Weil gerade fast täglich Menschen überrascht reagieren, wenn ich erkläre, was das Medien- und Politik-Theater von Ms. Voldemort (aka S. Wagenknecht, plus friends) konkret für mich und andere Beschäftigte der Linksfraktion für Folgen hat, hier etwas ausführlicher.

(Bei manchen ist das vielleicht letztlich gar nicht so sehr Überraschung, sondern auch Empathie, um nicht schulterzuckend mit ‚Naja, war ja klar‘ zu reagieren. Danke dafür. Es ist nie schön, daneben zu stehen, wenn andere den Job verlieren.)

Die Linksfraktion im Bundestag zerfällt und was heißt das also konkret für die Leute, die da arbeiten? Dabei geht’s jetzt nicht um die politischen Auswirkungen oder Ursachen – das wäre ein anderer Text. Ich will hier nur beschreiben, was es praktisch bedeutet, weil ich das oft gefragt werde. Also:

Weil die Fraktion eh klein ist, verliert sie den Fraktionsstatus, wenn mehr als zwei Abgeordnete (MdB, Mitglieder des Bundestages) die Fraktion verlassen. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT), aber nicht sehr detailliert. Wenn es diesen Status nicht mehr gibt, sind die MdB zwar noch Abgeordnete, aber die Fraktionsbeschäftigten haben keine Arbeitgeberin mehr, weil es die nicht mehr gibt, und damit eben auch keinen Job.

Es gibt zwei verschiedenen Formen der Beschäftigung rund um die Linke im Bundestag (entsprechend bei den anderen Fraktionen): Die einen werden direkt von den MdB angestellt und die anderen von der Fraktion. Erstere arbeiten direkt und nur den MdB zu, die anderen wie ich als Referent*innen für bestimmte Themen für alle, meistens einem Ausschuss zugeordnet – bei mir ist / war das der Digitalausschuss. Andere machen Öffentlichkeitsarbeit, die Buchhaltung, Veranstaltungsorganisation, sind mit der Organisation der parlamentarischen Abläufe beschäftigt etc.: Die gehören auch zu der zweiten Gruppe.

Für die Fraktion direkt arbeiten aktuell gut 100 Personen und für die gilt: In dem Moment, in dem es die Fraktion nicht mehr gibt, wird sie formal aufgelöst („liquidiert“) und es müssen für alle betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Üblicherweise mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende und das steht uns jetzt bevor. Weil es das noch nie gab und weil Fraktionen allein für den Prozess der Entscheidung, wie mit dieser aktuellen Situation weiter verfahren wird, einen Moment brauchen, kann es also sein, dass die Kündigungen zu Ende Dezember oder aber erst zu Ende März eintrudeln.

Bekanntlich haben 10 MdB angekündigt, aus der Linken (Partei) auszutreten. Das bedeutet laut Geschäftsordnung der Fraktion, dass sie damit innerhalb von 48 Stunden auch nicht mehr Mitglieder der Fraktion sind – es sei denn, sie beantragen, es zu bleiben. Haben sie, glaube ich, aber ich bin gerade im Urlaub (super Moment!) und kriege nicht alles ganz genau mit. Darüber muss der Rest dann entscheiden. Um das entscheiden zu können, muss überhaupt erst mal eine Fraktionssitzung einberufen werden und stattfinden und dann beschließen, wie sie damit umgehen wollen. Das dauert alles einen Moment. Ich lehne mich aber nicht sehr weit aus dem Fenster, wenn ich prognostiziere, dass die nicht alle miteinander weiter in einer Fraktion bleiben werden. Und das ist auch gut so, politisch, auch wenn es für uns individuell unerfreudlich ist. Klar wäre am besten, wenn die, die gehen, ihre Mandate zurückgeben würden, die sie auf den Listen der Linken bekommen haben, aber so nobel werden sie nicht sein, denn dafür kriegen sie ja Geld und Aufmerksamkeit. Täten sie es, würden andere nachrücken und die Fraktion bliebe bestehen.

Was dann noch möglich ist: Die MdB, die in der (noch) Fraktion bleiben, können beantragen, eine ‚Gruppe‘ zu bilden. (Dazu steht ein bisschen was in den Erläuterungen der GO-BT.) Das wäre dann ein Zusammenschluss aus MdB, die aber nicht genug sind, um eine Fraktion zu bilden. Das gab’s schonmal, als die Vorgängerin der Linken, die PDS, lediglich zwei direkt gewählte MdB hatte und ansonsten weniger als 5% und damit zuwenig, um eine Fraktion zu bilden.
Aktualisierung:
Dankenswerterweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt. Die Gruppe der PDS gab es vorher, aber nicht, als nur die beiden direkt Gewählten im Bundestag saßen. Mehr zu verschiedenen Gruppen im Bundestag hier.

Der restliche Bundestag muss dem aber zustimmen, und ob der das dann macht: Who knows. Falls es so eine Gruppe aber geben sollte, gäbe es auch etwas Geld dafür, so wie auch Fraktionen Gelder bekommen, um Leute einzustellen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Ich weiß nicht, wieviel eine Gruppe bekäme, aber vermutlich weniger, weil sie ja eben einerseits keine Fraktion wäre und andererseits aus weniger MdB bestünde.

Ob das stattfindet, ob dieser Prozess in absehbarer Zeit und vor der nächsten Wahl 2025 abgeschlossen würde: Das kann gerade niemand wissen. Üblicherweise dauern demokratische Verfahren immer länger, je mehr Leute, Gremien, Ebenen beteiligt sind und wenn es das alles bisher so noch nicht gab: Ein Fest für Jurist*innen. Danach müssten sich die dann verbleibenden MdB entscheiden, was sie mit dem Geld machen, wer also wie wen wofür einstellt: Auch das dauert üblicherweile einen Moment.

Wir aber sind bis dahin gekündigt und das wird voraussichtlich praktisch bedeuten, dass wir mit dem Aussprechen der Kündigung aufgefordert werden, unsere Büros auszuräumen, die Schlüssel und die Hausausweise abzugeben und danach freigestellt sind. Alles, womit wir arbeiten, muss zurückgegeben bzw. aufgelöst werden: Das sind einerseits Bücher, Rechner, Möbel, aber vor allem auch das digitalisierte Wissen, mit dem wir arbeiten.

Damit geht dann sehr viel Wissen und Erfahrung verloren und ich gebe zu: Das schmerzt. In einem gewissen Maß gehört das dazu, das wissen auch alle, die in der Politik arbeiten – aber das hier ist doch was anderes.

Andererseits: Es gibt demnächst eine Menge Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die krass kompetent sind. Die können in kürzester Zeit zu den unterschiedlichsten Themen Deadlines halten (der Bundestag kennt da nichts), mit einigermaßen wilden Chef*innen und gleich mehreren davon gleichzeitig zurechtkommen, bizarre Themen allgemeinverständlich übersetzen, Beschimpfungen aus allen Richtungen weglächeln und nebenbei noch Ideen entwickeln. Vielleicht braucht die jemand?

Jedem Ende wohnt ein Anfang .. ist ein Mythos, habe ich gerade gelernt, denn tatsächlich heißt es bei Hesse „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Vorher aber erstmal das Ende, und dann mal sehen.

Sollten jetzt noch Fragen offen geblieben sein: Fragt, dazu gibt’s die Kommentare.

Bild: Jeff Kingma auf Unsplash

Für einen Text über Bluesky hatte mich Markus Reuter gestern für netzpolitik.org um ein paar Einschätzungen gebeten. Die sind in seinen Text Warum Bluesky gerade durch die Decke geht – und was Mastodon daraus lernen kann eingeflossen.

Zu jeder seiner Fragen hätte ich noch mehr sagen können, aber es war klar, dass es nur um ein paar Sätze geht. Ich habe mich also bewusst einigermaßen kurz gefasst.

Warum gibt es jetzt diesen Run auf Bluesky?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste: Weil es geht. Bisher sind Invites nötig und wie wir während der Pandemie gelernt haben: Exponentielles Wachstum geht ganz schön schnell, wenn eine bestimmte Menge erreicht ist. Das ist offenbar gerade der Fall.

Dazu kommt die Twitter-Flucht. Das kennen wir schon von Mastodon: Wenn Elon Musk etwas ändert oder ewas besonders Abstoßendes äußert, setzt eine Welle ein weg von Twitter. Sein Tweet kürzlich zur Seenotrettung war ganz offensichtlich so ein Auslöser.

Und schließlich schreiben viele, dass sie mit Mastodon nicht warm geworden sind und hoffen, dass Bluesky ihre Twitter-Alternative wird.

Warum erscheint BlueSky Deiner Meinung nach attraktiver für relevante Teile der (deutschen) Twitter-Öffentlichkeit als Mastodon damals?

Viele schreiben, dass sie Bluesky weniger umständlich, weniger kompliziert finden und spontan besser damit klarkämen. Der zweite Grund, der viel genannt wird: Die Rechthaberei bei Mastodon, die ungebetenen Erklärungen und dazu die Schwierigkeit, dort die passende Community (wieder-) zu finden.

Interessant ist, wieviel Zuversicht es gibt, dass Bluesky all das einlöst. Aktuell im Beta-Stadium funktioniert vieles nicht, was von Twitter gewohnt ist: Keine DMs, keine Hashtags, keine Gifs oder Videos und die Verifizierung des eigenen Accounts ist noch komplizierter als bei Mastodon. Es gibt wenig Möglichkeiten, sich vor Angriffen zu schützen, denn der eigene Account kann nicht auf ‚protected‘ umgestellt werden und alles am eigenen Verhalten ist öffentlich, selbst die Blocklisten. Trotzdem scheint allein die Ästhetik der Plattform zu vermitteln, dass alles so wird wie von Twitter gewohnt. Ich bin mir da nicht so sicher.

Witzig finde ich, dass es an Twitter ja auch immer viel Kritik gab, aber was ich überhaupt nicht lese: Wünsche, was bei Bluesky anders werden sollte oder könnte als bei Twitter – außer der Hoffnung, dass dieses genauso kommerzielle Unternehmen nicht auch von einem wie Musk zerstört wird.

Was müsste Mastodon tun, um attraktiver zu werden und um noch mehr vom Twitter-Exodus zu profitieren?

Ganz offensichtlich spielt UI/UX eine zentrale Rolle, also Usability, gewissermaßen die ‚Haptik‘ bei der Benutzung. Da würden eingefleischte Fediverse-Fans sagen: Es steht ja allen frei, alles kann angepasst werden, aber das ist der Mehrzahl der Nutzer*innen natürlich nicht mal eben so einfach möglich.

Tatsächlich wünschen sich viele, dass die Benutzung einfacher wird und da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz: Dann müsste es mehr Vorgaben und weniger Optionen geben, was natürlich immer mit sich bringt, dass es welche gibt, die andere Entscheidungen besser fänden.

Mastodon hat bewusst keine Algorithmen und nur eine rein chronologische Timeline. Für alle, die Social Media für mehr als das reine Geplauder in der kleinen eigenen Community benutzen, ist das ein Problem. Wenn ich nicht den ganzen Tag davor sitze, verpasse ich vermutlich viele wichtige Infos. Twitter hatte für viele auch den Zweck, sich über Nachrichten zu informieren, die nicht über den dpa-Ticker gelaufen sind: Internationale und Bewegungs-News, spezifische Themen. Über die Algorithmen konnte ich relativ sicher sein, dass ich relevante Entwicklungen auch mitkriege, wenn ich tagsüber arbeiten muss. Das fehlt mir persönlich am meisten.

Und dann sind da die ‚Erklärbären‘: Sehr, sehr häufig gibt es zu Posts bei Mastodon ungebetene Erklärungen, oft von oben herab, klassisches Mansplaining. Gern gemixt mit pseudo-ironischen Witzchen, doppelt und dreifach. Es fühlt sich manchmal an wie der IT-Altherren-Stammtisch. Ich weiß nicht, ob es inzwischen belastbare Zahlen gibt, aber alles deutet darauf hin, dass die große Mehrzahl der Nutzer*innen ältere weiße Männer mit IT-Hintergrund sind und mein Eindruck ist, dass Mastodon bzw der Teil des Fediverse, den ich erlebt habe, in die typische Abwärtsspirale gerutscht ist: Wenn eine Community zu homogen ist, ist das kein angenehmer Ort für alle anderen, von denen immer mehr lieber woanders hingehen. Da gegenzusteuern, ist nicht einfach und bräuchte eine sehr bewusste gemeinsame Anstrengung. (Wikipedia lächelt leise.) (*)

Allerdings stellt sich ja auch die Frage, ob Mastodon (wer wäre das eigentlich?) das überhaupt will. Mir haben jedenfalls immer wieder Leute erklärt, dass es ja eben explizit nicht das Ziel sei, Twitter zu ersetzen oder überhaupt ein Angebot für ‚Twitter-Flüchtlinge‘ zu sein.

Warum gehen die Leute nach den Erfahrungen mit Musk jetzt zur nächsten potenziell kommerziellen Plattform und nicht zur föderierten, nicht-kommerziellen Alternative?

Warum benutzen Leute Macs statt Linux? Weil es einfacher zu benutzen ist und ansprechender aussieht. Weil sie andere Themen haben im Leben und ihnen das einfach nicht so wichtig ist. Ich finde das bedauerlich, aber ich glaube, dass wir alle ständig solche Entscheidungen treffen und nicht immer sind die konsequent durchdacht. Was essen wir, wie reisen wir, was konsumieren wir – letztlich ist das dieselbe Frage.

Ich bin gespannt, ob der aktuelle Bluesky-Hype anhält und die neue Plattform hält, was sich viele von ihr versprechen. Ich glaube, die Karten werden nochmal neu gemischt, wenn die Invites wegfallen und sich bestimmte Dynamiken wiederholen, die es bei Twitter schon gab.

(*) Hierzu würde ich gern im Nachhinein noch ergänzen, dass ich natürlich weiß, dass es auch ganz andere Communities und Instanzen gibt. Wie Menschen die Kommunikation bei Mastodon erleben, ist extrem unterschiedlich. Ich beschreibe hier nur einen Ausschnitt, der mir allerdings immer wieder begegnet und der mir auch von vielen anderen beschrieben wurde.