2010 wurden in Deutschland 37 Mio. E-Mails überwacht

So eine Überschrift gibt’s in der ‚Bild‚ ja auch nicht alle Tage. Sprich, wenn sogar die das bemerkenswert finden, muss es ernst sein.

Hintergrund ist ein Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das theroretisch die Geheimdienste überwacht. Weil die sonst von überhaupt niemandem kontrolliert werden, im Unterschied etwa zu BKA und der Polizei im Allgemeinen, die im Vergleich zum PKG ein Hort der Transparenz sind. Hier entsteht die Pikanterie im Kontext Linkspartei, dass die Linke per PKG den Verfassungsschutz überwacht, der seinerseits die Linke überwacht. So oder so ist das alles aber so geheim, dass die, die kontrollieren, all ihr Wissen für sich behalten und mit ins Grab nehmen müssen. Demokratie eben.

Im Bericht (PDF)

geht es um Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunkgeräten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

.. für das Jahr 2010. Digitale Linke hat die Details. Es steht erwartungsgemäß nicht soo viel drin, außer dass der Verfassungsschutz deutlich mehr Abhörmaßnahmen dokumentiert als die beiden Auslandsgeheimdienste BND und MAD. Warum, werden wir wohl nie erfahren.

Interessant wäre, woher die ‚Bild‘ die Zahl der 37 Mio. überwachten E-Mails hat, die steht nämlich nicht im Bericht. Auch nicht, wie das genau passiert und nach welchen Schlagworten gesucht wird.

Im Jahr 2010 wurden danach 37.292.862 Emails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter (z.B. Bombe, Atom, Rakete usw.) vorkamen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Mio. Internet-Kommunikationen überprüft worden.

Aber vielleicht weiß ja Twitter-Star Peter Altmaier (CDU) mehr? Der war 2010 der  Vorsitzende des PKG und hat den Bericht unterschrieben.

Update: Verschwörungstheorie zurück, es gibt eine einfache Erklärung: Es gibt zwei Berichte

  • Den G-10-Bericht 2010 – Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) (Drucksachen-Nummer 17/8639, veröffentlicht am 10.2.12)
  • Den TBG-Bericht 2010 – Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (Drucksachen-Nummer 17/8639, veröffentlicht am 10.2.12)

Die Zahlen der überwachten E-Mails etc. stehen im G10-Bericht, allerdings auch da nicht die Suchworte, die bei BILD genannt werden. Vielleicht lohnt es sich, beim Parlamentarischen Kontrollgremium selbst genauer nachzusehen, aber ich ahne, dass das da auch nicht steht.

5 thoughts on “2010 wurden in Deutschland 37 Mio. E-Mails überwacht

  1. Danke für’s Heraussuchen der Bundestagsdrucksachen! Die sind ganz wichtig, weil die Medienberichterstattung über das Thema so schlecht ist. Daraus geht beispielsweise hervor, dass es vor allem um Massenvernichtungswaffen geht, und dass angeblich 12 nachrichtendienstlich relevante E-Mails gefunden wurden. Die würde ich gerne mal sehen – und die Leute, die mit ungeschütztem E-Mail-Verkehr ABC-Waffen verbreiten.
    Was daraus nicht hervor geht (ich habe es jedenfalls nicht gefunden), ist die Zahl der insgesamt überprüften Kommunikationsvorgänge (v.a. E-Mails). Denn 3,7 Mio ist ja die Zahl der „Treffer“ von Suchworten.

  2. Hallo Anne,
    egal wie wichtig eine Nachricht ist, Bild zu zitieren oder als Quelle zu nutzen, verbietet sich IMHO von selber.
    Aber anscheind kriegen die irgendwann doch Jede & Jeden

  3. @DxU

    Und zwar weil..? Für ein kleines Argument wäre doch bestimmt noch Zeit gewesen?

    Im Ernst: ‚die kriegen irgendwann jede‘ darf ich interpretieren als: Ich habe mich von BILD einfangen lassen, aber für was?

    Oder verbietet sich das, weil Gefahr besteht, dass unbedarfte annalist-LeserInnen, einmal auf die bild.de-Website geraten, zu begeisterten LeserInnen werden? Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass die meisten gefestigt genug sind.

    Es ist ja auch nicht so, dass ich ständig auf Bild verlinken würde. In diesem Fall war es nötig, weil nunmal die Original-Meldung dort stand. Und aus purem Dogmatismus dann die Quelle wegzulassen fände ich albern.

  4. Pingback: Februar (unchronologisch) « hep-cat.de

  5. BILD zu zitieren verbietet sich, weil BILD kein journalistisches Medium ist, sondern ein politisches Instrument mit äußerst bedenklicher Agenda. Das wussten die 68er und daran hat sich bis heute nichts geändert.

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