“Wir werden blockieren”

 Website Dresden Nazifrei zensiert

Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Zensur Courage zu zeigen, im Netz und jenseits.

In Sachsen wird gerade der Aufruf zum Blockieren von Nazi-Demos juristisch hart verfolgt. Es gibt ein Plakat, das zur Blockade der Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Es ist das Plakat eines sehr breiten Bündnisses. Um es zu beschlagnahmen, wurde die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Dresden durchsucht. Die Berliner Justiz liess sich nicht lumpen: Als als Reaktion mehrere Bundestagsabgeordnete das bewusste Plakat in Berlin plakatierten, wurd eine von ihnen und dazu vier minderjährige Jugendliche festgenommen. Zwei in Handschellen.

Nächster Streich: Die Staatsanwaltschaft Dresden weist das LKA Dresden an, dafür zu sorgen, dass die Website www.dresden-nazifrei.de vom Netz kommt. Das Fax an den Provider wurde am Donnerstag, den 21.1. verschickt.  Seit heute abend ist nur noch zu sehen, was Ihr oben sehen könnt.

Vorwurf: der "Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB – hier die strafbare Störung einer Versamlung gem. § 21 VersammlG".

Glücklicherweise haben viele eine Kopie der Seite anderswo im Netz untergebracht ("gespiegelt"). Seit eben gibt es aber auch www.dresden-nazifrei.com, alive and kicking.

Das Bündnis "Nazifrei! – Dresden stellt sich quer" erklärte eben:

Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. Fragt sich nur, was als nächstes kommt: Die Verhaftung aller, die öffentlich zu den Blockaden aufrufen?

Und

Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zu Abholung in diversen Wahlkreisbüros in Berlin, Hamburg, Hannover, Bochum, Köln, Karlsruhe, Frankfurt a.M., Dresden und München bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar.

Hie und da gibt es jetzt Debatten, ob so eine Blockade nicht wirklich verboten gehört, weil ja schließlich auch die Nazis nach und vor dem Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Sven Scholz hat das gut zusammengefasst; dem habe ich nichts hinzuzufügen:

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die
Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht
nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie
ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen.
Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur
Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen
Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst
fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz
ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht
sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende
wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja
nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute
eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Mehr dazu, mit und ohne Plakat: Netzpolitik.org (wo es auch das Original-Schreiben des LKA gibt, was ich ja ein bisschen fragwürdig finde), Nerdcore, trueten.de, Adrian Lang, Metronaut, und und und..

Konstantin Wecker geht auch blockieren:

 

flattr this!

16 thoughts on ““Wir werden blockieren”

  1. Kann es nicht sein das man sich mit diesen Aktionen nicht auch zum Instrument macht? Es ist doch lange bekannt wie stark die NPD durchsetzt ist mit dem VS, die haben ein berechtigtes Interesse daran das die Partei weiter existiert, weiterhin radikal ist und weiterhin aufmarschiert. Überlegt mal was wäre ohne? Ein ganzes Weltbild wäre nicht mehr. Weltbilder werden durch den Konsens geschaffen der durch eine These und eine Antithese entsteht. Und beide Thesen werden von der selben Macht kontrolliert, und das ist sogar bekannt in dem Fall! Das ganze ist nur eine weitere Form der Kontrolle, lasst euch nicht verarschen.

  2. Natürlich gibt es in der Bundesrepublik 5 Mio. Trottel die, nur virtuell oder in echt, Glatzen und Stiefel tragen. Möglicherweise noch viel mehr. Und die dürfen, auch wenn mir das nicht schmeckt, ihre Meinung sagen und demonstrieren. Man nennt das Demokratie.

    Sich dabei selbst das Recht einzuräumen zu bestimmen, wer denn nun eine Meinung hat und diese äußern darf, und wer nicht, das ist faschistoid und geht, meiner Meinung nach, zu weit.

    Nie vergessen: Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern. (Rosa Luxemburg)

  3. Hast Du den Artikel eigentlich gelesen? Genau dazu steht doch auch was drin und warum ich (und viele andere) das anders sehen. Wäre schon nett, wenn Du dann auf die Argumente wenigstens eingehen würdest.

  4. Vorneweg ich begrüße das Arrangement gegen die Nazis. Aber:
    Am 12.01.10 wurden die Bilder runter geladen und dann lief das hohe Arbeitstempo an. Jetzt hat ein Herr Schmitt aus Bern die Seiten in Houston TX USA gehostet.
    Creation date: 22 Jan 2010 22:52:47
    >http://www.mein-whois.de/…w.dresden-nazifrei.com

    Das Fax vom LKA an den Provider ist vom 21.01.10. Damit ist der Wettlauf zwischen dem Hasen und Igel entschieden. 1 zu 9 Tagen.
    Hier ist auch deutlich geworden warum die Frau von der Laien instrumentalisiert wurde. Und auch eine Staatsanwältin merkt jetzt warum es Internet und nicht Nationet heißt.
    Es ist traurig das sich Nazigegner solcher Mittel bedienen müssen. Fähige Köpfe haben aber schon öfter Deutschland verlassen so wie Albert Einstein.

    Es ist soweit, es werden wieder die falschen Leute verfolgt.

  5. Eine Frage: Wenn die Freiheit und Menschenrechte so massiv in Gefahr geraten, weil Nazis demonstrieren dürfen – wieviel Freiheit und Menschenrechte gibt es eigentlich noch in den USA und in Schweden?

  6. Sven will uns helfen mit ein paar Gedanken ein paar Sachen zu Toleranz und Freiheit klar zu kriegen, auf daß wir nicht als Toleranztrottel enden.

    Da hat er bei mir leider die Tür schon zugeschlagen, bevor ich sehen konnte, wo sie hineinführt. Wenn schon vorab zur Sicherheit eine Seite diffamiert wird, dammit ich weiß auf welche ich mich zu schlagen habe, um nicht als Trottel dazustehen, dann scheinen die Argumente ja nicht so doll zu sein, als daß er sich darauf verlassen könnte. Ich werde auf unterstem Niveau manipuliert mich einer Linie anzuschließen, noch bevor ein Argument gefallen ist. Das wäre schon traurig genug, wenn jetzt gute Argumente kämen – sie kommen aber nicht.

    Eine Blockade sei passiv – ja, wenn man erstmal sitzt vielleicht. Aber wenn man irgendwo hingeht um sich zu setzen ist das eben nicht passiv.

    Aber das Hauptproblem ist ja die Aussage, daß Naziideologie keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Natürlich kann die Naziideologie der Grund für Verbrechen sein, die Legitimation und eine Ursache, aber das macht die Ideologie natürlich nicht selbst zum Verbrechen. Zu einem Verbrechen gehört eine Tat und ein Opfer, und die Ideologie für sich genommen ist weder Tat, noch hat sie ein Opfer.
    Wäre die Nazidemo ein Verbrechen, dann wäre sie ja wohl verboten, und eine Gegendemo wäre gar nicht nötig.

    Man könnte argumentieren, daß die Ideologie durchaus ein Verbrechen sein sollte und müßte, daß nur unser Rechtssystem nicht weit genug entwickelt ist, sondern hier ein Nachholbedarf besteht. Aber wo gerät man da hin? Eine Gesinnungsjustiz wäre gewiß kein Fortschritt zu unserer heutigen Praxis. Und als erstes würden in der Praxis ohnehin linke Gesinnungen verfolgt. Und für die, die jetzt nicht recht wissen, was denn gegen eine Gesinnungsjustiz spricht, was schlecht daran wäre: Zum einen kann man die Gesinnung nicht direkt sehen, man muß sie aus Indizien ableiten, und bei der Interpretation besteht immer viel Spielraum, so daß der Willkür Tür und Tor geöffnet sind. Zum anderen ist es eben ein Rechtsgrundsatz, daß es keine Verfolgung geben soll, wenn niemand geschädigt wurde.

    Leider knüpft Svens toleranzfeindliche Argumentation an die unseeligen, autoritären Formen des Linksseins an – listen and repeat, im Gleichschritt marsch – da hilft dann auch die oberflächliche Kritik an Chauvinismus nichts. Die anderen sollen was klarkriegen – man selbst spricht schon aus der Position des erleuchteten ZK.

    Es ist nicht so, daß sich in Dresden an der Frage, ob man die Nazidemo blockiert oder nicht entscheidet, ob Deutschland weiter nach rechts driftet oder nicht. Und deswegen sind auch die Argumente, man müsse vorher etwas tun nicht hilfreich.

    Es mag allenfalls sein, daß man leichter für die Gegendemo mobilisieren kann, wenn es vorher zu Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und einem größeren Medieneche kommt, als wenn man zu einer durch und durch legalen Demo aufruft. Die eigenen Anhänger darüber zu täuschen, wieso man diese Strategie wählt ist aber das eine, und geht auch wieder in die Richtung, daß es eine Elite gibt, die die Marschrichtung verabredet, und daß der Intoleranztrottel instrumentalisiert wird aber nicht gefragt, das andere ist aber, daß auf diesem Weg viel Porzellan zerschlagen wird.

    Mögliche Sympathisanten und Unterstützer werden abgeschreckt, und eine Diskussionskultur, bei der man konkurrierenden Strategien Kollaboration mit Nazis vorhält, wird auf die Dauer nur diejenigen ansprechen, die intellektuell etwas hausbacken daherkommen – die Fraktion “wer nicht für mich ist, ist gegen mich”. Wo hat man das nochmal zuletzt gehört?

    Natürlich toleriert man keine Nazimeinung, aber die Mittel derer man sich bedient um Nazis zu bekämpfen sollten so gewählt sein, daß sie die eigenen Ziele reflektieren. Meine Ziele sind freiheitliche und antiautoritäre. Ich demontiere nicht das Demonstrationsrecht um Nazis das Leben schwer zu machen. Ich lasse mir auch nicht von einer Parteiführung sagen, wie ich meinen Protest gegen Nazis zu gestalten habe.

  7. “Aber das Hauptproblem ist ja die Aussage, daß Naziideologie keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Natürlich kann die Naziideologie der Grund für Verbrechen sein, die Legitimation und eine Ursache, aber das macht die Ideologie natürlich nicht selbst zum Verbrechen. Zu einem Verbrechen gehört eine Tat und ein Opfer, und die Ideologie für sich genommen ist weder Tat, noch hat sie ein Opfer.” (Stefan W.)

    Nun, der Begriff “Verbrechen” ist an sich schon problematisch – unter anderem weil im Zweifel eben von Seiten des Staates definiert wird, was ein Verbrechen ist und was nicht. Im Rahmen dieses Slogans wird der Begriff “Verbrechen” aber nicht im juristischen Sinne verwendet, sondern eher im Sinne “indiskutabel” oder “außerhalb des kleinsten gemeinsamen Nenners” (zumindest verstehe ich den so).

    Und in dem Sinne sehe ich Faschismus eben durchaus als ein Verbrechen an – im Unterschied zu demokratischen, kommunistischen, anarchistischen, … Ideologien gibt es keine (und sei es auch eine noch so naive) Interpretation einer faschistischen Ideologie, die nicht menschenverachtend wäre. Weil Menschen in ihnen immer bestimmten Zwecken untergeordnet werden, weil sie auf ihre Funktion als Teil eines “Volkskörpers” reduziert werden, …

    Und damit sind faschistische Ideologien eben keine Meinung unter anderen. Wir streiten mit Faschisten nicht über den richtigen Weg zum Ziel, weil wir einander ausschließende Ziele haben. Und es kann auch keine gesellschaftlichen Diskurs mit ihnen geben, da es an jeder gemeinsamen Grundlage dafür fehlt.

    Das nur mal um deutlich zu machen, warum der Slogan “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” seine Berechtigung hat, und nicht unbedingt ein “Hauptpproblem” sein sollte. Zu den restlichen Ausführungen sage ich nix, schon weil der Post auf den Du Dich zu beziehen scheinst, nicht mehr da ist (außerdem liegen wir da auch nicht so weit auseinander, denke ich ;-) ).

  8. Ich stimme da nicht zu. Verbrechen ist nicht etwas, über das im Zweifel der Staat, sondern über das der Staat regulär bestimmt. Es ist Folge eines Prozesses in dem sich die Eliten besser durchzusetzen wissen, und welcher deshalb auch in einer Demokratie problematisch ist – eine Definition, nach der Joe Doe von der Bürgerinitiative “wir wissen es besser” bestimmt was ein Verbrechen ist, und was nicht, ist aber noch weitaus problematischer.

    Einen rhetorischen Kunstgriff anzusetzen, wonach man eine moralische Stigmatisierung des Verbrechens “rechte Gesinnung” betreibt, keine juristische, erweist sich doch als vorgeschoben, wenn die Konsequenz der Stigmatisierung die Verhinderung eines Grundrechtes – Demonstrationsfreiheit – ist.

    Wenn es konkrete Straftaten gibt, dann kann man dagegen vorgehen, aber muß sie natürlich konkreten Tätern zuordnen, und im Einzelfall beweisen.

    Wenn jemand den Hitlergruß zeigt, zu Rassenhass aufstachelt, oder ähnliches unternimmt, dann kann man eingreifen, und muß es auch. Aber die Teilnehmer nur zu verdächtigen, daß sie dies gerne täten, reicht eben nicht aus.

    Man möchte ja auch nicht daß eigene Demonstrationen verboten werden, weil ein Staatsanwalt behauptet, man sympathisiere mit der Einrichtung eines Gulags, oder heiße die Verschleppung von Konterrevolutionären nach Sibirien gut.

    Die Begriffe nach Belieben umzudeuten hilft nicht weiter – wenn man Verbrechen nicht meint soll man sagen was man meint – man kann sonst nicht diskutieren.

    Natürlich ist Faschismus oft ein Verbrechen, aber die Gesinnung nicht. Eine Demonstration ist noch kein Faschismus, auch wenn Faschisten demonstrieren.

    Man kann nicht willkürlich die Begriffe umdeuten – heute heißt Faschismus das, und morgen das – Verbrechen dies, und morgen was anderes. Eine rassistische Meinung ist auch eine Meinung, damit muß man sich abfinden; man muß sich nicht mit der rassistischen Meinung abfinden.

    “Meinung” ist noch keine Bewertung, die es jemandem streitig zu machen gilt.

    Und Meinungsfreiheit gilt erst mal generell für jede Meinung – wenn man das nicht will, dann braucht man eine Instanz, die entscheidet, welche Meinungen verboten sein sollen, und welche nicht. Kritisiert man den Staat wg. der Definition von “Verbrechen” – wem will man dann die Autorität verleihen Meinungen zu sanktionieren?

  9. Sagen wir doch einfach: “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Gedankenverbrechen.”

  10. Anne,
    keine Ideologie, sei sie links oder rechts, nimmt eine Sonderstellung ein, nichts rechtfertigt undemokratisches Vorgehen. Und die Forderung nach autoritärem Vorgehen zeigt bestenfalls, wo sich die eigene Ideologie grade aufhält, selbst wenn man das andauernd reflexhaft mit “aber WIR sind doch die GUTEN” verkauft. Ein Argument stelle ich mir anders vor.

    Und die Lektüre der Wikipedia-Artikel zu “Faschismus” vs. “Nationalsozialismus” würde dem einen oder anderen möglicherweise neue Erkenntnisse vermitteln.

  11. Hi,

    nur mal für den lieben Stefan, der hinter “listen and repeat” irgendein linkes Kaderdenken hineininterpretieren mag, kurz aufgeklärt, woher die Idee für diese Überschrift wirklich kam:

    http://www.youtube.com/watch?v=cYH60NCCdLM

    Listen and repeat: nicht alles, was eine Assoziation ist findet tatsächlich außerhalb des eigenen Kopfes statt… ;-)

  12. Frau Anne, nie hätte ich sie als Die Partei-gängerin von nebenan vermutet, als die Sie sich hier preisgegeben haben.

    Auch ich bin Gut und natürlich dabei:

    Die Partei, die Partei,
    Sie hat immer recht
    Und Genossen es bleibe dabei,
    Wer da kämpft für das Recht,
    Der hat immer recht
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Wer das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht,
    Wer die Menschen verteidigt,
    Hat immer recht.
    So aus Gut’schem Geist
    Wächst von allen geschweißt
    Die Partei, die Partei, die Partei.

  13. Im Video sehe ich eine gütige, überlegene Lehrerfigur, die erklärt wie es richtig ist.

    Damit man es sich merkt, auch wenn man es nicht versteht, wird wiederholt.

    So habe ich “listen and repeat” von Beginn an verstanden – was siehst Du in dem Video?

  14. ich find die ganze dresdenblockade peinlich. da demonstrieren möchtegern-linksradikale antifas hand in hand mit diversen vertretern des establishments gegen die 1-%-popel von der npd und kameraden. derweil macht der deutsche staat bei obamas kriegstreiberei mit – mehr soldaten, mehr waffen, mehr morde – in afghanistan. wo sind die linksradikalen? nix zu hören. zum beispiel. gibt da ja unzählige baustellen, beispielsweise die milliardenpakete für “systemrelevante” (steinbrück) banken und anderen staatskapitalistischen scheiß. wo sind die linksradikalen demos? wo wird der merkel der weg blockiert? wo den anderen bonzen und bürokraten? nix. jämmerlich. die dimitroff-these ist schwachsinn. der faschismus der npd wird von diesem staat bekämpft, der seinen eigenen faschismus wiederum mit worten wie “demokratie”, “menschenrechte” et al. bemäntelt. und selbsternannte linksradikale und antifas machen schön mit, lassen sich zum ideoten des systems machen. wie erbärmlich. das kanzleramt muss brennen, aber dazu haben die blockierer ja keinen arsch. dann nimmt tante merkel denen ja vielleicht auch die fördergeld weg, die sie in diversen sozialen projekten abgreifen. also immer schön angepasst bleiben.

  15. “Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.”

    Das genau ist der Grund fehler, der solche Meinungen in meinen Augen auf die Stufe mit Nazis stellt.

    Ehrlich, dass so ein Unfug überall zitiert wird. Das finde ich persönlich viel erschreckender als meinetwegen 100.000 Nazis in Dresden.
    Mal dran gedacht, dass unabhängig von unten stehendem ihr alle, die ihr das gut findet der NPD und ihrer “wir sind die armen die ihre Meinung nicht sagen dürfen und sich nicht frei versammeln drüften”-Strategie in die Hände spielt? Nur so ein Gedanke …

    Art.5 I 1 Alt.1 GG – auf deutsch Meinungsfreiheit – interessiert sich gerade nicht für die (subjektiven – wer meint es gäbe objektive: Kunst = ?; gibt es nicht!) Qualitäten einer Meinung. Warum ist das so?
    Wer diese Frage versteht und beantworten kann schreibt so einen Unfug nicht oder kommentiert zustimmend. Wer es nicht tut, steht wahrscheinlich in forderster Reihe und hebt die Hand zum Gruße oder tut was eben sonst gerade die Mehrheit tut. Glückwunsch ;)

    Einfach mal über die Frage nachdenken: Warum ist es für Meinungsfreiheit völlig egal, wie “””schlecht””” oder “””falsch””” eine Meinung ist?

    just my (late) two cents – no offence

    Anm.: Wer nun meint ich sei ein Nazi möge bitte meine Kommentare auf netzpolitik.org nachlesen und wird dort sicher eines besseren belehrt.

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