. Dennoch sollte ich ihm gegenüber nun die Natur
meiner politischen Einstellungen, meines Bekanntenkreises und meiner
Freude am Fliegen erläutern.
Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem
Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich
„Halter eines Bauwagens“.

Der zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Details.

Dokumentation

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Tagesschau Bgh G8

Das wissen jetzt zwar schon alle, aber es gibt Dinge, die gehören dokumentiert.

Bleibt noch hinzuweisen auf die Pressekonferenz der AnwältInnen der KlägerInnen. Die haben offenkundig sehr gute Laune. Wir auch. Wir wollen das jetzt mal nicht übermäßig reinreiben, aber die in verschiedenen Medien auftauchenden Gedanken dazu, ob die Frau Generalbundesanwalt ihren Job weiter machen sollte, finden wir auch nicht falsch. Nur nochmal zur Erinnerung einige Stichworte: "Geruchsproben", Wanze im Schlafzimmer, maskierte SEK-Beamte in Kinderzimmern, beschlagnahmte Arbeitscomputer und und und und und und.

So schnell kann’s gehen

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Ein bisschen shoppen, Enkel fotografieren und .. zack! .. fertig ist das Terroristenpärchen: "A security guard told them that cameras were banned because of the risk of a terrorist attack."

Bisher hatte ich ja eher das Problem, dass Leute nicht verstanden haben, warum andere manchmal nicht fotografiert werden wollen (Stichwort "nichts zu verbergen"). Und dass mehr und mehr Menschen finden, dass Kameras mehr Sicherheit schaffen (ich habe gerade aus diesem Grund eine immens teures Sweatshirt bei Foebud’s erworben). Nu ist das also umgekehrt, und wahrscheinlich auch trotzdem gar kein Widerspruch.  

In dem Kontext bin ich noch über die ganz entzückende Global Incident Map gestolpert: "Terrorism Events and Other Suspicious Activity". Interessanter Beitrag zu unserem Preisausschreiben (das immer noch läuft!).

Warum das alles so ist, erklärte vor ein paar Tagen Juli Zeh ziemlich gut im Deutschlandfunk, die mit ein bisschen mehr Tiefgang als oft üblich erklärt, warum Staat und Privatsphäre eigentlich zwei paar Schuhe sind (mp3, flash). Dazu auch lesenswert "Auf dem Weg in den autoritären Staat" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Gefunden bei Focus und Pickings.

1984 all überall

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Was für ein Auftakt. Es geht um Überwachung und Sicherheit, wohin man guckt. Verfassungsklage Vorratsdatenspeicherung in wirklich allen Medien, dazu die Studie von Privacy International, bei der Deutschland im Ranking erheblich gerutscht ist, und Großbritannien will jetzt auch einen Hackerparagrafen. Dazu gab es gestern ein gutes Feature zum Thema Datenschutz von Hans Leyendecker im Deutschlandradio:

Ein tüchtiger Statistiker hat einmal ausgerechnet, dass jeder Brite bei
seinen Tagesverrichtungen bis zu 300- Mal am Tag gefilmt wird. Mehr als
vier Millionen Überwachungskameras gibt es in England. Die sprechende
Kamera erinnert an Orwells 1984, doch dieser Vergleich führt in die
Irre. Orwell wäre nie eingefallen, was es heute alles so gibt. …

Ein Frosch, den man in einen Kessel mit heißem Wasser wirft, springt,
wenn er denn kann, sofort wieder ins Freie. Setzt man ihn in einen Topf
mit kaltem Wasser und erwärmt das Wasser nur allmählich, bleibt er
drin. Aber seine Kräfte erlahmen. Wenn das Wasser sprudelt und kocht,
ist der Frosch tot. Auch die Privatsphäre verträgt zu viel Hitze nicht.

Zum hören als mp3 oder Flash.

 

Zum Ausgleich noch zwei Sachen, über die ich heute lachen musste, was das alles besser erträglich macht:

 

 

Responsible Behaviour

 

Responsible behaviour

(http://xkcd.com/364/#)

(Gefunden bei gulli, netzpolitik.org, Fefe und im IRC)

More best of..

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Nachdem mein Blog seiner puren Existenz wegen jetzt zum Thema geworden ist, kann ich zumindest einleuchtend erklären, dass nicht nur die Annalistin in mir (annalist heißt ‚Chronistin‘ und ist mitnichten mein Name) den Überblick behalten will, sondern auch noch ein gewissermassen wissenschaftliches Interesse befriedigt werden will.

Ich habe also beim 24c3 dann vor allem über den Blog und weniger über das Verfahren selber geredet, weil gerade die Tatsache, dass ich über das Leben mit Überwachung blogge, Thema sein sollte. Ich bin Ende Oktober eingeladen worden, beim Congress zu reden, und als sich der erste Schock darüber, dass ich eine Stunde in diesem Riesen-Saal reden sollte, gelegt hatte, fing ich an, darüber nachzudenken, was denn den gemeinen Hacker interessieren könnte. Ich habe nachgefragt und Constanze Kurz sagte, dass gerade das Bloggen den Ausschlag gegeben hätte, also dass ich per Web 2.0 etwas öffentlich mache, das Betroffene von solcherart Verfolgung in der Regel für sich behalten. Genau darum geht es auch in vielen Nachfragen inzwischen: ist es nicht ein Widerspruch, sich gegen Überwachung zu wehren und die eigene Privatsphäre schützen zu wollen mit Hilfe eines Blogs, der sehr viel über dein Leben einer völlig unbekannten Öffentlichkeit mitteilt?

Es ist, allerdings habe ja nicht ich mir ausgesucht, dergestalt zum gläsernen Menschen zu werden, sondern das hat sich die Frau Generalbundesanwalt ausgedacht. Nehme ich an. Ich bin auch dazu  interviewt worden, zu hören hier. (Leider sind die Fragen schlecht zu verstehen, aber mit ein bisschen rauf- und runterregeln geht es.)

Zurück zum wissenschaftlichen Interesse: ich habe schonmal angefangen, Reaktionen auf den Blog zu sammeln und das hat sich für den Vortrag als sehr praktisch erwiesen, denn das hat es einfacher gemacht, rauszufiltern, welche Leute den Blog lesen und warum. Und weil es nun auch auf den Vortrag allerhand Reaktion gab, sammele ich die wieder ein. Natürlich könnte ich das auch ganz privat auf meinem Rechner machen, aber ich hoffe jetzt mal, dass es doch die eine oder den anderen auch interessiert. Wenn nicht, klickt einfach weiter.

Bedauerlicherweise kann ich den letzten ‚Best of‘-Post nicht einfach vervollständigen, weil die Blogsoftware von noblogs.org aus unerfindlichen Gründen verweigert, ihn zu updaten. Aus dem Grund hab ich auch irgendwann damit aufgehört, und nachdem das noblogs-Forum italienisch ist, sind meine Möglichkeiten relativ eingeschränkt, das in Ordnung zu bringen.

Lange Rede.. here they are:
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Safety knots

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Every now and then, I have phone calls with the BKA (Federal Criminal Police Office). Or rather, I always have phone calls with the BKA, because everytime I am on the phone, the BKA is listening. To make it clear, because apparently concerning this, everythin is being misunderstood by everybody: I do not talk to the BKA. You just can’tt avoid that they are listing. And to make sure that the BKA is not misunderstanding this: I do not actively try to avoid it. Because, according to the files, every attempt to avoid this is „conspirative behaviour“ and thus at least in Andrej’s case virtually the direct indication that attacks are being planned, executed or at least confessed in written. Or that it is being prepared to plan, execute or confess. Insofar, I will keep my hands of behaving in any way conspiratively, which incidentally with such extensive surveillance measures is not particularly easy. That’s not right, I still use GPG. Not exactly consequent, but on the other hand I am not accused and in effect I have a certain right to privacy according to the constitution (Grundgesetz) and the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht).

Which reminds me that I recently used the phrase „and then they will certainly think again that we are planning attacks“, while to my knowledge nobody thinks that I am plannning attacks at all and then internally bit my tongue, because I’ll have to fear that the BKA and the attorney general will now maybe think that I might want to plan attacks. Which is not the case (hello BKA, once more for your notes: I am not planning any attacks), but maybe they will interpret it in the way that I identify myself so much with all of this politically-repressive mess, that I am a part of it. Although, it is just the case that I am included in the surveillance and thus take it pretty personally, too. About the effects of having it in the written that all phone calls are monitored, I could write a lot more, maybe later.

Back to todays phone calls, they took pretty absurd turns: Andrej’s mobile „didn’t work“ – that happens often, which is not really a problem, except for maybe that the attorney says that the phone should stay on at all times, to make the impression … cf. above. He calls himself from a landline and reaches my mailbox instead of his
mobile. He then calls me from the same landline with the request to call his mobile, which I then do. And I reach my own mailbox with the challenge to enter my mailbox PIN, which normally only happens if I call it from a phone different then my mobile. Does something like this happen, because different agencies are listening in at the same time, or because the circuits were messed up? Are there communication technology apprentices that are practicising on us?

Furthermore, our emails partially do not arrive. Demonstrably, tested several times. I am completely mystified on how that can happen at all, but it does.

A nice example for this is Andrej’s attempt from yesterday evening, to subscribe himself to a so36.net mailinglist: no reaction atall to his -subscribe mails. Thus I tried the same thing as list administrator, yesterday night at 22:56, no reaction until today 21:28. He was demonstrably not on the subscriber list. This evening, the IT experts of BKA and co. seem to have sorted so far that mails are coming through again, by now he is subscribed.

Nearly exactly two months ago, the Berlin LKA forced open our door at 7 am, knocked my sweetheart to the floor, stormed our bedroom and the rooms of our children with drawn guns and since then, our life has been turned upside-down. I cannot say that I got used to it, especially because the authorities are doing their best to not let normality rise (that is maybe the idea behind it). Therefore, and because I am no longer that stunned as at the start, I have decided to document the daily insanity. More at einstellung.so36.net/en.


(First published in German Oct 3, 07. Thank you, 24c3 translators!)

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