Falls es irgendwer noch nicht gehört haben sollte: die Bundesregierung hat mal eben, über Nacht, das Projekt Internetsperren gekippt. Also die vielfach durch den Kakao gezogenen ‚Stopp-Schilder‘ vor Websites, auf denen Vergewaltigungen von Kindern dargestellt werden.
Ich würde mich nicht dazu versteigen zu behaupten, die Einsicht habe sich durchgesetzt, dass es doch sinnvoller ist, solche Website komplett zu löschen, aber – Tusch! – gewonnen haben wir doch.
Und „Wir“ ist hier übrigens nicht die FDP, auch wenn das in den Qualitätsmedien so aussieht. Wir ist diese neuartige soziale Bewegung, die zu heterogen ist, um mit einem Adjektiv beschrieben werden zu können. ‚Netzpolitisch‘ ist jedenfalls nicht falsch. Ein großer Blumenstrauß geht an die AktivistInnen des AK Zensur. Welche andere Bewegung hat in so kurzer Zeit mehrere Herzensangelegenheiten der jeweiligen Bundesregierung abserviert?
Es war nicht wirklich damit zu rechnen, dass die halbtote FDP sich jetzt gerade mit irgendwas gegen die Union durchsetzt. Umso interessanter die Frage, was sie dafür eingetauscht hat, ihr Image als Bürgerrechtspartei ein bisschen poliert zu haben. Der neue Innenminister, dessen Namen wir noch nicht richtig können, wird das nicht auf sich sitzen lassen.
Mit zum Paket gehört wohl die Visa-Warndatei – Flüchtlinge und die, die ihnen helfen, haben eine kleinere Lobby als der Datenschutz. Gut beschrieben ist das in Warum die Visa-Warndatei eine Schweinerei ist von Metronaut.
Noch lesenwert zum Thema:
netzpolitik.org: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt
Torsten Kleinz weist darauf hin, dass das die Entscheidung nicht nur Anlass zur Freude ist, sondern Drei verpasste Jahre im Kampf gegen die Vergewaltigung von Kindern.
Die Datenvisualisierung So you still think the internet ist free…
Liebe Anne,
danke für deine Zeilen. Ich lese sie gerade auf dem Handy und konnte auf eine Antwort von meinem Rechner aus nicht warten.
Da ich in Sachen Zugangserschwerungsgesetz noch immer etwas vorsichtig bin, liegt unter anderem daran, dass SpOn heute Mittag von Seiten der EU neue Diskussionen meldete.
Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU/CSU die Ablehnung des Gesetzes nicht deswegen einging, weil „Censilia“ schon in den Startlöchern steht.
Was der Gegenzug der FDP für den Koalitionsfrieden ist, habe ich leider nicht mitbekommen, es wird uns sicher noch treffen.
Natürlich darf ein kleiner Erfolg von allen NetzaktivistInnen gefeiert werden. Ich stoße gleich mal auf euch an. 🙂
Die Sache stinkt doch nach einem Deal! Die CDU/CSU gibt bei den Internetsperren auf und im Gegenzug hält die FDP dann demnächst die Füße still, wenn die VDS wieder eingeführt wird!
Ja, führende CDUler haben schon lauthals ein Entgegenkommen der FDP bei anderen Bürgerrechtseinschränkungen gefordert.
Die Internetsperren sind auch noch nicht wirklich begraben, EU und Censilia sind weiter am Ball.
Der nächste Fuß in der Tür ist ACTA. Die Content-Mafia hatte ja lauthals verkündet, dass der erneute Missbrauch von missbrauchten Kindern für sie nichts als ein billiger Vorwand ist. Die wollen Internetsperren, ob mit ehrlicher Begründung oder unter billigen Vorwänden, und sie haben die finanziellen Mittel, um in der EU und den Einzelstaaten einkaufen zu gehen.