Kollektion #10

  • BND: Details über Ströbele gespeichert
    Der BND hat im Zuge eines Disziplinarverfahrens intime Informationen
    über den Grünen-Politiker Ströbele gespeichert. Ein leitender Beamter
    des Kanzleramts wird nach FOCUS-Informationen als „kleine fette
    Schwuchtel“ bezeichnet.
  • BND spähte deutsche Entwicklungshelfer aus
    Überwachung in Kabul: Der Bundesnachrichtendienst hat nach
    SPIEGEL-Informationen jahrelang Mitarbeiter der Welthungerhilfe in
    Afghanistan ausgespäht. Besonders pikant an der Sache: Die
    Welthungerhilfe wurde zu dieser Zeit von der Ehefrau des deutschen
    Innenministers Schäuble geleitet.
  • Schmutzige Akten und "Online-Durchsuchungen" beim BND
    Wer einen Griff ins Klo macht, ist eher der Focus selbst, der den
    Artikel nutzt, um direkt den schlagenden Begriff der
    "Online-Durchsuchung" im Artikel unterzubringen (…) Deshalb kann man den Focus nur bitten, technische Überwachungsmaßnahmen
    wie die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, wie sie u. a. im
    BKA-Gesetz Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, um
    allgemein jeden, den man unter Verdacht stellt, auszuspionieren oder es
    zu versuchen, nicht mit dem obigen Prozedere zu vermixen, nur weil es
    sich so toll für einen reißerischen Artikel eignet.
  • Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf
    Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der
    WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im
    Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in
    Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird,
    ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben. 
  • BKA-Gesetz: Eine verdächtige Mail aus Pakistan reicht aus für den Verdacht
    SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der
    Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für
    Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum
    haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?
    Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der
    Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins
    Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber
    in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei
    Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon
    in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen
    Frage mit dem Richtervorbehalt.

    Ja, der Richtervorbehalt. Das ist ja tatsächlich ein großer Gewinn für die Demokratie gewesen. 
  • Schäubles Beta-Fehler
    Die folgenden Zeilen gehören zu dem von Innenminister Wolfgang Schäuble so titulierten Themenbereich "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat".
    Er meinte das abfällig. Doch eine treffendere Bezeichnung konnte er
    kaum finden. Denn um den Überwachungsstaat geht es im BKA-Gesetz.
  • G8: Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen
    Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität
    mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu
    untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP
    und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2.
    bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: "Das Verhältnis der
    Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als … zur
    Partei der Demonstranten."
    (via Kooptech)
  • Den Film würde ich gern mal sehen: "Interrogate This: Psychologists Take on Terror",
    Doku über die Rolle von PsychologInnen bei Vernehmungen von
    Terror-Verdächtigten. Wie gehen die mit dem Wiederspruch um, nicht
    gegen das Wohl ihrer PatientInnen handeln zu dürfen und bei solchen
    Vernehmungen dabei zu sein? Überraschung: es ist der Filmemacherin
    nicht gelungen, eine Genehmigung zu bekommen, mit direkt involvierten
    PsychologInnen zu reden.