Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig nachgetreten. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, die Dame mit der putzigen Max-und-Moritz-Frisur stünde kurz vor dem unfreiwilligen Rücktritt. Was ja nicht das schlechteste wäre. Allein der Untertitel:
Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.
Bitte ein Weilchen auf der Zunge zergehen lassen.
Ich wäre jetzt gern mal Mäuschen bei Regierungsrunden im Bereich Innenpolitik: Die Justizministerin, die ja bekanntlich schonmal wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten ist, versucht liberale Mindeststandards anzupeilen. Die Familienministerin richtet Programme gegen "Linksextremisten" ein. Der BGH erklärt laut und deutlich, dass die Verfolgung von Linken gefälligst wenigstens den Anschein erwecken sollte, sich im rechtstaatlichen Rahmen zu bewegen und sich die Damen und Herren Linkenfresser mal wieder ein bisschen einkriegen sollen. Der Innenminister spielt mit seinem iPhone und möchte von den Leuten wieder liebgehabt werden, die für Freiheit statt Sicherheit sind. Die Kanzlerin hat genug andere Baustellen und will Ruhe im Laden. Die verstehen sich bestimmt alle prima.
Der Spiegel zum neuen BGH-Beschluss:
Der Beschluss ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie von
Belehrungen, Rügen und Korrekturen, die die Bundesanwaltschaft seit dem
Amtsantritt von Monika Harms 2006 einstecken musste. Vor allem bei
Verfahren gegen die linke Szene werfen die Richter den Ermittlern
übertriebene Härte vor, in diversen Fällen seien die Bundesanwälte über
das Ziel hinausgeschossen.(…) Dass sich Harms, die anfangs so forsche Generalbundesanwältin, mehr und
mehr ins Abseits ermittelt hat, dämmert auch der Bundesregierung.