Was CDUCSU und SPD zur Digitalen Gewalt (nicht) vorhaben

Überschrift und erste Zeilen eines Papiers mit Zeilennummern: AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration Stand: 24.03.2025, 19.00 Uhr AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration Anmerkung: Es handelt sich hierbei bereits um die gekürzte Fassung. Eine weitere Kürzung ist nicht möglich! UAG Innen I. Zielsetzung für die kommende Legislaturperiode Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der..Es gibt erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDUCSU und SPD. Nichts davon steht fest, das kann sich alles noch ändern. Bislang ist zu digitaler Gewalt Folgendes geplant:

Im Abschnitt zu Recht stehen die Dinge, die im Justizministerium umgesetzt werden sollen.

Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken z.B. bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes und schließen Lücken bei deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten.

Positiv: Die Erwähnung bildbasierter Gewalt und von Deepfakes. Immerhin.

Negativ: Wenn die Lösung (allein) darin liegen soll, dass das ins Strafgesetzbuch geschrieben wird, wird den Betroffenen nicht geholfen.

Die Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragraphen auf.

Hm. Was ist damit gemeint – tatsächlich GPS-Tracker, oder eher Smart-Tags wie AirTags etc.? Und wenn nicht, warum nicht? Wie dem auch sei:

Positiv: Die Berücksichtigung von (irgendwelchen) Trackern zum Stalking.

Negativ: Auch hier soll die Lösung anscheinend darin bestehen, dass mehr bestraft wird.

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Digitale Teilhabe stagniert

Jedes Jahr gibt der Verein „Initiative D21“ den „D21-Digital-Index“ heraus, der auf Umfragen zum Stand der Digitalisierung in Deutschland basiert. Gerade ist die neue Ausgabe erschienen, mit ein paar interessanten Ergebnissen.

Digitale Basiskompetenzen im Zeitverlauf Basis: Bevölkerung ab 14 Jahren (2024: n=7.237); Erfüllung aller 5 Basiskompetenzen 2022 49% 2023 50% 2024 49%

Statt wie erwartet stetig zuzunehmen, stagnieren manche Zahlen zur Teilhabe an Digitalisierung. Digitale Basiskompetenzen sind im vergangenen Jahr sogar ganz leicht zurückgegangen. Gemeint sind damit Kompetenzen wie das Finden von Informationen im Netz, das Anwenden starker Passwörter oder die Fähigkeit, Textprogramme zu nutzen.

 

 

Digitale Basiskompetenzen nach Soziodemografie Basis: Bevölkerung ab 14 Jahren (n=7.237); Abweichungen in Prozentpunkten 49% 5 Basiskompetenzen.Diese Fähigkeiten sind in der Bevölkerung nicht gleichmäßig verteilt, sondern es sie unterscheiden sich in verschiedenen Bevölkerungsgruppen stark. D21 untersucht u.a., wie sich demografische Faktoren wie Alter, Bildung, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen auswirken. So sind Digitalkompetenzen von Menschen mit hohem Einkommen sind mehr als doppelt so hoch wie die von Menschen mit niedrigem Einkommen und die Zahlen für wenig vs. viel Bildung sind ähnlich. Es wirkt sich stark aus, ob Menschen im Büro und also vermutlich mit Computern arbeiten oder nicht. Dabei sind die Kompetenzen von Menschen ohne Büro-Job um sechs Prozent zurückgegangen. Weiterlesen