Ein kritischer Polizist über die Polizei, Innere Sicherheit und den Rest

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer
Polizistinnen und Polizisten (Hamburger
Signal) e.V.
, hat mit Annika Kremer und Lars Sobiraj für Gulli ein langes Gespräch geführt. Es sind drei Teile geworten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb / Willkür und Polizeigewalt / Beweisunterdrückung und Vertuschung

Ich werde häufig gefragt, warum Staatsanwaltschaften und Polizei dies oder jenes tun, und obwohl ich mir darüber auch schon ein paar Gedanken gemacht habe, weiß ich es natürlich überhaupt nicht. Es ist ausgesprochen schwierig, InterviewpartnerInnen in den Behörden zu finden: das weiß ich von vielen, die es versucht haben, auch etwa völlig repektable Filmemacher wie z.B. Hans Weingartner. Polizeiforschung ist auch kein besonders beliebter Forschungszweig. 

Wer gern mehr über die Polizei wissen will, sollte das Interview, oder vor allem die Teile zwei und drei lesen. Ich zitiere hier mal eine Runde.

Aus Teil 2:

Sie sehen also, diese Mauer des Schweigens in der Polizei wird die
ganzen Hühnerleiter hoch (= Hierarchien), bis hinein in die
Ministerialbürokratien, einschließlich deren Spitzen, also Minister und
Staatssekretäre, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten, sowie großen
Teilen der Parlamentarier gedeckt und sogar gewollt. Denn selbst viele
oppositionelle Abgeordnete wissen darum und schweigen nicht aus Naivität
oder mangelnden Einschätzungskompetenzen, sondern deshalb, weil sie im
Falle der Regierungsübernahme genauso "komfortabel" ihre Polizei als
unmittelbarstes Instrument des staatlichen Gewaltmonopols einsetzen
können möchten, um dann ihre politischen Ziele bzw. jene der ihnen
nahestehenden Kräften ggf. mit Gewalt durchsetzen zu können.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es nachgerade absurd, dass
Polizeibeamte über die uniformierte Ausstattung  – die sollte ja gerade
im Auftreten vereinheitlichen, Neutralität signalisieren, und nicht
Verantwortlichkeiten atomisieren – seiner Polizeibeamten die
individuelle Verantwortlichkeit auf nahezu Null schraubt, bei
geschlossenen Einheiten Ku-Klux-Klan-Effekte eintreten und dies
bundesweit vielfachst durch RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie
parlamentarische Initiativen belegt ist. 

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