Der kurze Dienstweg: “Terrorabwehr gegen Bürgerrechte”
Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete
Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern,
von den gleichen AutorInnen,
vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr
gegen Bürgerrechte".
Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt
fort, was Schily nach den
Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten
"Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen
Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.
Das besteht aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ),
der gemeinsamen Anti-Terror-Datei, dem Umbau des BGS zur Bundespolizei
und einer gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Verfassungsschutz.
Auf dem weitläufigen
Gelände im Stadtteil Treptow wird auch die
Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf dem kurzen Dienstweg
überbrückt
Dann wird der Bogen geschlagen zur gegenwärtigen Bewegung für
Grundrechte, an deren Spitze das Verfassungsgericht verortet wird (was
mir zu einer Bewegung nicht recht zu passen scheint), zur Debatte um
das BKA-Gesetz und schließlich zum eher bedauerlichen Schluss, dass es
hier noch alles ganz zivil zugehe, weil es anderswo alles noch viel
schlimmer sei.
(
“Seit zweieinhalb Jahren betreibt Hanning eine stille Revolution. Die Abschottung von Polizei und Nachrichtendiensten bricht er auf, weil es in Zeiten der Internetkommunikation auf rasche und umfassende Information ankommt. [...] Vor dem Reformwillen des „Mister Sicherheit“ ist keine föderale Brandmauer und kein eingestaubtes Behördenreferat sicher.”
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