(Dieser Text ist als Twitter– und Mastodon-Thread gestartet und ich habe ihn an die denkend geschrieben, die dort unterwegs sind. Manche politisch aktiv, viele auch nicht, also jenseits von Meinungen via Social Media. Ich freue mich über Diskussion und Kommentar, auch dort.)

Was mich immer wieder beschäftigt: Es fehlt eine Auseinandersetzung der gesamten gesellschaftlichen Linken mit dem Verhältnis zwischen Bewegungen und außerparlamentarischen Organisationen (‚Zivilgesellschaft‘) auf der einen und Parteien in Parlamenten auf der anderen Seite. Sind es politische Gegner*innen, weil auf der falschen Seite, oder zwei Teile der politischen Auseinandersetzung der Gesellschaft, die sich gegenseitig brauchen?

Spoiler: Wahrscheinlich wundert niemand, wenn ich mich als Anhängerin der 2. Option oute.

Was nicht heißt, dass sich alle innig gernhaben müssen. Überhaupt nicht. Im Gegenteil sogar, Kritik ist unbedingt notwendig, aus vielen Gründen.

1. Wer im Parlament ständig in Realpolitik verwickelt ist, verliert leicht den Kompass. Das ist normal. Wir alle ändern in Diskussionen unsere Meinung, sonst wäre die Diskussion ja auch überflüssig. Wir nehmen etwas von der Sicht des Gegenübers an, mal mehr, mal weniger. Deswegen ist wichtig, dass Parlamentarier*innen (genauso) viel mit denen reden, die nicht in der Kompromissmaschine stecken.
2. Eine deutlich wahrnehmbare Positionierung / Bewegung / Forderung außerhalb des Parlaments stärkt diejenigen, die drinnen ganz anderen Positionen und Mehrheiten gegenüberstehen. Weil sie eben nicht allein sind in ihrer Opposition.
3. Demokratie heißt, dass politische Debatten von allen geführt werden. (Da haben wir gerade ein anderes ’spannendes‘ Thema, weil Social Media zeigen, dass wir nicht recht darauf vorbereitet sind, was es heißt, wenn wirklich alle mitdiskutieren und wie das aussehen müsste). Auch die parlamentarische Demokratie bedeutet nicht, dass Politik allein von den selbsterklärten Fachleuten im Parlament gemacht wird. Und übrigens auch nicht allein von und in Medien (und den fünf, die in jeder Talkshow sitzen). Gesellschaft sind alle.
4. Politische Forderungen müssen auch überhaupt nicht im Auge haben, ob es realistisch ist, sie umzusetzen, weder jetzt noch später. Sie haben jede Berechtigung, weil es manchmal darum geht zu sagen, wie eine bessere Welt aussehen müsste. Progressiv, links, feministisch zu sein bedeutet, eine Gesellschaft zu wollen, die gerecht und frei von Unterdrückung ist und das ist dann eben eine Utopie. Und sie zeigt die Richtung, in die wir wollen. Über den Weg kann nicht genug diskutiert werden, aber das Ziel ist sicherlich nicht, wie das in Gesetz XY im Parlament genau geregelt wird.

Das allerdings ist der Job von Abgeordneten: zu versuchen, möglichst viel davon im Parlament rauszuholen.

In der Opposition ist das noch – relativ – einfach, wobei der Mix unterschiedlicher Forderungen auch nicht immer gut zusammenpasst. Leider hat nichts davon Aussicht umgesetzt zu werden, weil Anträge der Opposition eben immer abgelehnt werden. Das können wir laut oder leise beweinen und auch immer für (völlig berechtigte) Kritik an der Regierungsmehrheit benutzen, aber daran wird sich nichts ändern. Und ich habe dafür sogar Verständnis, denn wenn es anders wäre, wäre *jede* Regierungsentscheidung eine sehr lange Verhandlung. Die Kritik, dass ‚die Politik‘ nichts macht (weil es so lange dauert), wäre vorprogrammiert. Sehen wir schon bei Dreier-Koalitionen. Wenn das anders sein sollte, bräuchten wir ein anderes System parlamentarischer (?) Demokratie. Das wäre eine interessante Diskussion, auf jeden Fall, aber bislang sehe ich wenig davon. Weites Feld und aktuell auch schwierig, angesichts der rechtslastigen Großwetterlage.

Und damit wären wir bei der Beteiligung an Regierungskoalitionen, und wie das von außen gefunden wird.

Die einen lehnen es prinzipiell ab, weil immer sehr, sehr hässliche Kompromisse gemacht werden müssen. Völlig legitim. Niemand muss das machen wollen. Aber wer irgendwas ändern will, kommt um die Frage nicht drumrum, ob nicht doch die Gelegenheit genutzt werden sollte, wenn es sie mal gibt. Die Frage ist dann: Zu welchem Preis? Da sind klare rote Linien hilfreich, üblicherweise Bestandteil von Koalitionsverhandlungen. Es bleiben: Jede Menge Kompromisse. Die, siehe oben, von außen kritisiert werden können und müssen.

Was aus meiner Sicht fehlt: Mehr Diskussion darüber, wie ein sinnvolles Verhältnis von außerparlamentarisch zu parlamentarisch aussehen müsste. Sind die im Parlament „Die da oben, die über unsere Köpfe entscheiden“ (schwierig, andererseits verständlich) oder sind die ‚der parlamentarische Arm‘ von Bewegungen und NGOs?

Wie kann das aussehen, wenn die einen Geld, Macht, Möglichkeiten haben und die anderen nicht? Und wenn manchmal auch schwer zu erkennen ist, wer nur vom Sofa pöbelt und wer sich aktiv beteiligen will, nur eben nicht als Teil von Parteien. Was alles seine Berechtigung hat, aber vllt. unterschiedlich gewichtet wird. Progressive Parteien haben Menschen, deren Job es ist, den Kontakt zu Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften zu suchen und zu halten. (Zuwenige.) Für alle, die (noch) nicht in etablierten Politikformen aktiv sind, ist das sicher nicht so leicht zu sehen. Andere lehnen den direkten Draht auch ab, auch das ist völlig legitim.

Meiner Meinung nach sollte es mehr Angebote zu solchen Kontakten geben und die, die es gibt, sollten mehr genutzt werden. Dazu gehört, dass gerade kleine Parteien/Fraktionen sehr reichlich zu tun haben, weil der Anspruch ja ist, überall inhaltlich präsent zu sein, wo die großen und Regierungen politisch unterwegs sind. Mit deutlich weniger Personal. Umgekehrt haben NGOs und Initiativen noch viel weniger Personal oder halt gar keins. Prioritäten, Baby, aber ja, wow.

Was – gerade unter Linken – leicht passiert: Angriffe untereinander (statt gegen die größeren Gegner) und Abkapselung. Und das ist der Punkt, über den mehr geredet werden sollte: Wie kann nötige Kritik aussehen, die solidarisch ist, und was ist nötig, damit sich die beiden Teile (parlamentarisch und außerparlamentarisch) als zwei Teile von einem Ganzen begreifen? In gegenseitiger Anerkennung der Unterschiede und Schwierigkeiten der jeweiligen Situation?

Die einen haben zu wenig Zeit und zu wenig Geld, die anderen sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit, Kritik, Konkurrenz. Und auch zu wenig Zeit.

Und wann wird die Reißleine gezogen? Wer entscheidet, dass es das nicht wert ist? Dass Parteien aus Koalitionen aussteigen, passiert nur sehr, sehr selten. Gefordert wird es oft. Darüber sollte mehr geredet werden: Was sind die Kriterien. Wie kann so eine Diskussion aussehen und wie kann verhindert werden, dass sich die verschiedenen beteiligten Seiten voneinander abkapseln. Und was müsste eigentlich vorher passieren, also bevor der Punkt erreicht ist, an dem es nicht mehr tragbar wird. Wer definiert, wann der erreicht ist? Wie gesagt: Immer in Anerkennung dessen, dass es gut und richtig ist, dass die einen in Parteien und Parlamenten sein wollen und die anderen nicht. (Ja, das schmerzt. Der Schmerz gehört dazu.)

Ein Anfang wäre, dass wir uns mehr darüber unterhalten, warum wir tun, was wir tun und wie das im Alltag aussieht. Auf Augenhöhe. Und dabei zulassen, uns gegenseitig zu kritisieren und zu erinnern, warum wir das mal angefangen haben. Und uns dabei gegenseitig zu unterstützen. Das Ziel müsste aus meiner Sicht eine Verständigung darüber sein, dass wir gemeinsam etwas Besseres erreichen wollen. Weil es unser Job ist, dafür zu sorgen, dass die Rechten nicht gewinnen. Auch, weil wir als Teil dieses Landes eine Verantwortung dafür haben, was das für alle anderen bedeutet.

Foto von Timothy Brown auf Unsplash