Speaking of Terror

Logo Statewatch A survey of the effects of
counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe

A new report by Privacy International for the CoE Media and
Information Society Division examines how the “war on terror” has
affected access to information, the growth of incitement, 
glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of
internet sites, increased surveillance of journalists and limits on
protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have
already seriously affected freedom of expression while providing little
benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the
United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in
promoting new laws while paying little attention to human
rights."

Von Statewatch: Speaking of Terror (pdf, 1mb)

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Innensenator Körting als Entlastungszeuge im Aufkleber-Prozess

Die Reaktion frisst ihre Kinder. In Großbritannien wurde unlängst der konservative Politiker Damian Green von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, weil er illegal Regierungsdokumente weitergegeben hat.

In Berlin wird der sozialdemokratische Innensenator als Entlastungszeuge für Leute in einem Prozess vorgeladen, denen er ganz offensichtlich nicht in großer Sympathie zugetan ist. Die Vorgeschichte(n):

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Und das Telefon macht.. klick

Spiegel, by crashoverreason, Source: http://flickr.com/photos/crashoverreason/150639085, http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.de"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.

Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf – Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.

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SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist

Der SWR hat heute ein Feature von Tim Zülch über ‚unsere Geschichte‘ gesendet:

Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm. 

Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).

Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war – im Radio klang es ja fast höflich).

(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?

Die schriftliche Version des Interviews, das Tim Zülch mit uns gemacht hat, erscheint übrigens bald in "Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren SIcherheit", aus Wien. Die teilweise Übereinstimmung des Namens ist tatsächlich rein zufällig!

Das Feature wird inzwischen ein wenig herumgereicht, gefunden habe ich es u.a. bei Spreeblick,Technikforschung, Netzpolitik.