Innenminister sind als Vertreter der Politik, die ich hier häufig kritisiere, gewissermaßen mein natürliches Gegenüber. Es kommt nicht häufig vor, dass anfange, mich für welche fremdzuschämen. Heute war so ein Moment.
Im Deutschlandfunk wurde Bundesinnenminister Friedrich zur Beobachtung der Partei Die Linke interviewt. Das ganze möchte ich Euch dringend ans Herz legen, vor allem der verblüfften Fragen wegen. Friedrich: Hinweise bei Linkspartei, dass sie „diesen Staat nicht wollen“
Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?
Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht …
Kapern: Aber die werden ja beobachtet!
Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht – Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?
Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.
Kapern: Der „Spiegel“ hat die Liste mit 27 Namen der Linken-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die da durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. (…)
Friedrich: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung „geheim“ übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant (…)
Friedrich: Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung. Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird; sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten. Was Niedersachsen macht, was die Länder machen, das muss dort geklärt werden und dort auch verantwortet werden.
Kapern: Wenn sich tatsächlich die Beamten des Bundesamtes an diese Anweisung halten, wie ist dann folgender Aspekt zu erklären, den Gregor Gysi in einem Interview erklärt hat?
O-Ton Gregor Gysi: „Wenn das eine reine Presseabteilung ist, ja, also die nur beobachten und nur das öffentlich Zugängliche sich anschauen, dann schenke ich ihnen mal meine Akte vom Verfassungsschutz. Die ist so dick, habe ich gekriegt, und es ist fast alles schwarz. Wieso darf ich denn die Zeitungsartikel nicht lesen und meine Interviews? Wieso schwärzen die alles?“
Kapern: Wie erklären Sie das, Herr Minister?
Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf.
Genau. Wahrscheinlich läuft Gregor Gysi ständig in der Nähe ausländischer Guerilla-Organisationen herum.
Eigentlich wäre schon lange Zeit für den Rücktritt gewesen (Bundestrojaner, NSU..). Jetzt allerdings ist das Problem, dass hier schon wieder die Würde eines Amtes beschädigt wird.
Wer sich das ganze Desaster anhören möchte: hier ist die mp3