Presseschau

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Die Zeit beschäftigt sich heute anhand unserer Erlebnisse damit, was Terrorismus ist.  Genau wie der Spiegel, der einen interessanten Artikel von Paul Krugman aus der New York Times übernommen hat, in dem die Frage aufgeworfen wird, wem es eigentlich nützt, Menschen Angst vor Terrorismus zu machen. Im Freitag erschien ein Gespräch mit Gerhard Baum über 1968, den Deutschen Herbst und die Deformation der liberalen Demokratie zum Präventionsstaat. Es wurde zuerst in längerer Fassung am 16.9. im Deutschlandfunk gesendet und kann dort auch noch gehört werden (22 min mp3, flash). Und schliesslich fragt auch die Kulturzeit auf 3sat heute um 19:20: Generalverdacht. Ist jetzt alles Terrorismus?

23 thoughts on “Presseschau

  1. Leider ist die letzte Frage nach dem Generalverdacht beinahe nicht mehr als Überspitzt zu bezeichnen. Eure bzw. Andrejs Geschichte, dann diese Geschichte, die sich aktuell ereignet hat zeigen: Heute ist man schneller Terrorist als man sich umguckt.

  2. Da fragt man sich tatsaechlich, ob Terroristen linke / rechte, religoese, „was auch immer“ Extremisten sind, oder unsere Staatsdiener.
    Wer foerdert langsam immer mehr die Angst? Ein paar Fanatiker die gerne Bomben bauen, oder unser eigener Staat, der als einst so frei und entwickelt galt, aber nun Misstrauen gegenueber jedem schuert. Ist unser Nachbar noch unser freundlicher Nachbar, oder ein Mitglied des „Schaeuble e.V.“?

    Ob irgendein Politiker auchmal darueber nachdenkt, was derartige Gesetze und ihre darausfolgenden Aktionen fuer die zukuenftige Gesellschaft bedeuten?

    … einfach nur traurig.

  3. Ist man bereits terrorverdaechtig, sobald man hier postet? Bin ich nach §129 nun ein Gefaehrder? Werde ich einer, wenn ich Tips geben wuerde, wie man sich dennoch ganz konspirativ ueber Muttis Grippe unterhalten kann?

  4. das märchen (lüge) über den rechtsstaat deutschland ist schon lange ausgeträumt.

    die BRD ist ein lügnerstaat , durchsetzt von nazis in den sicherheitsbehörden, und gekaufter CIA spitzel.

    unsere politiker bzw. parteien kann man nach den kriminellen skandalen der letzten jahre getrost als „organisierte kriminalität“ bezeichnen. angefangen bei adenauer und aufgehört bei merkel.

    gut, für kurze zeit hatten wie einen einflussagenten des FSB als kanzler (schröder) aber der arbeitet ja nun wieder in seiner alten agentenzentrale.

    die BRD ist nichts weiter als ein präventiver überwachungsstaat mit kriminellen strukturen in der politik und in den sicherheitsbehörden

    kontodatenabfrage, handyortung, vorratsdatenspeicherung,videoüberwachung, persön. steuernummer,mautdatenabfrage, rasterfahndung, briefkontrolle,lauschangriff , einsatz von kampfjets gegen demonstranten, polizeigewalt, justizwillkür,zusammenarbeit mit folterstaaten wie den USA etc.

    …waffenhandel,plutoniumschmuggel und drogenschmuggel durch BND und verfassungsschutz

    kapitalismus ist tödlich- überall, jeden tag

  5. Funkscanner, die Schergen fotografieren und was sonst noch so als Vorschlag kam – da kann ich nur jedem in so einer Situation abraten. Das wird dann als gern gesehener Vorwand für weitere Maßnahmen genutzt. Das einzig Richtige ist, was ja bisher auch sehr gut zu funktionieren scheint: Öffentlichkeit herstellen. Im Zeit-Interview stand der schöne Satz:

    „Sowohl Staatsanwalt als auch Ermittlungsrichter haben uns deutlich zu verstehen gegeben, dass die öffentlichen Reaktionen sie richtig genervt haben.“

    Denn das ist was all diese Schergen immer und überall fürchten: sich öffentlich für ihr asoziales Verhalten rechtfertigen zu müssen. Eventuell sogar im eigenen Familien- und Bekanntenkreis.

    Deswegen: Im eigenen Bekanntenkreis darüber berichten und auch das Spendenkonto (http://einstellung.so36.net/de/spenden) nicht vergessen.

  6. Wir hatten gerade versucht einen Kommentar einzustellen. Der wurde vom Spam-Filter blockiert; eventuell weil wir am Ende drei urls nennen. Kam der Kommentar trotzdem bei dir an und kannst ihn manuell freischalten – falls du willst? Oder wurde er vollständig weggefiltert?

  7. Hallo BedenkenträgerInnen,

    der ist tatsächlich leider ganz weg. Ich weiß nicht warum, bisher war ich davon ausgegangen, dass alles angezeigt wird. Versucht es doch bitte nochmal, ansonsten per mail an einstellung at so36.net.

    Ein bekanntes Problem ist, dass die Kommentare nicht ankommen, wenn die Seite nach dem Lesen des Artikels und vor dem abschicken nicht nochmal neugeladen wurde. Das hat mit dem Spam-Management von noblogs.org zu tun.

  8. Liebe Anne,

    wir haben den Artikel in der „Zeit“ über dein Gespräch mit dem Journalisten Kai Biermann gelesen.
    Wir wissen nicht viel über dich: Halt das, was alle über dich wissen. Und das, was du in deinem blog über dich schreibst, u.a. dass du Medienaktivistin bist. Folglich wissen wir auch nicht so genau, von welchem politischen Ort aus Du schreibst und sprichst – bspw. ob auch dir der BGH eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigen würde. Wir würden diesen Begriff zwar unsererseits nicht verwenden, da er impliziert: Es gibt die linken Extremisten und die rechten Extremisten, und dazwischen gibt es die gute Mitte. Aber lassen wir das mal beiseite: „linksextremistisch“ ist eben das Wort, mit dem der Staat die Einstellung von Leute wie UNS bezeichnet.
    Da wir – wie gesagt – nicht so genauso wissen, von welchem politischen Ort aus DU sprichst („Medienaktivistin“ scheint uns immerhin anzudeuten, dass Medienarbeit für dich nicht nur ein Job ist, sondern dass du damit irgendein – eher linkes, vielleicht nicht „extremistisches“ – Anliegen verbindest), wollen wir dir schreiben, an welchen Stellen wir – von unserem (in BGH-Sprache) „linksextremistischen“ Standpunkt aus – uns etwas über den „Zeit“-Artikel gewundert haben. Vielleicht kannst du damit ja was anfangen – auch als potentielle Nicht-Linksextremistin.

    Es sind vor allem zwei Stellen, die uns etwas wundern: Zum einen zitiert dich der „Zeit“-Journalist mit den Worten „WAS UNS PASSIERT ist kann ausreichen, um echte psychische Probleme zu bekommen“ (Hervorh. von uns). Und der Journalist fügt – wenige Zeilen später – noch hinzu: „Andrej H. war bis vor wenigen Wochen in erster Linie Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und Familienvater.“
    Wir wissen natürlich nicht, inwieweit diese Charakterisierung auf dem beruht, was du gesagt hast oder ob sich Kai Biermann diese Einschätzung anderweitig gebildet hat. Immerhin erwähnt Biermann auch, dass Andrej „in der linken Szene Berlins aktiv ist“.
    Aber nun erst einmal die zweite Stelle über die wir uns gewundert haben – der Artikel endet wie folgt:
    „Doch die Öffentlichkeit nervt nicht nur die Ermittler. Auch Anne H. ist nicht begeistert, dass ein solches Verfahren haufenweise Aufmerksamkeit erzeugt. Für andere Ermittlungen interessiert sich kaum jemand, Terrorverdächtige jedoch erregen schnell Aufsehen. ‚WIR SIND VORHER GANZ NORMALE MENSCHEN GEWESEN, die niemand kannte. Nun in dieser Art in der Öffentlichkeit zu stehen, ist zumindest gewöhnungsbedürftig.’“ (wiederum Hervorh. von uns).

    Es sind zwei Dinge die uns etwas wundern:

    Zum einen: Meinst du wirklich, dass euch das Ganze – einfach so oder auf unerklärliche Weise (oder wie sollen wir sagen) – „passiert“ ist. Andrej hat in einem „Tagesspiegel“-Interview auf die Frage, „Ohne Handys – das war kein Zufall?“ geantwortet: „Nein, der Versuch sich vor Überwachungen staatlicher Behörden zu schützen gehört leider zu einer notwendigen Praxis von vielen. In der Vorbereitungszeit zu Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm versuchte auch ich aktiv meine Persönlichkeitsrechte zu wahren.“
    Habt ihr über so etwas nie geredet, bevor euch das Ganze „passiert“ ist? War dir wirklich vorher nicht klar, dass ein „Linker in sozialen Basisbewegungen“ (so bezeichnet sich Andrej selbst im Interview mit der taz (3), und würdest du dich nicht – als Medienaktivistin – vielleicht auch selbst als „Linke in sozialen Basisbewegungen“ bezeichnen?) in Deutschland ziemlich schnell in dieses Ganze 129a-Schlamassel geraten kann?
    Uns interessiert natürlich nicht, worüber ihr in eurer Beziehung redet. Das ist eure Sache. Aber was uns schon interessiert, ist: Wenn du schon Gelegenheit hast, der „Zeit“ ein Interview zu geben – das ist ja vielleicht das einzig Nützliche an diesem ganzen BKA-Scheiß –, warum erklärst du dann nicht, wie viel 129a-Verfahren es seit Einführung dieses Paragraphen gab? Wegen welcher fast-Nichtigkeiten schon der Terrorismus-Vorwurf aufgefahren wurde? Dass schon früher „anschlagsrelevante Themen“ konstruiert wurden? Wie viel 129a-Verfahren gerade laufen? Wie viel Leute da in den Akten stehen? Wie schnell aus „Zeugen“ „Beschuldigte“ in Terrorismus-Verfahren werden können – selbst wenn sie nicht einmal Steine geschmissen haben, geschweige denn mehr? – Allein deshalb, weil sie sich in bestimmten politischen Strukturen bewegen und eventuell mehr gemacht haben KÖNNTEN.
    Warum weist Du nicht darauf hin, dass selbst Teile der Linkspartei, die sicherlich nichts mit – wie es im DDR-Sprachgebrauch hieß – „kleinbürgerlicher“ Gewalt zu tun haben, vom Verfassungsschutz überwacht werden? Dass erst letztes Jahr die Bespitzelung eines Berliner Professors, der sich seit Jahren „gegen Gewalt“ am 1. Mai engagiert, aufflog – weil dem Verfassungsschutz das immer noch nicht genug Distanz zu „gewaltbereiten“, autonomen Gruppen war?
    Warum erklärst du nicht, dass es in Deutschland nicht möglich ist, Politik links von Grünen und dem mainstream der PDS zu machen, ohne sich mit staatlicher Überwachung und Möglichkeiten, wie politisches Engagement von Überwachung freigehalten werden kann, auseinanderzusetzen – dass also als auch das, was euch gerade passiert, nicht einfach so passiert ist, sondern System hat – das BRD-System IST? – Und dass es deshalb wahrscheinlich kaum linke AktivistInnen gibt, die sich denken, „vielleicht wäre es besser, sie [die Behörden] würden wirklich alles mitkriegen – damit sie uns nicht vorwerfen können, nicht überwachbar gewesen zu sein.“

    Wie gesagt, wir wissen nicht, was du gesagt hast. Vielleicht hast du das alles, was wir gerne gelesen hätten, erklärt – nur Kai Biermann hat es nicht gehört, oder er hat es gehört, aber ihn hat es nicht interessiert, oder ihn hat es schon interessiert, aber die Chefredaktion hat es nicht interessiert, oder er hat antizipiert, dass es die Chefredaktion nicht interessieren würde. Oder oder.

    Aber falls es so war, warum blogst du – gerade du als Medienaktivistin – dann nicht auch ein bisschen über deine Erfahrungen mit dem Umgang mit JournalistInnen in dem Fall – statt den „Zeit“-Artikel einfach nur zu verlinken?

    Und noch etwas: Diese – wir nennen es mal ‚Normalisierungs-Strategie’ – des „Zeit“-Journalisten, die Du anscheinend zumindest teilweise bedient hast: Er zitiert dich mit den Worten: „WIR SIND VORHER GANZ NORMALE MENSCHEN GEWESEN, die niemand kannte. Nun in dieser Art in der Öffentlichkeit zu stehen, ist zumindest gewöhnungsbedürftig.“

    Klar, diese „Terrorismus“-Öffentlichkeit ist ungenehm; und linke Basispolitik spielt sich nicht in der Weise in der Öffentlichkeit ab, wie bürgerliche Politik. Aber trotzdem – ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen – „ganz normale Menschen“? „Ganz normale Menschen“ werden auch in der BRD nur höchst selten als „Terroristen“ verfolgt. Ist es nach dieser Selbstdarstellung wirklich ein Wunder, dass Kai Biermann daraus macht: „Andrej H. war bis vor wenigen Wochen in erster Linie Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und Familienvater.“?

    Heißt Linker (und vielleicht Linke) in sozialen Basisbewegungen zu sein, nicht, dass diese Grenze zwischen „in erster Linie“ und „in zweiter Linie“ gar nicht so klar ist? Heißt es nicht vielmehr, dass sich dieses politische Selbstverständnis auch auf das berufliche Selbstverständnis und die Art, wie Familienleben gelebt wird, auswirkt? Dass die „normale“ Trennung zwischen „Familie“, „Arbeit“ und „Politik“ gar nicht so einfach funktioniert – und dass das schon ein erster Anfangsverdacht für „Staatsfeindlichkeit“ ist, z.B. Begriffe zu verwenden, die eine bestimmte Empathie für bestimmte Betroffene von staatlicher Politik (die sich noch dazu vielleicht wehren) ausdrücken – in Andrejs Fall „gentrification“?

    Wir schreiben dir das nicht, um dir Vorwürfe zu machen. Das steht uns nicht an. Und uns ist klar, das ein Interview leicht schief laufen kann – und nach alle dem Stress, mit dem du in den letzten Wochen zu Recht kommen musstest, erst recht. – Aber was uns schon interessieren wissen würden ist: Wie findest du das Interview im Nachhinein, nachdem du unsere Fragen gelesen hast; nachdem du weist, welche Irritationen das Interview bei uns ausgelöst hat.

    Solidarische und interessierte Grüße

    von den BedenkenträgerInnen bei delete129a

    (1) link 1
    (2) link 2
    (3) link 3

  9. @BedenkenträgerInnen bei delete129a

    Ich finde, das allein die „Frage“ (Folglich wissen wir auch nicht so genau, von welchem politischen Ort aus Du schreibst und sprichst – bspw. ob auch dir der BGH eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigen würde.) zu nach stellen wo „annalist“ politisch „steht“ und darauf eine öffentliche oder auch eine Private Anwort zu verlangen … finde ich schon etwas Dummdreist !
    Das wäre für ihre Familie der Dolchstoß des Damoklesschwertes, das über ihren Köpfen schwebt … wie Dumm sind Sie eigendlich ?
    Würde sie auch nur eine Bestätigung abgeben, die bestätigt das auch eine Anschuldigung und sei es auch nur den Hauch von Wahrheit in einer der Behauptungen der Staatsanwaltschaft entsprechen … was würde passieren ?

    Genau … jepp ! Die Staatsanwaltschaft hat ja Recht gehabt ! „annalist“ ist eine „Böse“ Person … blablabla !

    Jede Aussage kann und darf vor Gericht verwendet werden!

    Das Recht zu Schweigen ist eines der Mittel, die wir hier noch verwenden dürfen, so „wir“ uns in einer derartigen Situation befinden !

    Was „annalist“ hier niederschreibt ist OK und persönlich, aber nach den Politischen Standpunkt zu fragen … einer Staatsanwaltschaft nicht würdig … und ist lediglich ein Ausdruck der Verzweiflung !

  10. Hier ein Zitat von Euch:“Anmerkung von einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a:
    So sehr wir das im letzten Satz ausgedrückte Anliegen verstehen und auch nach linken Maßstäben für vollauf berechtigt halten, so fragen wir uns doch, ob “Rehabilitierung” dafür der richtige Begriff ist. Nach unserem Sprachgefühl, das der Duden bestätigt, ist “Rehabilitierung” in erster Linie eine moralische Kategorie und allenfalls in zweiter Linie eine juristische Kategorie. Oder – so läßt sich vielleicht auch sagen -: Er beleuchtet bestimmte rechtlichen Maßnahmen unter moralischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt ihrer moralischen Wirkung. Der Duden sagt:
    Rehabilitierung = “Wiederherstellung der verletzten Ehre einer Person [u. die Wiedereinsetzung in frühere Rechte]: die R. des Ministers durch den Kanzler; um seine R. kämpfen; Ü die R. des Handwerks.” „

    weiteres Zitat:“Sinn hat es unseres Erachtens von einem stalinistischen Regime die Rehabilitierung seiner kommunistischen Opfer zu fordern oder von einem bürgerlichen die Rehabilitierung eines/r Liberalen, der/die zu Unrecht als Kommunist oder Anarchistin verfolgt werden. Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von “Linke[n] in sozialen Basisbewegungen” sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für “Ansehen” und “Ehre” geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von “Ehre” geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?“

    oder dieses:“Man kann auch meinen, dass die Papiere der mg nicht ganz so intellektuell hochgestochen sind, wie die ermittelnden Kommissare beim BKA zu meinen scheinen. Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?“

    … ich mein‘ joa … alles OK … gute Bedenkenträgerinnen !
    … für die Staatsanwaltschaft !

    Quelle: http://delete129a.blogsport.de/2007/10/28/andrej-es-war-immer-klar-dass-es-auch-darum-geht-dass-ich-als-linker-in-sozialen-basisbewegungen-aktiv-bin/

    … entschuldigt bitte meine Formulierungs-/Schreibfehler … aber mich regen solche Leute nur noch auf !
    … und eine Famile in’s verderben stürzen zu wollen, ja ich unterstelle diese Absicht, regt mich halt auf !

    Ich hoffe das ich den Artikel noch nicht zu spät gelesen habe !

  11. Wir ziehen es vor, auf Anwürfe wie „dumm“, „dummdreist“, „Dolchstoß“ und „ins Verderben stürzen“ nicht zu antworten. Das ist nicht die Form von Auseinandersetzungen, die wir führen. Wir ziehen es stattdessen vor, auf die Argumente zu antworten, die wir meinen, Ihrer Stellungnahme entnehmen zu können. Und wir ziehen es auch vor, bei dem „Sie“ aus Ihrem ersten Kommentar zu bleiben statt zu dem „Ihr“ zu dem zweiten überzugehen.

    Ihr (1.) Argument scheint zu sein, es ist gefährlich ist, sich als „linksextremistisch“ zu bekennen. Wir möchten darauf wie folgt antworten:
    Einer der positiven Aspekte an dem BGH-Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls ist, dass er festhält, was in einer (auch nur: bürgerlichen) Demokratie selbstverständlich sein sollte: Eine „linksextremistische Einstellung“ und eine „Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin“ begründet allein keinen dringenden Terrorismus-Verdacht (den vollständigen Text gibt es beim BGH selbst und auf unserer Seite). Es wird sich zeigen müssen, wie lange diese Einsicht in die Bedeutung politischer Freiheitsrechte (Meinungs-, Gewissens-, Vereinigungsfreiheit) beim Staatsschutzsenat des BGH hält.
    Genau dafür, dass sie hält, sollten sich „LinksextremistInnen“ und Liberale – insoweit gemeinsam – engagieren. D.h.: Liberale sollten sich für die Geltung der Grundrechte auch für „LinksextremistInnen“ engagieren; und diejenigen, die tatsächlich eine „linksextremistische“ (oder wie wir sie auch immer nennen wollen) Einstellung haben, sollten es nicht nötig haben (müssen) sich als unpolitisch oder bloß liberal darzustellen.

    2. Wir haben die „Frage“, die Sie uns unterstellen, nicht gestellt (und schon gar nicht eine Antwort „verlang[t]), sondern eine Feststellung getroffen. (Sie setzen das Wort „Frage“ im Übrigen selbst in Anführungszeichen und zitieren dann unseren Aussagesatz.)
    Für diejenigen, denen der Sinn unserer Feststellung nicht verständlich war, hier eine nachträgliche Erklärung: Auch wenn der Staat uns als „linksextremistisch“ klassifizieren würde, sind wir keine SektiererInnen, die allen anderen nur an unseren eigenen politischen Maßstäbe messen. Vielmehr versuchen wir Texte, Stellungnahmen etc. zunächst einmal anhand ihrer eigenen Maßstäbe, ihrer immanenten Logik etc. zu verstehen, was in einem zweiten Schritt – gegebenenfalls grundsätzliche Kritik – nicht ausschließt.
    Wir sind so unbescheiden, dass wir diese Methode „fair“ nennen möchten – oder man kann auch sagen: state of the art der modernen Geisteswissenschaften: Und deshalb war uns es uns wichtig, zu betonen, dass wir hier unserem eigenen methodischen Anspruch nur bedingt gerecht werden konnten, da uns eben der Ort des Sprechens von annalist nur bedingt klar war – das heißt: wir notgedrungen das Risiko eingehen mussten, den „Zeit“-Artikel an unseren Maßstäben zu messen, da uns die von annalist nur sehr wenig bekannt sind.

    3. fragen wir uns, ob Ihnen in Ihren letzten Satz Ihres ersten Kommentars ein „nicht“ hineingerutscht ist, das Sie nicht intendiert hatten. Sie schreiben: „Was ‚annalist’ hier niederschreibt ist OK und persönlich, aber nach den Politischen Standpunkt zu fragen … einer Staatsanwaltschaft nicht würdig … und ist lediglich ein Ausdruck der Verzweiflung !“
    Wir verstehen den Satz, ehrlich gesagt, nicht – insbesondere was die „Verzweifelung“ anbelangt, aber auch nicht, was die „Staatsanwaltschaft“ anbelangt.
    Sie schreiben: „nach den Politischen Standpunkt zu fragen … einer Staatsanwaltschaft nicht würdig“. Falls Sie meinen, die Staatsanwaltschaft solle nicht nach der politischen Meinung derjenigen, gegen die sie ermittelt, fragen, so würden wir ihnen mehr oder minder zustimmen (wir würden es kompliziert formulieren). Nur verstehen wir nicht, wie das ein Argument gegen UNS sein kann. Schließlich sind wir nicht die Staatsanwaltschaft, und im Dialog zwischen BürgerInnen fühlen uns durchaus frei, nach politischen Meinungen zu fragen.
    Es könnte allerdings – wie schon gesagt – auch sein, dass das „nicht“ Ihnen nur versehentlich in den Satz gerutscht ist, und Sie meinten: nach politischen Standpunkten zu fragen SEI einer Staatsanwaltschaft würdig – und wenn wir über politische Standpunkte reden, dann folgten wir also einer staatsanwaltschaftlichen Logik.
    Dem würde wir mit einer Bekräftigung des schon Angedeuteten antworten: Politische Standpunkte sind etwas für die öffentliche Diskussion und eben nichts für die Staatsanwaltschaft. Und falls Sie meinen sollten, politische Standpunkt seien nur etwas für das Stille Kämmerlein, so würden wir den eventuellen Vorwurf einer staatsanwaltlichen Logik an Sie zurückgeben.
    Und einen blog wie den von annalist zu betreiben, ist sicherlich nicht nur Kultivierung persönlicher Betroffenheit – wie Sie geltend zu machen scheinen –, sondern eine Form von bürgerInnenschaftlichem Engagement – das hier die Form der Selbsthilfe gegen einen staatlichen Terrorismus-Vorwurf annimmt.
    Und deshalb sind wir weiterhin überzeugt, dass wir nicht etwa unschicklich oder gar „dummdreist“ gehandelt haben, wenn wir hier über Politik gesprochen haben.

    4. Was schließlich die von Ihnen angeführten Zitate von dem delete129a-blog anbelangt, so möchten wir sie einfach fragen:
    Haben Sie Argumente gegen unsere Argumente? Dann nennen Sie sie doch bitte – gerne auch bei uns.
    Oder haben Sie nur das Bedenken, dass die richtigen Argumente den falschen Leuten nutzen? Dann erklären Sie doch mal bitte, wie das kommen kann, dass die richtigen Argumente, den falschen Leuten nutzen. Und wie dumm müssten eigentlich die falschen Leute sein, wenn sie nicht selbst auf die für sie (vermeintlich) nützlichen Argumente kommen? Und wären sie dann DESHALB falsch? Und war es in der bisherigen Geschichte der Linken (bspw. der realsozialistischen, aber auch bestimmter Tendenzen der radikalen Linken im Westen) nicht höchst schädlich, dass bestimmte Debatte nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig geführt wurden, weil man meinte, dies würde nur dem Feind nutzen?
    Und erklären Sie doch bitte auch noch, warum Sie nicht mitzitiert haben, dass auch wir es für richtig halten, „darauf zu bestehen, nicht für etwas verurteilt zu werden, was man nicht gemacht hat“ – und dass wir auch noch hinzusetzen: „Selbst wenn man es gemacht hätte, aber es einem nicht nachgewiesen werden kann, ist es legitim, auf seine Nicht-Verurteilung zu bestehen.“ Oder warum Sie nicht bspw. den letzten Absatz unseres Textes zitieren?
    Wenn wir Ihren Stil hätten, würde wir sagen, Sie zitieren das nicht, WEIL es nicht in das Bild passt, das sie von uns malen; und weil dann selbst ihre instrumentalistische These, unsere Argumente würden der Staatsanwaltschaft nutzen, fragwürdig würde. Da dies nicht unser Stil ist, warten wir lieber auf Ihre Antwort.

    GEMEINSAM GEGEN EINEN STAAT, DER NUR SCHWEIGENDE BÜRGERiNNEN ALS NICHT-TERRORISTiNNEN AKZEPTERT!

  12. Wir hatte heute am frühen Abend und jetzt noch mal versucht, auf die Beiträge von Sempralon zu antworten. Fehlermeldung wie am Donnerstag: „You are not allowed to proceed with this request. Das Senden dieser Nachricht wurde durch unseren Anti-Spamfilter blockiert.“ – obwohl wir die Seite neu geladen hatten und obwohl keinerlei links in dem Text sind.

    Während am Donnerstag nach einziger Zeit der Kommentar (in der Form des zweiten postings) doch noch erschien, scheint diesmal auch Geduld nicht helfen.

    Da wir die Anwürfe von Sempralon nicht allzu lange unwidersprochen stehen lassen wollen, veröffentlichen wir unsere Antwort jetzt erst einmal auf der delete-Seite (Überschrift „Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit“). Wir würden uns freuen, falls du sie bei dir auch noch postest.

    Unseren Text haben wir auch an die Einstellungsadresse geschickt.

  13. OK … „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) haben ziemlich lange an der Anwort gebastelt … Hut ab !

    Bedenkenträgerinnen … ist eine Mehrzahl … deswegen auch ein „Ihr“.
    Seit Holger Voss ist ein Politischer Standpunkt, insbesondere so man unter Verdacht steht, in der Öffentlichkeit eine recht gefährliche Sache ( http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Voss ) …

    Zitat:“Ihr (1.) Argument scheint zu sein, es ist gefährlich ist, sich als „linksextremistisch“ zu bekennen.“

    … oooouuuuhhh jaaaa … und wie !

    Sorry, so „ihr“ („Wir ziehen es vor,“ klingt doch nach Mehrzahl, nicht ?) nicht von der Staatsanwaltschaft seit.
    Woher soll ich (reale Einzelperson) das denn wissen, sagt doch wer „ihr“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) seid !
    Die Verschachtelten Argumentationen fand ich früher mal auch gaaaanz toll und ich hielt mich für echt toll … und ich war einen riesen Arschl***, aber hey … die Zeiten ändern sich !
    Ich bin ein größeres geworden !

    „Das ist nicht die Form von Auseinandersetzungen, die wir führen.“

    … würde ich jetzt eine Stellungnahme mit meinem richtigen Namen hier eingeben und dieses mit ein Paar RAW Dateien, mit Wasserzeichensignatur versteht sich, untermahlen, dann würde ich nicht mehr sehr weit kommen … bis zum Gericht sowieso nicht … nur mal so … aber hey, das ist nur eine Aufgeblasene Behauptung von mir um mich „Wichtig“ zu machen *fiesgrins*

    Form von Auseinandersetzungen … spätestens nach Holger Voss sollte man meine Erregung zumindest zu Kenntnis nehmen … welche Form bevorzugen „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) denn ?
    „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) bevorzugen eine Kontroverse Diskussion nicht Anonymisiert auf der Homepage einer Betroffenen (sorry für diese Formulierung) ?
    „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) erwarten, das die Betroffene „Ihnen“(eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) in der Öffentlichkeit eine verbindliche Aussage zu ihrer politischen Einstellung mitteilt ?
    Stellen „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) sich vor, „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) würden die folgende „Aussage“ (Frage wäre treffender) treffen:“Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?“

    Wären „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) beleidigt, würde ich (reale Einzelperson) „Ihnen“(eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) allen eine mg-Mitgliedschaft vorwerfen ?
    Ich glaube nicht, oder doch ? Wenn ja, dann wieso und Warum wären „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) beleidigt oder wären „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) gar besorgt ?
    Wenn ja, warum ? Ist doch nichts schlimmes daran, oder etwa doch ? Bekennen „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) sich doch zur mg, was ist schon dabei ? Ist doch ungefährlich, nicht ?

    Wie wäre es mit Informelle Mitarbeiter ? Was ist daran auszusetzen, „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) sammeln, stellen lediglich Informationen zusammen und stellen also fest:
    „Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von “Linke[n] in sozialen Basisbewegungen” sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für “Ansehen” und “Ehre” geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von “Ehre” geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?““

    „Sie“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) schreiben:“Folglich wissen wir auch nicht so genau, von welchem politischen Ort aus Du schreibst und sprichst – bspw. ob auch dir der BGH eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigen würde.“

    Bitte eine Antwort auf diese meine Beispielfrage:
    Würde der BGH „Ihnen“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigen ?

    Klartext:
    Ich kann gerne weitermachen … ich mein‘ das hier zu schreiben und zu arrangieren ging recht schnell, ich zerlege „Ihren“ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) Text und drehe diesen so, das jeder Staatsanwalt daran seine Freude hätte !

    Soll ich ?

  14. Wissen Sie, in diesem Stil kommen wir nicht weiter.

    Deshalb nur folgendes zur Klarstellung:

    1. Sie hatten uns in Ihrem ersten Kommentar in Ihrer freundlichen Art formell mit „Sie“ angeredet: „wie Dumm sind Sie eigendlich ?“ In ihrem dritten Kommentar gingen Sie dann zu „Euch“ und „Ihr“ über. Wir würden es gerne bei der distanzierteren Form belassen.

    2. Sie schreiben: „Bitte eine Antwort auf diese meine Beispielfrage: Würde der BGH ‚Ihnen’ (eine Menge N von unbekannten Einzelpersonen) eine ‚linksextremistische Einstellung’ bescheinigen ?“
    Wir hatten in unserem hiesigen ersten (nicht-technischen) Beitrag geschrieben: „‚linksextremistisch’ ist eben das Wort, mit dem der Staat die Einstellung von Leute wie UNS bezeichnet.“ Ja, uns würde der BGH sicherlich als „linksextremistisch“ bezeichnen.

    3. Falls Sie zu dem Text, den sie von der delete129a-Hompage zitieren, etwas anmerken oder fragen wollen, dann machen Sie es bitte dort (das dürfte hier nicht soviel Leute interessieren) – und bitte in einem anderen Tonfall.

  15. Gut, ich werde Ihnen nun sagen was ich hier gemacht habe, aber vorher ein paar Fragen stellen, die Sie nur sich selbst beantworten müssen:

    Haben Sie einen öffentlichen Ort für die Kommunikation genutzt (z.B. Internetcaffee) ?
    Sind sie sich sicher, das ihr Einwahlpunkt (so nicht Internetcaffee) nicht rückverfolgt (Ip-Addressverschleierungsmaßnahme) wurde ?
    Haben Sie beides nicht gemacht, was denken Sie persönlich haben Sie von den Überwachern einer überwachten Site zu erwarten ?

    Was habe ich gemacht, nun, das war ein klassisches Verhör und ich habe die Aussage von Ihnen, auf die ich (persönlich) es abgesehen hatte:

    „Ja, uns würde der BGH sicherlich als „linksextremistisch“ bezeichnen.“

    Warum habe ich das gemacht ?

    Stellen Sie sich mal vor, „annalist“ würde sich mit einem Mitglied einer vom BGH linksextremistisch motivierten Gruppe persönlich treffen oder ein „Gespräch“ führen … was Denken Sie, würden ihre Beschatter in ihren Bericht schreiben ?
    Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber es mußte sein … Denken Sie vorher, nicht nachher !
    Ich kann in solchen Dingen keinen Spass verstehen … stellen Sie sich vor Sie wären in der Situation von annalist, würden Sie persönlich auf das BGH-Urteil bauen und sich mit Mitgliedern ihrer Gruppe treffen oder auch gar in ihrem eigenen Webblog verbindliche Aussagen treffen ?

    Sie haben eine Verbindliche Aussage getroffen, das Sie auf mich Sauer sind ist klar und ich nehme es in Kauf.
    Stellen Sie sich vor, ich wäre vom BKA (und hätte Ihre IP) … oder bin ich es gar ?
    Welche Laus wäre mir dann über die „vergrößerte“ Leber gelaufen, um meinem Dienstherren zu schaden ?

    Ich hoffe, das Sie demnächst selbst ein wenig vorsichtiger sind und sich nicht reizen lassen …

    MfG

  16. Gerieten Sie bei einem Bundesligaspiel in Dortmund in eine Polizeikontrolle und waren unverdächtig ?
    Ja ? Dann sollten sie bei ihrem nächsten Urlaub darauf achten, das während dieser Zeit in Ihrem Urlaubsland kein Freundschaftsspiel oder ähnliches stattfindet …

    Schäuble und der Abschussbefehl für Zivilflugzeuge: „Zehntausende Flugpassagiere wurden fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet und sahen sich deshalb mit Einschränkungen bei ihren Reisen konfrontiert (Quelle). Darunter befanden sich sogar Persönlichkeiten wie der bekannte amerikanische Senator Edward Kennedy (Quelle).“

    … Schäuble würde dann bei einem „Irrtum“ gestehen, das er keine Ahnung hatte … und stellen Sie sich vor, würde er das heute sagen, glaubte ich ihm das … aber, nicht mehr nach dem Abschuss !

    … dieses Wiki ist recht interessannt … und lässt tief Blicken …

    http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fälle_von_Datenmissbrauch_und_-irrtümern

  17. 1. Ja, wir ergreifen einige Maßnahmen, um unseren blog – mehr oder minder – anonym zu betreiben. Aber wir bilden uns nicht ein, dass dies einen absoluten Schutz bietet. Eher tun wir dies, um die Legitimität von Anonymität zu verteidigen und um es den staatlichen ÜberwacherInnen nicht allzu einfach zu machen und um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, den Zeit- und Kostenaufwand für die staatliche Überwachung in die Höhe zu treiben.

    2. Jedenfalls glauben wir nicht, dass Meinungsäußerungsfreiheit mit technischen Mitteln oder mit Schweigen durchgesetzt werden kann. „Technische Lösung“ – vor allem solche, die halbwegs sicher sind – werden immer nur einer kleinen Avantgarde, die die Zeit, das Interesse und v.a. die finanziellen Ressourcen hat, sich das technische Wissen anzueignen und auszuprobieren, zur Verfügung stehen – also denen, denen es ohnehin schon am leichtesten fällt, ihre Stimme zu erheben.
    Die Durchsetzung von Meinungsäußerungsfreiheit als gesellschaftlicher Prozess kann nicht in solchen „technischen Lösungen“ bestehen, sondern nur darin die Barrieren für den Zugang zur öffentlichen Diskussion herabsetzen.
    Des Weiteren sind wir überzeugt, dass auf absehbare Zeit eine Demonstration auf der Straße eine andere Qualität als eine online-Demo hat; face-to-face-Kommunikation eine andere Qualität als anonyme Chats oder blog-Kommunikation. Wenn also Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur in der virtuellen Welt durchgesetzt werden soll, dann gibt es (außer Vermummung bei Demos) von vornherein keine „technischen Lösungen“ und keine absolute Sicherheit.

    3. Der einzige Weg, Meinungsäußerungsfreiheit durchzusetzen, ist unseres Erachtens also, sie zu praktizieren, was nicht aus-, sondern einschließt gegenüber konkreten Vorwürfen von konkreten Straftaten zu schweigen. Wenn aber Strafjustiz zu Gesinnungsjustiz, wenn Tatstrafrecht zu Gesinnungsstrafrecht wird, dann ist Schweigen keine Gegenstrategie, sondern gerade der Erfolg der Gesinnungsjustiz – und Reden und Schreiben (wie es annalist macht) die einzig Erfolg versprechende Gegenstrategie, was unserer Meinung nach (aber) auch Diskussionen über die politischen Implikationen des Gesagten und Geschriebenen einschließen sollte.
    Wir haben im Übrigen (außer mit unseren Bedenken hinsichtlich des Wortes „Rehabilitierung“) in dieser Ansicht keinerlei Kritik an Andrej: Er sagt: er war in sozialen Bewegungen aktiv, und er bleibt in sozialen Bewegungen aktiv; er verteidigt, dass er seine Privatsphäre geschützt hat, und er fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens für ALLE Beschuldigten. Wir halten dies für eine Klarheit, von der sich viele in der Soli-Bewegung eine Scheibe abschneiden könnten.

    4. Alles dies heißt nicht, dass wir auf den – für deutsche Verhältnisse relativ liberalen – BGH-Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej VERTRAUEN, wir halten diesen aber (wie wir bereits in unserer Antwort auf Sempralons ersten Kommentar geschrieben hatten) für einen ersten Erfolg, auf den es aufzubauen gilt – den es von Liberalen und „LinksextremistInnen“ gemeinsam zu verteidigen und auszubauen gilt, indem Meinungsäußerungsfreiheit praktiziert wird.

    Und in diesem Sinne hatten wir uns erlaubt, eine politische Meinung zu dem „Zeit“-Artikel zu äußern – und annalist zu fragen, ob sie das, was die „Zeit“ aus ihren Äußerungen gemacht hat eher gelungen oder eher weniger gelungen findet. Wir finden diese Frage weiterhin nicht unziemlich.

  18. ..an alle bedenkenträgerInnen, die noch vorhaben mögen, diesen blog heimzusuchen: geht doch bitte stattdessen einfach artig nach hause, strickt nudeln und bewegt eure bedenken still in eurem herzen. denn dort sind sie am besten aufgehoben. amen.

  19. „annalist zu fragen, ob sie das, was die „Zeit“ aus ihren Äußerungen gemacht hat eher gelungen oder eher weniger gelungen findet.“

    Das war doch mal ’ne Frage, kurz und unverfänglich … zum vorhergehenden Part … kein Kommentar, politische Meinungen sind in Deutschland, so man unter Beobachtung steht politisch „böse“ tätig zu sein … naja … ich sage mal Unpassend !

    Das ist jetzt die Meinung von mir :

    Das mit den Journalisten und der Öffentlichkeit ist so eine Sache, der Journalist versucht die Information so „rüber“ zubringen, das die Leser seines Artikels diese Informationen aufnehmen können … das ist sehr schwierig.
    Es ist überhaupt schwierig etwas aus einer persönlichen Sicht der Öffentlichkeit darzulegen, da die Öffentlichkeit nicht alle Informationen hat um die Dinge so zu verstehen, als würde sie das Gleiche durch/mitmachen … der persönliche Standpunkt ist halt ein anderer, die einen haben kein Internet und die anderen benutzen es nicht, wie die Mehrzahl der uns regierenden Politiker … manche „Denken“ dass das Internet wie ihr Fernseher mit Videotext sei !
    So man ein öffentliches Interview gibt steht man vor Gericht, dem Gericht der Öffentlichkeit … ist so, gibbet nichts dran zu rütteln !
    Man legt seinen Fall der Öffentlichkeit dar und die Öffentlichkeit bildet sich anhand der Darstellung ihre persönliche Meinung und fällt dann ihr persönliches „Urteil“ … wenn man sich solch einem „Urteil“ stellt, dann sollte man sich den „Anwalt“ (wie auch vor einem echten Gericht) möglichst gut aussuchen, denn er ist es der die Informationen für den/die „Richter“ aufbereitet, damit diese sich ein angemessenes persönliches Urteil bilden können … in unserem Deutschland ist man eben nnnnicht solange unschuldig bis einem die Schuld bewiesen wurde, sondern man ist solange schuldig, bis man die Behauptung schuldig zu sein widerlegt hat !
    Es gilt hier Fristen zu wahren, denn in Deutschland wird nach einer gewissen Frist der Behauptung bzw. „Nichtwiderspruchs“ innerhalb der gesetzten Frist, wird dann aus der Behauptung eine rechtsverbindliche einklagbare Wahrheit !
    Deutschland ist kein Rrrrrechts’staat sondern ein Fristenstaat !
    Es gilt also die Frist zu wahren, auch in der Öffentlichkeit !
    Sonst heist es später mal.“Haben die beiden Widersprochen ? Nein ? Na dann wird es wohl Wahr sein !“

    Kompliziert und Trivial zugleich, nicht ?
    Warum ich in eurem Forum nicht schreibe, nun … ich habe nur noch wenig Zeit !

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