Die österreichischen Grünen haben sich was ausgedacht, was ich für Schäuble auch passend fände: Platterwatch (Platter ist der österreichische Innenminister):
Wir überwachen die Überwacher!
Der
Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen –
am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke.
Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und
seine Politik.PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des
Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis
zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.
Das hat auch ein bisschen was von Splatter, aber den Witz gibt’s in Österreich ja sicher zur Genüge.
Auch gut gefallen hat mir in dem Bereich "Die Merkels von nebenan",
erschienen schon vor zwei Jahren in der Zeit. Hier erfahren wir, dass
Frau Merkel in Berlin, Am Kupfergraben 6 wohnt, keine ausländischen
Nachbarn hat, dafür wahrscheinlich Diabetes und/oder Arthrose, zuwenig
Sport treibt, keine Blumen gießt und lieber Handwerker zum Reparieren
kommen lässt. Ein Artikel über Geomarketing-Analyse,
also die Auswertung kommerzieller Daten, primär für Werbezwecke. Alles
total legal. Wenn Ihr immer schonmal wissen wolltet, warum Ihr bei
Amazon nicht per Rechnung bezahlten könnt, obwohl Ihr nie einen
Schufa-Eintrag hattet: da haben wahrscheinlich zuviele NachbarInnen
Schulden gemacht. Thilo Weichert hat darüber 2004 einen interessanten
Vortrag gehalten: Geomarketing und Datenschutz.
Wozu braucht es eigentlich noch Polizeien, wenn das auch ganz
kommerziell geht? Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den
aktuellen Amoklauf der InnenpolitikerInnen – die Angst, bald
überflüssig zu werden?
Das passt auch zu unserer These, dass die aktuellen
Terrorismusverfahren vor allem aus der Logik deutscher
Verwaltungsbürokratie entstanden sind: wenn der Bereich
Linksextremismus des BKA nichts zu tun hat – und seien wir mal ehrlich,
wer hat hier den EIndruck, dass es in Deutschland sowas gibt wie
‚Linksterrorismus‘? – dann wird denen wahrscheinlich Budget und
Stellenpool gekürzt, einfach weil sie ihren Haushalt nicht ausschöpfen.
Das probate Mittel dagegen ist ja, kurz vor Jahresende nochmal ganz
teure Kugelschreiber zu kaufen. Oder schnell Terroristen zu erfinden.
Dieselbe Zeit, die immer mal wieder so schön kritisch liberal über
Überwachung schreibt, konnte es dann aber auch nicht lassen, Schäuble
Gelegenheit zu geben, sich auszubreiten über ein Thema, das mich erst
denken ließ, dass es sich um eine Satire handelt: "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer". Es handelt sich um seine Rede vor der Justizpressekonferenz, gehalten schon im November.
www.schaeublewatch.de – bin ich auch für.