Vorladungen abgesagt & ein bisschen Werbung in eigener Sache

Am Wochenende flatterte uns wieder einer der beliebten kleinen Umschläge vom Bundesgerichtshof ins Haus, mit einer ausnahmsweise guten Nachricht: Die beiden weiteren noch angesetzten ZeugInnenvorladungen sind abgesagt. Eigenartiges Hin und Her, aber wir wollen uns nicht beschweren.

In der gleichen Post bekam ich die Mitteilung der Arbeitsagentur, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Begehens einer Ordnungswidrigkeit eröffnet sei. Ich wusste bisher gar nicht, dass das geht, aber der Schikanen gibt es ja viele.

Ich habe mich im letzten Herbst, wo ich ja sonst nichts zu tun hatte, auf Anraten meines Agentur-für-Arbeit-Sachbearbeiters per Existenzgründungszuschuss selbständig gemacht (eine sehr schöne Erfahrung war das; nur die ALGII-Formulare sind schlimmer, würde ich sagen). Und nun soll ich das der Agentur zu spät mitgeteilt und damit die Zahlung von zuviel ALG erschlichen haben. Wie das geht, wenn ich gleichzeitig beim gleichen Amt von ALG zu Existenzgründungszuschuss wechsele und alles beim gleichen Sachbearbeiter abwickele, mit Unterlagen, in denen als Voraussetzung für alles weitere ganz oben das Datum der Selbständigwerdung einzutragen ist – ein neues bürokratisches Wunder. Aber es soll ja gar nicht so selten vorkommen, dass am Rande an sich schon vollkommen korrekter politischer Ermittlungsverfahren die wundersamsten behördlichen Maßnahmen auftauchen. Das nehmen wir jetzt mal gelassen hin und sortieren es in die Kategorie ‚unsportlich‘.

Allerdings, würde jetzt mein Existenzgründungscoach (feine Sache, das) sagen, dass ich die Gelegenheit nicht versäumen sollte, darauf hinzuweisen, dass das Ziel dieser Gründung ist, Geld zu verdienen. Ich blende also mal einen kleinen Werbeblock ein:

Auch Terroristenfamilien wollen finanziert sein, gar nicht zu reden von Anwaltskosten und dergleichen. Bedauerlicherweise ist kritische Stadtsoziologie zwar zunehmend gefragt, aber nicht gut bezahlt. Das Dasein als ‚Freundin von Andrej Holm‘ ist neuerdings sehr zeitaufwändig, wird aber leider gar nicht bezahlt (bevor wer kreischt: damit meine ich die Beschäftigung mit dem Verfahren, vorher gab es diese Identität als solche gar nicht).


Deswegen:


Ich schreibe auch für Geld. Und bin für Vorschläge fast aller Art ausgesprochen offen,   thematisch gern zu den Themen Innere Sicherheit A-Z. Ich rede auch gern über diese Themen und suche aktuell außerdem nach SponsorInnen für ein im Entstehen befindliches Buch über unsere Erlebnisse des letzten Jahres. Tips zu potentiell interessierten Verlagen oder Stipendien oder anderen möglichen Geldquellen nehme ich gern. Details per Mail an [annalist at riseup.net] .

Deformation professionelle

..nennt Heribert Prantl das Phänomen, an dem die Innenminister leiden. Oder eher alle, die ihren Maßnahmen ausgesetzt sind. Er hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel: "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit der Angst Politik macht." Im Interview heute in Das Parlament sagt er so schöne Sätze wie

Die Sicherheit ist in diesem Land nicht notleidend, sehr wohl aber sind es die Bürger- und Freiheitsrechte.

Zur deformation professionelle der Innenminister:

Das Recht ist für sie, bei Schäuble besonders, weniger Garant der
Freiheit als Diener der Ordnung. Im Wort Ordnung steckt das lateinische
"ordo", das im Mittelalter die Ausrichtung allen Irdischen auf einen
göttlichen Endzweck bedeutete. Was damals der göttliche Endzweck war,
ist heute für maßgebliche Politiker die innere Sicherheit. Ihr ordnet
sich alles unter, auch das Recht. Das ist ein falsches Verständnis von
Recht. Recht dient auch der Freiheit, Recht sichert Freiheit.

Und:

Wer glaubt, dass man den Terrorismus und Verbrechen besser bekämpft,
wenn man Rechtsgarantien beiseite räumt, unterliegt einem furchtbaren
Irrtum. Letztendlich muss der Staat seinen Bürgern auch sagen, dass er
bei aller Sorgfalt einen absoluten Schutz nicht gewährleisten kann. Man
muss akzeptieren, dass es Risiken gibt, die kein Rechtsstaat und
vielleicht nicht einmal ein totalitärer Staat ganz beseitigen kann.

Nicht dass das nicht schon gesagt worden wäre, aber um den göttlichen Endzweck Sicherheitsstaat in Frage zu stellen, kann es sicherlich (!) gar nicht oft genug gesagt werden.