Amnesty International hat sich in den Wind gestellt und in Deutschland eine Kampagne gegen Polizeigewalt gestartet: http://www.amnestypolizei.de. Dazu gab es am 8. Juli eine Pressekonferenz, die vollständig bei Blip.tv zu sehen ist und auch life gestreamt wurde. Vorgestellt wurde der neue Bericht "Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen
durch die Polizei in Deutschland".
Das is überhaupt nicht selbstverständlich in dieser Zeit und ich bin sehr froh darüber. Mit der Idee, dass die Kennzeichnungspflicht die Lösung des Problems sei, bin ich nicht ganz einverstanden, denn das schützt ja niemanden davor, dass die BeamtInnen weiter füreinander aussagen und die Gerichte sonst niemandem glauben. Aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Und Amnesty fordert ja nicht nur die Kennzeichnungspflicht, sondern außerdem
- unabhängige Untersuchungskommissionen wie in anderen europäischen Ländern
- Dokumentation durch Videoaufzeichnungen in Polizeirevieren. (Hm. Ich weiß nicht. Da hätte ich gern ein paar Erfahrungsberichte)
- Weiterbildung für die Polizei
Mehr gibt’s im YouTube-Kanal von Amnesty
Außerdem gibt es eine gut sortierte Website mit Argumenten und Materialien, Twitter, Facebook und so.
Großen Applaus an Amnesty für den entspannten Umgang mit Web 2.0 und Blogosphäre. Way to go.
Erfahrungsberichte dazu gibt es aus den USA. Siehe z.B. der Fall Paul Schene:
http://seattletimes.nwsource.com/…schene10m.html
Ich erinnere auch einen ähnlichen Fall aus New York (der zur Verurteilung und Schmerzensgeldzahlung führte), finde aber die Nachrichtenmeldung dazu gerade nicht wieder.
Es gibt aber auch Fälle, wo im entscheidenden Moment die Kamera aus gemacht wurde: http://www.youtube.com/watch?v=dLMRLdcfvHI
Auch wenn der Nutzen so eine Maßnahme verlockend ist: ich halte es arbeitsrechtlich für problematisch. Es gibt ja gute Gründe, warum Arbeitnehmer nicht rund um die Uhr zur Dokumentation eines eventuellen Fehlverhaltens Kamera-überwacht werden dürfen.
Wer das bei der Polizei erlauben will, sollte zumindest damit rechnen, dass das dann bald auch bei LIDL-Kassiereinnen erlaubt sein könnte.
Das müsste doch dem Innenminister peinlich sein. Deutschland ein Rechts Staat. Und jetzt steht er am Pranger.
Theo Waigel sagte mal bei Kerner „Frei ist der der tut was man ihm sagt“. Muss man die Aussagen einer Augenbraue kommentieren?
Da die Übergriffe schon seit mehreren Jahren dokumentiert werden muss es einfach geduldet und gewollt sein. Die Polizisten wollen doch auch frei sein, also tun sie was man ihnen sagt.
Amnesty International hat in einem Blogpost auf den von Anna Roth geäußerten Wunsch nach weiteren Erfahrungen reagiert:
http://www.amnestypolizei.de/node/113
Dort gehen wir auch auf den (hinkenden) Vergleich mit der Videoüberwachung von „Lidl-Kassiererinnen“ ein. Wir hoffen, damit unsere Argumente und Forderungen zu diesem Punkt verdeutlicht zu haben.
Wo sich nun an diversen Stellen Menschen auf meinen Kommentar hier beziehen möchte ich kurz anmerken:
Ich persönlich befürworte die Maßnahme „Dokumentation durch Videoaufzeichnungen in Polizeirevieren“ durchaus.
Aber obwohl der provokant überspitzte Vergleich hinkt: die Argumentation, dass man damit Arbeitnehmer (sozusagen unter Generalverdacht) einer rund-um-die-Uhr-Überwachung aussetzt, ist sicher eine, mit der man von Seiten der Polzeigewerkschaften und ihrer Lobbyisten rechnen muss.
Und wer sich dann dafür einsetzt, dass Polizisten mit dieser Überwachung leben müssen, der sollte dabei genau aufpassen, wie er oder sie dann argumentiert – damit klar ist, dass Videoüberwachung am Arbeitsplatz auch in Zukunft eine Ausnahme bleibt und nicht die Regel wird.
Natürlich halte auch ich die Verhinderung und Aufklärung von „Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen von Staatsorganen“ wichtiger als die Verhinderung und Aufklärung von „was auch immer LIDL seinen Mitarbeitern unterstellt“ – und so halte auch ich die eine Videoüberwachung für gerechtfertigt und die andere nicht.
Ich vertraue bloß nicht darauf, dass der Gesetzgeber das in alle Ewigkeit genau so sehen würde und nicht früher oder später ein CDU-Innenpolitiker daher kommt und sagt „wenn man Polizisten die Videoüberwachung zumuten kann, dann kann man das anderen Arbeitnehmern auch zumuten“.
[url=http://pracorada.pl/2011/11/referencje-dla-pracownika/]referencje [/url]
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staz pracy[/url]
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