Archiv für den Tag: 10. Juli 2010

Amnesty startet Kampagne gegen Polizeigewalt

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Amnesty International hat sich in den Wind gestellt und in Deutschland eine Kampagne gegen Polizeigewalt gestartet: http://www.amnestypolizei.de. Dazu gab es am 8. Juli eine Pressekonferenz, die vollständig bei Blip.tv zu sehen ist und auch life gestreamt wurde. Vorgestellt wurde der neue Bericht  "Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen
durch die Polizei in Deutschland".

Das is überhaupt nicht selbstverständlich in dieser Zeit und ich bin sehr froh darüber. Mit der Idee, dass die Kennzeichnungspflicht die Lösung des Problems sei, bin ich nicht ganz einverstanden, denn das schützt ja niemanden davor, dass die BeamtInnen weiter füreinander aussagen und die Gerichte sonst niemandem glauben. Aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Und Amnesty fordert ja nicht nur die Kennzeichnungspflicht, sondern außerdem

  • unabhängige Untersuchungskommissionen wie in anderen europäischen Ländern
  • Dokumentation durch Videoaufzeichnungen in Polizeirevieren. (Hm. Ich weiß nicht. Da hätte ich gern ein paar Erfahrungsberichte)
  • Weiterbildung für die Polizei

Mehr gibt’s im YouTube-Kanal von Amnesty

Außerdem gibt es eine gut sortierte Website mit Argumenten und Materialien, Twitter, Facebook und so.

Großen Applaus an Amnesty für den entspannten Umgang mit Web 2.0 und Blogosphäre. Way to go.

Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht

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Andreas Förster hat für die Berliner Zeitung einen alten, ziemlich spektakulären, Fall von Polizeigewalt ausgegraben. So spektakulär ist er eigentlich gar nicht, eher gewöhnlich. Das Spektakuläre ist, dass es eine Aufnahme gibt, mit der ausnahmsweise belegbar ist, was tatsächlich stattgefunden hat.

Linke Gewalt gegen die Polizei ist wieder in aller Munde. Dass der statistische Anstieg in der Regel die Folge davon ist, dass Opfer von Gewalt durch die Polizei auch Anzeigen wegen Widerstands gegen die Polizei kriegen, ist den meisten QualitätsjournalistInnen zu kompliziert.

Die Anzeigen wegen Körperverletzung gegen die gewalttätigen PolizistInnen werden eingestellt, weil die Polizeizeugen einstimmig für ihre KollegInnen aussagen und die ZeugInnen der Opfer entweder nicht aussagen wollen (weil sie weitere Repressalien befürchten) oder aber also nicht glaubwürdig eingestuft werden. Dazu demnächst noch mehr.

Im August 2006 wird ein Mann bei einer Demonstration gegen Nazis in der Wisbyer Straße in Berlin-Pankow so schwer verprügelt, dass er mit Schädelbruch bewusstlos im Krankenhaus landet. Im Juli 2007 wird er wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehalten, sei auf Polizisten losgestürmt.

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