Grundrechteerklärung für NutzerInnen sozialer Netzwerke – Ja oder Nein?

Es gibt einen weiteren Versuch, eine Bill of Rights, oder Grundrechteerklärung, für NutzerInnen sozialer Netzwerke zu etablieren. Das war das zentrale Projekt der CFP 2010 (Computers Freedom and Privacy Conference), die vom 15.-18. Juni in San Jose stattfand.

Die in mehreren Sitzungen während der Konferenz ausdiskutierte Version steht in der englischen Version im Blog zur CFP. Einige der Sessions gibt es auch als Video.

Aktuell findet ein Abstimmungsverfahren über die Bill of Rights statt, passenderweise kann bei Facebook (Ja bzw. Nein), per Twitter (Ja bzw. Nein) oder Doodle Zustimmung oder Ablehnung bekundet werden.

Es gibt inzwischen auch eine deutsche Version von Gabriele Pohl – danke!

Social Network Users’ Bill of Rights – Grundrechte für Soziale Netzwerke

Wir, die NutzerInnen, erwarten, dass uns Plattformen für soziale Netzwerke folgende Rechte in ihren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zusichern und diese in ihren Systemen implementieren.

  1. Vertrauenswürdigkeit: Haltet Euch an Eure Datenschutzvereinbarung und Nutzungsbedingungen
  2. Verständlichkeit: Sorgt dafür, dass Richtlinien und Nutzungsbedingungen einfach zu verstehen sind.
  3. Redefreiheit: Zensiert nicht ohne klare Richtlinie und Begründung
  4. Ermächtigung: Bietet universellen und barrierefreien Zugriff
  5. Selbstschutz: Bietet Möglichkeit und Methoden, die Privatsphäre zu schützen
  6. Datensparsamkeit: Minimiert die Informationen, die ich Euch und anderen mitteilen muss
  7. Kontrolle: Gebt mir die Kontrolle über meine Daten und begünstigt die Veröffentlichung nicht ohne meine Zustimmung
  8. Berechenbarkeit: Holt meine Einwilligung ein, bevor Ihr entscheidend ändert, für wen meine Daten sichtbar sind
  9. Übertragbarkeit: Macht es mir leicht, eine Kopie meiner Daten zu erhalten
  10. Datenschutz: Wenn ich meine Daten nicht öffentlich gemacht habe, behandelt sie so sicher wie Eure eigenen vertraulichen Daten und verständigt mich, wenn sie veruntreut oder gefährdet wurden
  11. Auskunftsrecht: Teilt mit, wozu und in welcher Weise Ihr meine Daten nutzt und ermöglicht mir festzustellen, wer und was Zugriff auf sie hat
  12. Selbstbestimmung: Erlaubt mir das Anlegen mehrerer Profile und die Nutzung von Pseudonymen. Bringt diese ohne meine Erlaubnis nicht in Zusammenhang
  13. Rechtsmittel: Ermöglicht mir Beschwerde gegen Disziplinarmaßnahmen einzulegen
  14. Widerrufsrecht: Erlaubt mir meinen Account inklusive dazugehöriger Daten zu löschen

Als nächstes, hat Conference Co-Chair Jon Pincus angekündigt, soll die Bill of Rights verschiedenen Unternehmen vorgestellt werden, die Soziale Netzwerke betreiben. Ich bin gespannt, was die dazu sagen.

„Wir werden blockieren“

 Website Dresden Nazifrei zensiert

Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Zensur Courage zu zeigen, im Netz und jenseits.

In Sachsen wird gerade der Aufruf zum Blockieren von Nazi-Demos juristisch hart verfolgt. Es gibt ein Plakat, das zur Blockade der Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Es ist das Plakat eines sehr breiten Bündnisses. Um es zu beschlagnahmen, wurde die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Dresden durchsucht. Die Berliner Justiz liess sich nicht lumpen: Als als Reaktion mehrere Bundestagsabgeordnete das bewusste Plakat in Berlin plakatierten, wurd eine von ihnen und dazu vier minderjährige Jugendliche festgenommen. Zwei in Handschellen.

Nächster Streich: Die Staatsanwaltschaft Dresden weist das LKA Dresden an, dafür zu sorgen, dass die Website www.dresden-nazifrei.de vom Netz kommt. Das Fax an den Provider wurde am Donnerstag, den 21.1. verschickt.  Seit heute abend ist nur noch zu sehen, was Ihr oben sehen könnt.

Vorwurf: der "Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB – hier die strafbare Störung einer Versamlung gem. § 21 VersammlG".

Glücklicherweise haben viele eine Kopie der Seite anderswo im Netz untergebracht ("gespiegelt"). Seit eben gibt es aber auch www.dresden-nazifrei.com, alive and kicking.

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Kreativ oder Leben?

Letztes Wochenende fand in Berlin ÜberLeben in den »Creative Industries« statt. Dazu gehört dieser großartige Werbefilm (Zitat):

Es ging um die Rolle der ‚Kreativen‘, die gern hochgehalten werden, um das werbewirksame Image Berlins zum Glänzen zu bringen. Leider lebt es sich davon weiter schlecht. 

Die Spannbreite der Themen war groß. Am ersten Abend ging es mit Benni Bärmann (Keimform.de), Wolfgang Schimmel (Verdi) und Matthias Spielkamp (iRights.info), moderiert Sabine Nuss (Rosa Luxemburg Stiftung) um Urheberrechte und den Dauerbrenner, wie die Rechte/Einnahmen der Kunstschaffenden etc. trotz freien Internets zu retten seien: Zwischen den digitalen Fronten – mehr Geld, mehr Freiheit oder alles für alle?

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