Es gibt eine neue mutmaßliche Terror-Organisation in Europa. Ihr Ziel: „die Erzwingung einer Gesetzesänderung“.
Was als Ziel einer terroristischen Vereinigung ja schonmal originell wäre. Kein Schrecken, keine Toten, keine Revolution oder Abschaffung des Systems, nein: „Die Erzwingung einer Gesetzesänderung, aber auch eine Änderung der Asylpolitik in Österreich.“
Das Indiz: ein Film. Über Abschiebungen. Produziert von vier Studierenden an der Akademie der bildenden Künste Wien.
Sie begleiteten am 22. Juni 2010 eine Abschiebung mit der Videokamera, vom Schubhaftgefängnis an der Wiener Rossauer Lände bis zum Wiener Flughafen. Dabei handelt es sich um ein Projekt ihrer Klasse für konzeptuelle Kunst an der Akademie, wie auch eine Expertise der Akademie bestätigt.
Gegen sie wird jetzt vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT)“ nach §278b, Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, in Österreich ermittelt. Der Film sei nämlich eigentlich eine Observation gewesen. Die Staatsanwaltschaft ist noch nicht überzeugt, immerhin. Der Rest ist genauso absurd wie immer.
Details im redaktionsblog von Profil online: „Enormes Sicherheitsrisiko“