• BND: Details über Ströbele gespeichert
    Der BND hat im Zuge eines Disziplinarverfahrens intime Informationen über den Grünen-Politiker Ströbele gespeichert. Ein leitender Beamter des Kanzleramts wird nach FOCUS-Informationen als „kleine fette Schwuchtel“ bezeichnet.
  • BND spähte deutsche Entwicklungshelfer aus
    Überwachung in Kabul: Der Bundesnachrichtendienst hat nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Afghanistan ausgespäht. Besonders pikant an der Sache: Die Welthungerhilfe wurde zu dieser Zeit von der Ehefrau des deutschen Innenministers Schäuble geleitet.
  • Schmutzige Akten und "Online-Durchsuchungen" beim BND
    Wer einen Griff ins Klo macht, ist eher der Focus selbst, der den Artikel nutzt, um direkt den schlagenden Begriff der "Online-Durchsuchung" im Artikel unterzubringen (...) Deshalb kann man den Focus nur bitten, technische Überwachungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, wie sie u. a. im BKA-Gesetz Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, um allgemein jeden, den man unter Verdacht stellt, auszuspionieren oder es zu versuchen, nicht mit dem obigen Prozedere zu vermixen, nur weil es sich so toll für einen reißerischen Artikel eignet.
  • Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf
    Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird, ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben. 
  • BKA-Gesetz: Eine verdächtige Mail aus Pakistan reicht aus für den Verdacht
    SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?
    Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.
    Ja, der Richtervorbehalt. Das ist ja tatsächlich ein großer Gewinn für die Demokratie gewesen. 
  • Schäubles Beta-Fehler
    Die folgenden Zeilen gehören zu dem von Innenminister Wolfgang Schäuble so titulierten Themenbereich "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat". Er meinte das abfällig. Doch eine treffendere Bezeichnung konnte er kaum finden. Denn um den Überwachungsstaat geht es im BKA-Gesetz.
  • G8: Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen
    Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: "Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten." (via Kooptech)
  • Den Film würde ich gern mal sehen: "Interrogate This: Psychologists Take on Terror", Doku über die Rolle von PsychologInnen bei Vernehmungen von Terror-Verdächtigten. Wie gehen die mit dem Wiederspruch um, nicht gegen das Wohl ihrer PatientInnen handeln zu dürfen und bei solchen Vernehmungen dabei zu sein? Überraschung: es ist der Filmemacherin nicht gelungen, eine Genehmigung zu bekommen, mit direkt involvierten PsychologInnen zu reden.