„Niemand hat die Absicht, eine.. im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln“

Don't be a filthy Terrorist - Support the War on Terror - poster..sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa – Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.

"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn
unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche
Ordnung
".

Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.

Die ganze Rede des Herrn Schäuble gibt es zum Nachlesen: Das Konzept der vernetzten Sicherheit. Auch wenn das vermutlich von den Damen und Herren Ermittlern aller interessierten Behörden als hochkonspirativ und/oder enorm linksextremistisch gedeutet wird: ich weise trotzdem daraufhin, dass dieser Link direkt zum Server des Bundesinnenministerium führt, und wenn das BKA IP-Nummern speichert und auswertet, ist ja immerhin denkbar, dass das Innenministerium sowas auch tun würde, nicht?

Für alle, die nicht hinklicken wollen, hier noch ein paar Häppchen (ja, aus dem Zusammenhang gerissen):

Zusammenhänge sind auch deshalb komplex, weil einzelne Ereignisse
nicht mehr nur lokale Auswirkungen haben, sondern internationale. (…)

Die Medien spielen bei der Ausweitung von Konflikten eine
Schlüsselrolle. Sie schaffen eine Weltöffentlichkeit, die jede
Konfliktpartei für sich zu mobilisieren sucht, notfalls auch mit Gewalt
und Einschüchterung. Letztlich geht es darum, die Aufmerksamkeit der
Bevölkerung mit allen Mitteln auf sich zu ziehen und die staatliche
Ordnung zu schwächen.
(…)

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird nur noch von einigen Tugendwächtern der political correctness hochgehalten. In den Fachdebatten spielt sie keine Rolle mehr.(…)

Wir müssen den Netzwerken der Terroristen – erstens – ein
Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. In unserer
föderalen Ordnung heißt das zunächst, dass die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng miteinander
kooperieren müssen. Dazu kommen das Bundeskriminalamt und die
Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der
Bundesnachrichtendienst und auch der Militärische Abschirmdienst.
(…)

Zweitens müssen wir ein Netz über den Kreis der
Sicherheitsbehörden hinaus bilden. Ein Schwerpunkt liegt  wiederum im
Austausch von Informationen. Beispielsweise können Ausländerbehörden
oder Finanzbehörden wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen.
(…)

Unsere Sicherheitsbehörden haben den Aufbau einer Terrorzelle so
frühzeitig verhindert, dass er noch keinen Straftatbestand erfüllt
hatte. Garnaoui sitzt trotzdem in Haft – wir konnten ihm unter anderem
Steuerhinterziehung nachweisen.
Damit müssen wir uns behelfen, solange die Ausbildung in einem Terrorcamp nicht strafbar ist.(…)

Über die staatliche Ebene hinaus müssen wir – drittens – in die
Gesellschaft hineinwirken. Hier geht es darum, Bürger einzubinden und
zu sensibilisieren.
(…)

Nachrichtendienstliche Informationen sind mit Abstand das wichtigste Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren.(…)

Wir müssen verstehen, was Verdächtige planen und wie sie miteinander in Verbindung stehen. (…)

Zusätzlich brauchen wir eine enge Kooperation zwischen
Verfassungsschutz und Polizei. Wir haben in den letzten Jahren zwischen
den Bundessicherheitsbehörden eine Kultur vertrauensvoller
Zusammenarbeit entwickelt, wesentlich gestützt auf den engen Kontakt im
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Und wir haben dies mit
einem informationstechnischen Netzwerk unterlegt, der gemeinsamen
Antiterrordatei.
(…)

Vorschau: das nächste Event in dieser Kategorie findet am Freitag in Karlsruhe statt – die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwältin (sie scheint sich jetzt mit der weiblichen Form abgefunden zu haben und nennt sich selber so).

Bild: Irregular Shed
NamensnennungKeine kommerzielle NutzungWeitergabe unter gleichen Bedingungen

8 thoughts on “„Niemand hat die Absicht, eine.. im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln“

  1. Pingback: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

  2. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird noch von jenen Tugendwächtern hochgehalten, die das Grundgesetz gelesen (und verstanden) haben, denn dort ist das sehr klar getrennt. Wenn das Grundgesetz in den Fachdebatten keine Rolle mehr spielt, dann läuft irgendwas falsch mit den Fachdebatten…

  3. Naja, mittlerweile sollte auch jedem klar sein, dass Politiker überhaupt nicht glaubwürdig sind. Der Machterhalt ist ihre Antriebsfeder. Jeder Staat braucht Informationen. Diese werden ja auch schon umfassend erhoben und die Nachrichtendienste schöpfen ja auch all ihre Möglichkeiten vollkommen aus, ohne das dies breit diskutiert wird. Dies geschieht schon seit etlichen Jahren.

  4. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #7

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