Die E-Mail-Überwachung des BND ist schon wieder aus dem Bewusstsein verschwunden. Wir wurden damit beruhigt, dass nur internationale E-Mails nach Suchworten gescannt werden. Das klingt nach „Nigerianische Mafia schreibt an afghanische Drogenhändler“. Dabei hat noch niemand die Frage beantwortet, was die internationale von der nationalen E-Mail unterscheidet. Eine Vermutung ist, dass es die Endung .de beim Mail-Provider ist – damit wären dann alle Googlemail-Accounts gefährdet. Wir können also weiterhin davon ausgehen, dass die meisten Mails überwacht werden. Nach welchen Suchworten gesucht wird, kann bisher nirgends nachgelesen werden.
In den USA ist es der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) jetzt gelungen, eine andere Sichwortliste zu veröffentlichen. Dort gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das möglich macht, staatliche Dokumente einzufordern. Ganz einfach ist das auch nicht, eine Klage ist nötig (und teuer). Epic klagt seit Februar 2011, um Informationen über die DHS-Überwachung von sowohl sozialen Netzwerken als auch traditionellen Medien zu bekommen.
In diesem Fall erfolgreich: Jetzt ist bekannt, nach welchen ca. 500 Worten das Department of Homeland Security (DHS, Heimatschutzministerium) soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook durchsucht (ich nehme nicht an, dass sie nach nationalen und internationalen Accounts unterscheiden).
Kurz zusammengefasst von Mashable:
Wie bei früher bekannt gewordenen solchen Listen ist auch diese so, dass es schwierig ist, nicht erfasst zu werden. Dabei sind z.B.:
Ice, Storm, Help, Extremism, Pirates, Nuclear, Tucson
Die vollständige Liste gibt’s hier, oder ab Seite 20 des Original-Dokuments des DHS: Analyst’s Desktop Binder 2011 (pdf) der „Media Monitoring Capability“ (Medien-Überwachungs-Einheit).
Wohin das führt und warum niemand zu glauben braucht, dass die nur echte Terroristen suchen, beschreibt die Süddeutsche, die den Fall von Leigh Van Bryan aus Irland zitiert. Der twitterte vor seiner US-Reise „I go and destroy America“ – und musste nach der Ankunft gleich wieder nachhause fliegen.
CNN zitiert Benjamin Franklin:
Any society that would give up a little liberty to gain a little security will deserve neither and lose both.
Auch dazu: The Young Turks: