Vernetzung der Polizei-DNA-Datenbanken

Ich war gestern bei einer Veranstaltung, bei der mehrmals der Satz fiel: „Eigentlich.. verstehen wir nicht, warum sich die netzpolitische Community nicht für uns interessiert“. Ich auch nicht, das ist ein großes Versäumnis.

E s geht um das Thema Vernetzung von Polizei-DNA-Datenbanken, die Kampagne dazu heißt fingerwegvonmeinerdna.de und hat ein sehr charmantes Maskottchen: das Wattestäbchen Willi Watte, ehemals im Dienst der Polizei. Alles wesentliche steht in den FAQ zur Speicherung von DNA-Daten.

Gestern abend (nein, es gibt keine Aufzeichnung) berichtete Constanze Kurz, CCC, allgemein über die Verwendung von Biometrie, Uta Wagenmann, Gen-ethisches Netzwerk, beschrieb, wie DNA-Analyse funktioniert (die schrillsten Folien ever), Eric Töpfer, Cilip, sprach über die Polizei-Datenbanken und Sönke Hilbrans, RAV über die juristische Praxis dazu. Jeder der vier Vorträge hätte Dokumentation verdient.

Viel zum Thema steht in der Februar-Ausgabe des GID (Gen-ethischer Informationsdient): Gespeicherte Körperspuren. Zur Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken.

Die Kampagne hat schon ein paar sehr hübsche Sachen unternommen – neben der klassischen Aufklärung -, z.B. eine Umzingelung des BKA. Mit Wattestäbchen.

Morgen (Freitag) um 12 findet eine Kundgebung in Berlin statt, vor der Europäischen Kommission. Anlass hier ist der morgen geplante Start der technischen Vernetzung der DNA-Datenbanken. (s. auch netzpolitik.org). Eric Töpfer berichtete allerdings, dass auch diese Datenbank-Vernetzung der Polizeien auf EU-Ebene an technischen Schwierigkeiten leidet und deswegen nicht nicht so weit ist, wie sich die InnenpolitikerInnen das ausgedacht hatten.

Ich hören nebenbei Chaosradio beim Berliner Radio Fritz, zum selben Thema, mit Sill vom CCC und Uta Wagenmann und Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk. Das wird es sicherlich hinterher auch als Podcast geben, selbe URL.

Was mir bei den vielen Infos der Veranstaltung besonders in Erinnerung geblieben ist, ist ein Satz von Sönke Hilbrans:

Die jungen Leute müssen lernen ‚Nein‘ zu sagen.

Denn oft sind DNA-Abnahmen der Polizei nicht verpflichtend, es wird aber natürlich reichlich psychisch manipuliert, um die Einwilligung zu erreichen. Dass es eine gute Idee ist, alles abzulehnen, was die Polizei ohne Staatsanwalt oder Richterin vorschlägt, ist vielen leider nicht so klar. Selbst die Teilnahme an Massen-Gentests ist nicht verpflichtend.

Das Gen-ethischen Netzwerk hält die möglichen Folgen der Vernetzung der polizeilichen Gen-Datenbanken für drastischer als etwa den Austausch von Flauggastdaten.

Wer freitags nicht spontan um 12 in der Berliner Mitte sein kann, kann auch noch diesen Offenen Brief: DNA-Sammelwut stoppen! unterzeichnen.

 

 

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5 thoughts on “Vernetzung der Polizei-DNA-Datenbanken

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