..sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa – Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.
"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn
unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche
Ordnung".
Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.