Bei uns passiert nicht viel – dafür wird in Großbritannien und Österreich wissenschaftlich Arbeiten oder verschlüsselt E-Mailen jetzt auch zum Problem (s. unten).
Die Pressekonferenz letztens, zu der es jetzt auch Videoaufnahmen gibt, hat trotz überzeugender Begründungen die BAW nicht dazu bewegen können einzusehen, dass die diversen Verfahren wegen Bildung angeblicher inzwischen nur noch krimineller Vereinigungen eingestellt gehören, denn sie (die Ermittlungen) sind im Grunde der Demokratie wesentlich
gefährlicher als die Beschuldigten. Ganz offensichtlich und wenig
überraschend haben die ermittelnden Behörden aber ein ganz anderes
Verständnis von Demokratie. Einige der Texte dazu gibt es jetzt auch englisch und italienisch.
Wir sind in dieser Sache viel unterwegs, ich zuletzt in Heidelberg bei der Aktionsakademie von Attac. Gekocht hat da die Vokü Le Sabot, sehr lecker und mit wunderbarem Transparent:
In abgewandelter Form passt dieser Satz auch auf verschiedene andere Leute. Terrorismus-Abwehr wird immer beliebter.
Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)
In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:
Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben,
liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr,
da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben
sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in
der Tierrechtsszene aktiv sind.
Es sind tatsächlich alle 10 weiterhin in U-Haft. Konkrete Vorwürfe gibt es anscheinend keine, dafür demnächst mehr Informationen hier: http://antirep2008.lnxnt.org/
Dafür hörte ich die These, dass Österreich wohl für die kommende Europameisterschaft im Fußball übt – es sollen u.a. zwei Hubschrauber zum Einsatz gekommen sein, die zum Festnehmen sonst nicht zwingend nötig sind.
Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.
Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazuunten
Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.
Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail – wenn es nicht so ernst wäre.
Grundannahme (des BKA) ist, dass die ‚militante gruppe‘ Pedram zur ‚Zielperson‘ erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann ‚ausgespäht‘ habe (so das BKA).
Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder… ich weiß auch nicht, was sie sich denken).
Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als ‚unserem‘ will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, wollte niemand Besitzer sein. Anfang des Jahres hat der BGH entschieden, dass auch hier die BAW den Mund zu voll genommen hat und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein abgegeben. Ähnlich wie bei uns geschieht da gerade nicht viel (außer Datensammeln), aber der Sender fehlte plötzlich doch:
Das LKA forderte die Herausgabe von "Überwachungstechnik des
Landeskriminalamtes Schleswig Holstein". Schenk habe sich das "GPS
Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet. "Der
Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache", empört sich das
Kieler LKA. Der Sender sei jedoch "nicht verloren gegangen", sondern
sei "unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt" worden. (taz)
Frech. Der findet den Sender am Auto und benimmt sich, als hätte er ihn gefunden, dabei war der gar nicht verloren, sondern mit Absicht versteckt worden! Und dafür gibt’s jetzt gleich noch eine Klage und die soll 2500€ kosten. Wenn er das Ding nicht sofort zurückgibt.
(Das ist übrigend das gleiche Verfahren, in dem die Gespräche mit JournalistInnen nicht nur abgehört, sondern gleich zu den Akten genommen worden waren.)
Gegen den us-amerikanischen Künstler, Wissenschaftler und Aktivisten Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble läuft seit 2004 ein Verfahren, erst wegen Bioterrorismus, später wegen eines Gesetzes, zu dem es im deutschen Recht kein Pendant gibt: ‚Mail and Wire Fraud‘, am ehesten übersetzbar als ‚Post- und Überweisungsbetrug‘. Klingt unaufregend, bringt aber gewaltige Ermittlungen und Strafen mit sich.
Das Critical Art Ensemble setzt sich seit Jahren kritisch mit Biotechnologien auseinander. Zuletzt erschien auf deutsch ‚Die molekulare Invasion‚, (englisch vollständig online), in dem u.a. diskutiert wird, warum wichtig ist, dass auch NichtwissenschaftlerInnen begreifen, wie Gentechnik funktioniert und warum der Widerstand dagegen nicht zwangsläufig progressiv ist, sondern etwa ‚das Bewahren des Natürlichen‘ auch sehr konservativ sein kann. Andere Bücher beschäftigen sich mit ‚elektronischem zivilen Ungehorsam‚ oder ‚digitalem Widerstand‚.
Das Verfahren gegen Steve Kurtz wird im Film ‚Strange Culture‚ von Lynn Hershman dokumentiert, der vergangenes Jahr bei der Berlinale lief. Er beschreibt eindrücklich die Auswirkungen einer Terrorfahndung auf Betroffene und ihr Umfeld.
Wir haben im Herbst eine Veranstaltung in der Berliner NGBK organisiert, bei der Teile des Films gezeigt und die Parallelen der Verfahren diskutiert wurden (Dokumentation).
[Ich kann den Film nur dringendst weiterempfehlen. Er ist vorläufig noch nicht vollständig untertitelt. Sollte sich aber auf diesem Weg ein Verleih finden, der daran interessiert ist, Strange Culture in deutschen Kinos zu zeigen, könnt Ihr mich kontaktieren: ich würde ihn liebend gern fertig übersetzen.]
Steve Kurtz wird vom CAE Defense Fund unterstützt, der gestern eine Pressemitteilung dazu herausgab, dass das Verfahren eingestellt wird. Offen ist vorläufig, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht:
JUDGE DISMISSES MAIL FRAUD CASE AGAINST BIO-ARTIST KURTZ
Buffalo, NY–A process that has taken nearly four years may be coming
to an end. On Monday, April 21, Federal Judge Richard J. Arcara ruled
to dismiss the indictment against University at Buffalo Professor of
Visual Studies Dr. Steven Kurtz.
In June 2004, Professor Kurtz was charged with two counts of mail
fraud and two counts of wire fraud stemming from an exchange of $256
worth of harmless bacteria with Dr. Robert Ferrell, Professor of Human
Genetics at the University of Pittsburgh Graduate School of Public
Health.
Dr. Kurtz planned to use the bacteria in an educational art exhibit
about biotechnology with his award-winning art and theater collective,
Critical Art Ensemble.
Professor Kurtz‘ lawyer, Paul Cambria, said that his client was
"pleased and relieved that this ordeal may be coming to an end."
The prosecution has the right to appeal this dismissal. How the
prosecution will proceed is unknown at this time. If an appeal were
undertaken the case would move to the New York Second Circuit Court of
Appeals in New York City.
Lucia Sommer, Coordinator of the CAE Defense Fund, which raises funds
for Kurtz‘ legal defense, said, "We are all grateful that after
reviewing this case, Judge Arcara took appropriate action." She added
that "this decision is further testament to our original statements
that Dr. Kurtz is completely innocent and never should have been
charged in the first place."
BACKGROUND ON DR. STEVEN KURTZ AND CRITICAL ART ENSEMBLE
Critical Art Ensemble (which Kurtz co-founded in 1987 with Steven
Barnes) has won numerous awards for its bio-art, including the
prestigious 2007 Andy Warhol Foundation Wynn Kramarsky Freedom
of Artistic Expression Grant, honoring more than two decades of
distinguished work. The group has been commissioned to exhibit and
perform in many of the world’s cultural institutions–including the
London Museum of Natural History; The ICA, London; the Whitney Museum
and the New Museum in NYC; the Corcoran Museum of Art in Washington,
DC; Schirn Kunsthalle, Frankfurt; Musée d’Art Moderne de la Ville de
Paris; der Volksbüne, Berlin; ZKM, Karlsruhe; El Matadero, Madrid;
Museum of Contemporary Art, Helsinki; Museo de Arte Carrilo Gil,
Mexico City and many more.
For more information about the case, please visit: caedefensefund.org
Die BAW (diese Behörde von der Frau Harms) hat das §129a-Verfahren gegen 11 Personen aus Bad Oldesloe und Berlin eingestellt, ebenfalls zu einem Verfahren nach §129 runtergestuft und an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Bingo!
Das ist das Verfahren gegen die, die dieses Verfahren haben, weil sie nicht gegen den G8 protestiert haben, nicht gegen Militarismus aktiv waren, nicht.. etc, und deswegen in Verdacht gerieten, weil sie all dies dann offenbar besonders konspirativ getan haben müssen. Und auch die, in deren Verfahren sich das BKA nicht entblödet hat, in die Akten zu schreiben, dass sie Telefonate mit Journalisten aufzeichnen.
Bundesanwaltschaft gibt auf !
Bundesanwaltschaft lässt Terrorvorwurf fallen
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a
StGB gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen
und abgegeben.
…
Die Ermittlungen wegen des Anfangverdachts der Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung wurden nun zur weiteren Bearbeitung an die
Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
…
Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu:
“Die Bundesanwaltschaft hat mit diesem Vorgehen das Handtuch geworfen,
bevor der Bundesgerichtshof die Ermittlungen für rechtswidrig erklären
konnte. Die Emittlungen nach § 129a laufen immer weiter aus dem Ruder.
Als einzige Konsequenz bleibt die Einstellung der Verfahren und die
Abschaffung des § 129a !”
Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin
Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms
Erneut
musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.
Die
Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische
Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB
eingestellt.
…
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein,
Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen
worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und
Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt
gewesen zu sein.
…
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der
behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit
anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: "Nur weil ich andere Beschuldigte
kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein
Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis
war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und
Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph
und gehört endlich abgeschafft !"
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: "Diese Art der
Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so
genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen
Strafrecht fremd."
Ich neige dazu, Dinge, die mich betreffen, plötzlich verstärkt wahrzunehmen (beliebtes Phänomen ist das auch bei Schwangeren: da scheint es plötzlich jede Menge andere Schwangere oder auch Kinderwagen zu geben).
Terrorismus, seine Nebenwirkungen und Gegenmaßnahmen sind gerade jedenfalls sehr dominant.
Vieles davon fand ich interessant, aber nicht wirklich überraschend. Was ich allerdings nicht wusste, ist, dass ein Kameramann von Al Dschasira seit 2002 in Guantanamo sitzt. Keiner weiß, warum, aber befragt wird er vor allem dazu, wie Al Dschasira arbeitet und wer den Sender finanziert:
"Der sudanesische Al Dschasira-Kameramann Sami Al
Hadj ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert. Für die Mitarbeiter von Al
Dschasira ist er ein Mahnmal für den freien Journalismus geworden. In
einem Flur hängt sein Foto, darüber ein Zitat der amerikanischen
Literaturnobelpreisträgerin Pearl S. Buck: "Niemand, der immer frei
gewesen ist, kann die schreckliche, faszinierende Kraft der Hoffnung
derer verstehen, die nicht frei sind." Am Abend treffen sich
Mitarbeiter von Al Dschasira vor dem Sendegebäude. Sie demonstrieren
für die Freilassung des Kameramanns, oder doch wenigstens für ein
Gerichtsverfahren. Mit dabei ist Sami Al Hadjs schwarz-verschleierte
Ehefrau mit ihrem neunjährigen Sohn Mohammed.
Für eine Dokumentation des Falls haben Al-Dschasira-Filmemacher ein
Privat-Video ausfindig gemacht. 2001 kam Sami Al Hadj als Kameramann
zum Sender in Katar. Im Afghanistan-Krieg hatte er seinen ersten
Einsatz. Bei Dreharbeiten an der afghanisch-pakistanischen Grenze wird
er verhaftet: Al Hadj glaubt an ein Missverständnis, denn die Nummer
eines alten Passes, den er nach eigenen Angaben zwei Jahre zuvor
verloren hatte, stand auf der Liste gesuchter Männer. Hatte ein anderer
den verloren gegangenen Pass benutzt? Sami Al Hadj wird bezichtigt, El
Kaida geholfen zu haben.
Dann der Transport nach Guantanamo: Dort wird er zum Gefangenen mit der
Nummer 345. Es ist in undurchsichtiger Fall, ein Politikum. Die Verhöre
gehen in eine ganz andere Richtung: Die Amerikaner wollen Informationen
über Al Dschasira. "Sami hat mir erzählt, dass er etwa 130 Mal verhört
wurde, und etwa 125 mal ging es um das Thema Al Dschasira, auch um
einige Namen von Al Dschasira-Mitarbeitern", sagt Anwalt Clive Stefford
Smith. "Die US-Amerikaner wollten, dass Sami sagt, Al Dschasira sei von
El Kaida gegründet, dass sie Geld von El Kaida bekämen und dass El
Kaida bei Al Dschasira publiziere. Das ist doch ein Witz." Asma Al
Hadj, die Ehefrau, wartet seit sechs Jahren auf ihren Mann. "Der Beruf
als Reporter ist nicht ungefährlich und mit großem Risiko verbunden",
sagt sie. "Mein Mann hat die Wahrheit berichtet. Es ist seine Aufgabe,
die Welt über Geschehnisse zu informieren, das gehört zu seinem Beruf
als Reporter."
Herr S. eröffnete das Gespräch damit, daß er diesen Job auch nicht
gerne mache und daß er „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle“.
Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom
Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch
einiges zu klären. …
Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration
kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt,
oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert.
Desweiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet
worden. So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002
Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma,
soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt
sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt
hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person
beschäftigt.
Frage: Was hat die politische Einstellung eigentlich mit der Pilotenlizenz zu tun?
An dieser Stelle entwickelte sich eine Diskussion zum Thema politische
Einstellung. Diese Diskussion zwischen mir und der Behörde für
Luftsicherheit war mehrfach absurd: Zum Einen ging es ja nicht um
Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit meiner Person
gerechtfertigt hätten. Es ging ja noch nicht einmal um meine Person
selbst, sondern um meinen Bekanntenkreis.
Zum Anderen sagte Herr S. am Ende, er könne das letztlich sowieso nicht
beurteilen, denn er sei schließlich kein Polizist, sondern Beamter der
Luftsicherheitsbehörde. Dennoch sollte ich ihm gegenüber nun die Natur
meiner politischen Einstellungen, meines Bekanntenkreises und meiner
Freude am Fliegen erläutern.
Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem
Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich
„Halter eines Bauwagens“.
Der zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Details.
