A survey of the effects of
counter-terrorism legislation on freedom of the media in EuropeA new report by Privacy International for the CoE Media and
Information Society Division examines how the “war on terror” has
affected access to information, the growth of incitement,
glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of
internet sites, increased surveillance of journalists and limits on
protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have
already seriously affected freedom of expression while providing little
benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the
United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in
promoting new laws while paying little attention to human
rights."
Innensenator Körting als Entlastungszeuge im Aufkleber-Prozess
Die Reaktion frisst ihre Kinder. In Großbritannien wurde unlängst der konservative Politiker Damian Green von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, weil er illegal Regierungsdokumente weitergegeben hat.
In Berlin wird der sozialdemokratische Innensenator als Entlastungszeuge für Leute in einem Prozess vorgeladen, denen er ganz offensichtlich nicht in großer Sympathie zugetan ist. Die Vorgeschichte(n):
Und das Telefon macht.. klick
"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.
Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf – Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.
SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist
Der SWR hat heute ein Feature von Tim Zülch über ‚unsere Geschichte‘ gesendet:
Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).
Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war – im Radio klang es ja fast höflich).
(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?
Die schriftliche Version des Interviews, das Tim Zülch mit uns gemacht hat, erscheint übrigens bald in "Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren SIcherheit", aus Wien. Die teilweise Übereinstimmung des Namens ist tatsächlich rein zufällig!
Das Feature wird inzwischen ein wenig herumgereicht, gefunden habe ich es u.a. bei Spreeblick,Technikforschung, Netzpolitik.
Kollektion #9
BKA-Gesetz: „Das Gesetz hat große Unschärfen“
..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:
Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz"
nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die
Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im
Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste
zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz
wesentlich besser gewährleistet wird.In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld
eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach
der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine
Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn
Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich
betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich
private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche
Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (…)Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar
definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das
Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision
geschaffen werden.
Der Rest steht bei tagesschau.de. 
Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert:
"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis,
Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz.
"Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf
hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende
von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische
Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft
verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen
deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden
sollten.
"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.
Giorgio Agamben über die neuen französischen ‚Terroristen‘
Dieser Text von Giorgio Agamben erschien am 19.11. in Libération. Update: jetzt auch auf deutsch.
„In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism.“
Mehr u.a. bei Indymedia New York City Anarchist arrest sweep in France (viele weiterführende Links) und im Cargo Blog Palling Around With Terrorists:
Das klingt fast wie aus Ulrich Peltzers Roman „Teil der Lösung“: Die junge Schauspielerin Aria Thomas wurde am 11. November wegen Terrorismusverdachts inhaftiert (und inzwischen wieder entlassen).
Es gibt, vorläufig nur französisch(?) einen „Offenen Brief der Eltern der neun am 11. November Festgenommenen„.
An was erinnert mich das alles? Jetzt wirklich Agamben:
TERRORISM OR TRAGICOMEDY?
On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). Four days later, these nine people were sent before an anti-terrorist judge and “accused of criminal conspiracy with terrorist intentions.” The newspapers reported that the Ministry of the Interior and the Secretary of State “had congratulated local and state police for their diligence.” Everything is in order, or so it would appear. But let’s try to examine the facts a little more closely and grasp the reasons and the results of this “diligence.”
Kollektion #8
Schon wieder "Terroristen" mit akademischem Texteschreiber, diesmal in Frankreich, diesmal ein Philosoph. Auf französisch heiß das Kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen.
"Kleine Attentäter von der Ebene der tausend Kühe", sagt die FAZ und weiß nicht so recht, was sie davon halten soll.
"Ça ferait rire, si ça ne faisait pas peur. Ça ferait peur, si ça ne faisait pas rire." (Man müsste lachen, wenn man keine Angst hätte. Das würde Angst machen, wenn es nicht so komisch wäre), Daniel Schneidermann in Libération.
Der Vater von Julien Coupat, dem Oberterroristen in diesem Fall, live auf Europe1 (frz.): "Mein Sohn ist ein Aktivist, kein Terrorist".
Dazu bei Indymedia Update zu den Verhaftungen in Frankreich und Zu den Verhaftungen in Frankreich.
http://www.soutien11novembre.org ist die Website zum Fall, hoffentlich bald nicht nur französisch.
Diese Geschichte hat sich auf jeden Fall für meine Sammlung von terroristischen Eigenartigkeiten qualifiziert. (Der Fahrplan des 25c3 ist seit gerade eben online).
Zwei Stunden Ton zum §129(a)-Verfahren
Es gibt eine komplette Aufnahme der Veranstaltung in Freiburg im Oktober, zu der Andrej und ich eingeladen waren.
Etwa eine Stunde Andrej zur Konstruktion, der Ermittlung und der Entwicklung des §129(a)-Verfahrens gegen ihn:
http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(mp3, 39mb)
BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung
Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:
Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na,
was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei.
Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die
haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab’s! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!Dieser
Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für.
Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der
macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse.
Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird
passend gemacht" 🙂Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn
ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität
von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen
BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der
Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen,
die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen
Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen.
Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach
kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.
Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".
Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.
Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.
Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.