Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).
Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.
Officer 1: (…)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist
organisations right through to whatever. To the others as we like to
call them. Environmentalists. We have people who give us information on
environmentalism, leftwing extremism, rightwing – you name it, we have
the whole spectrum of reporting.
Matilda ‚Tilly‘ Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:
http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(Transkript)
Angeboten wurden ihr 10.000e Pfund, um ihre Studienkredite zurückzuzahlen. Statt anzunehmen ist sie zum Anwalt gegangen.
Ich
würde mir mehr solche Berichterstattung in den deutschen Medien
wünschen – hier gibt es solche Fälle auch, aber sie reichen nicht mal
für die Randnotizen.
Verfassungsschutz versucht mg-Prozessbesucherin anzuwerben
Nachdem im mg-Verfahren das BKA die Texte selber schreiben musste
und der schlüssige Beweis, dass es sich hier tatsächlich überhaupt um
die militante gruppe handelt, von einer unbekannten Quelle des
Verfassungsschutzes stammt, die das auch nur vom Hören-Sagen weiß, wird der Druck größer. Der Verfassungsschutz versuchte Anfang März, eine Prozess-Besucherin anzuwerben:
Sie wurden uns wärmstens empfohlen! Wir haben nur Gutes über Sie
gehört! Wir wissen, dass Sie eine vernünftige Person sind und wir ganz
offen miteinander reden können. Warum wollen Sie mit uns nicht reden?
Das verstehen wir nicht! Wenn Sie mit uns nicht reden wollen, dann
ahnen Sie ja wohl schon, worum es gehen könnte, nicht war?!
Innenpolitik ist die wahre
Planwirtschaft. Erst wird definiert, wer die Feinde sind: aktuell (neben den Islamisten) vor
allem Umwelt-/Klima-/Anti-Gentech-AktivistInnen, daneben noch der Bereich
Antimilitarismus, und dann werden die passenden Fälle konstruiert. Und
schliesslich ein paar Verfahren gestartet, die Statistiken gefüllt,
ordentlich Daten gesammelt und dann neue Gesetze verabschiedet. Ob
dabei real irgendeine Gefahr bestand jenseits der der Notwendigkeit,
nachdenken zu müssen, ist irrelevant.
Der Europol-Terrorismus-Report 2009
berichtet im Kapitel "Terrorismustypen" von islamistischem,
separatistischem, rechts- und linksextremistischem und eben Umwelt- und
Klimaterrorismus. In diesen Kategorien konnten die Mitgliedsstaaten
Fälle von Terrorismus melden und aus denen besteht dann die Statistik.
Thx so36.net
Bild: Durch "Löwenmäuler" (Bocca di Leone), wie hier am Dogenpalast, konnten
Denunzianten ihre geheimen Anzeigen einwerfen. Der italienische Text
lautet übersetzt:. Der italienische Text lautet
übersetzt: „Geheime
Denunziationen gegen diejenigen, die Gefallen und Pflichten
verheimlichen oder sich im Geheimen absprechen, um deren wahren Gewinn
zu verbergen“. Wikimedia Commons.
Etwas Berichterstattung zum Thema Anwerbung durch den VS gab’s die vergangenen Tage in Hamburg (siehe Link), leider hat es aber keine großen Wellen geschlagen und bundesweit nichtmal ein Echo. Und das obwohl der Betroffene nicht mal eine wirklich freie Entscheidung hatte, für den VS zu arbeiten oder nicht: Er hat jetzt mit dem Spitzeln aufgehört und nun droht ihm somit die Abschiebung.
Off Topic zu Klimaaktivistin, On Topic zu Polizei, Überwachung, Zensur:
Falls es noch nicht bekannt ist:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
online-Petition gegen die KiPo-Filterlisten
Im Moment mehr als 45.000 Unterschriften, trotz technischer und personeller Mängel der Seite. Könnte also innerhalb einer Woche die 50.000 Unterschriften zusammen sein, die für eine Anhörung nötig sind. Das dürfte Rekord sein.
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