Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern, von den gleichen AutorInnen, vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr gegen Bürgerrechte".

Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der Tagesspiegel, setzt

fort, was Schily nach den Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten "Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.

Das besteht aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), der gemeinsamen Anti-Terror-Datei, dem Umbau des BGS zur Bundespolizei und einer gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Verfassungsschutz.

Auf dem weitläufigen Gelände im Stadtteil Treptow wird auch die Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf dem kurzen Dienstweg überbrückt

Dann wird der Bogen geschlagen zur gegenwärtigen Bewegung für Grundrechte, an deren Spitze das Verfassungsgericht verortet wird (was mir zu einer Bewegung nicht recht zu passen scheint), zur Debatte um das BKA-Gesetz und schließlich zum eher bedauerlichen Schluss, dass es hier noch alles ganz zivil zugehe, weil es anderswo alles noch viel schlimmer sei.