Das brennt jetzt ein bisschen

Pfefferspray. Klingt fast niedlich, so wie „Das brennt jetzt ein bisschen“. Eigentlich müsste es Chili-Spray heißen, oder, ganz korrekt: Chemiewaffe.

Wenn ein Soldat Pfefferspray einsetzt, verstößt er gegen das Genfer Biowaffenabkommen.

Stand gestern in der Berliner Zeitung: Auf Knopfdruck Schmerz. Außerdem die Erklärung, dass der Begriff ‚Pfefferspray‘ ein Übersetzungsfehler ist, sozusagen, denn das englische Pepper heißt sowohl Pfeffer als auch Paprika als eben auch Chili.

Ein lesenswerter Artikel, der (mal wieder) die Frage aufwirft, warum das Zeug überhaupt erlaubt ist. Als Alternative zur Schusswaffe, sagt die GdP. Bloss: wenn immer alternativ geschossen würde, wenn aktuell „Pfefferspray“ eingesetzt wird, wäre die Demokratie hier auch der Form halber inzwischen aufgelöst. Während der Castor-Proteste 2010 z.B. versprühte die Polizei allein 2190 Dosen.

Pfefferspray ist tödlich: Der Spiegel berichtete 2009 von 3 Toten in einem halben Jahr. Die Berliner bezieht sich auf die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von ’93-’95 26 Todesopfer zählte, das amerikanische Justizministerium 2003 insg. 63 Tote (pdf). So ähnlich stand es letzte Woche bereits im österreichischen Standard.at: Pfefferspray – Der neue Wasserwerfer (Vorsicht, drastische Bilder)

2011 ist das Jahr des Pfeffersprays – Wenn Demokratien gegen Demonstranten vorgehen, greifen sie zu dem Reizgas, das harmlos aussieht, aber töten kann (Standard)

Wer’s gern ganz ausführlich hat, kann sich eine Anhörung im Bundestag zum Thema als Video ansehen: Pefferspray pro und contra, 2 Stunden lang.

Sich gegen Pefferspray zu schützen, ist übrigens verboten: Skibrillen gelten laut Versammlungsgesetz (dem Berliner wahrscheinlich?) nicht nur als Vermummung, sondern auch als ‚Schutzwaffe‘. Früher hieß das ‚passive Bewaffnung‘, oder? Strafe: bis zu ein Jahr Haft.

Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren.

 

Foto: Jonathan McIntosh, w:de:Creative CommonsNamensnennung

24 thoughts on “Das brennt jetzt ein bisschen

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  3. Das Problem hier ist halt, dass auch Polizisten eine Möglichkeitn brauchen sich zu wehren. Auch wenn oft von Polizeigewalt die Rede ist und unnötiger Gewalt, gibt es eben auch einen legalen Rahmen der Selbstverteidigung und hier brauchen sie irgendein Mittel.
    Pfefferspray ist scheiße, teaser sind scheiße, Schusswaffen müssen wir nicht drüber reden. Was gibt es denn sonst noch?
    Ich will keinen Polizisten Hooligens oder gewaltbereiten Aktivisten, welcher politischen Gesinnung auch immer, gegenüberstellen, ohne eine Art Waffe. Karatemoves a la Jackie Chan können halt kaum Menschen.
    Das ist alles nicht befriedigend, aber lieber eine schlechte Waffe für den Empfänger, als eine schlechte Verteidigung für die ausführende Gewalt.
    UND ICH SPRECHE HIER IMMER VON VERHÄLTNISMÄ?IGEM EINSATZ, UND NICHT VON IRGENDWELCHEN SPACKEN DIE ES LUSTIG FINDEN AUF SCHWACHE EINZUDRESCHEN. Das ist ein ganz anderes Problem!!

  4. @SirTomate
    Natürlich sollen die Polizisten nicht wehrlos dastehen, hat auch niemand behauptet.

    Aber Gewalt (und der EINSATZ von Pfefferspray ist Gewalt) darf nur die Ultima Ratio sein. Leider wird der Einsatz von Pfefferspray als „Deeskalationsmittel“ ohne Bedenken als eines der ersten Mittel eingesetzt.

  5. @SirTomate

    Dazu nochmal aus der Berliner Zeitung:

    Auch die amerikanische Wired hat sich mit dem Thema Pfefferspray beschäftigt und dabei mit Ana Yáñez-Correa gesprochen, die sich bei der Texas Criminal Justice Coalition gegen den Einsatz von Pfefferspray engagiert. Sie sagt, dass Polizisten in einer Gefahrensituation einfach drauflos sprühen und ihre restliche Ausbildung vergessen würden, wenn eine Dose am Gürtel baumelt. Zwei Studien aus den Niederlanden haben ergeben, dass an sich harmlose Situationen häufig eskalieren, wenn Pfefferspray eingesetzt wird, und in North Carolina ging die Zahl der Vorfälle von Polizeigewalt um mehr als die Hälfte zurück, nachdem Pfefferspray verboten wurde.

  6. Bereits letzte Woche gab es auch bei Pi Radio schon dazu ein Gespräch mit Björn Schering, der der ein wissenschaftliches Gutachten für DIE LINKE über die Gefahr von Pfefferspray erstellt hat. Dieses ist Anfang November im Innenausschuß des Bundestages verhandelt worden. Dabei hat Norbert Witthaut, Chef der GdP gesagt: „damit könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ‚ein unerlässliches Mittel'“. Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Berlin, sagte bei der Anhörung: „Wer sich ordnungsgemäß verhalte, der kriegt auch kein Pfefferspray ab“. Das Gespräch mit Björn Schering kann man hier hören: http://www.freie-radios.net/44781

  7. Ich möchte hier auch nicht den Einsatz schönreden, oder euch unterstellen, dass Polizisten sich nicht wehren dürfen. Ich sehe das nur als ein strukturelles Problem. Ich denke ein Pfeffersprayverbot löst das Problem nur bedingt, dann setzen sie nämlich ein anderes „deeskalationsmittel“ ein. Ich bin der Meinung man muss da an den Polizisten, ihrer Einstellung und ihrer Ausbildung ansetzen.

  8. Da gehts doch nicht um Einstellung oder Ausbildung der Polizei, sondern um die Einsatzleitung, die halt sagt „Pfefferspray frei“ oder eben nicht. Und die wiederum ist durchaus politisch weisungsgebunden. Mit anderen Worten: Die Innenminister wollen es genau so, wie es eben ist, und ich fürchte sie haben dabei auch noch die Mehrheit der Bevölkerung im Rücken.

  9. @Benni
    Also zuerstmal finde ich wir unterstellen hier jedem Polizisten, dass er sofort sprüht wenn die Einsatzleitung den Befehl dazu gibt. Das kann man sicherlich nicht so pauschalisieren.
    Außerdem würde ein Verbot bei dieser Situation auch nichts ändern. Denn dann geben sie halt die Alternativen frei und wir haben das Selbe Dilemma. Dann wird geteasert, geschossen, Wasser versprüht oder eingeprügelt. Und wieder muss ich sagen, dann muss das strukturell verbessert werden.

  10. Simon :
    Zum Zitat von Anne:
    Ich muss zugeben, dass ich keine der erwähnten Studien nachgeprüft habe, und keine Ahnung habe, ob die Methodik halbwegs seriös war. Nicht gut, ich weiß. Trotzdem: Was in der amerikanischen Wired erscheint, wird schon nicht so grundfalsch sein – hoffe ich.
    Ich habe zwar auch selbst schon schlechte Erfahrungen mit Pfefferspray gemacht, aber SirTomate hat schon Recht: Es geht um die Frage der Alternativen. Und bei einer Anhörung im Bundestag hat sich sogar Joachim Rahmann von Amnesty für einen – streng reglementierten – Einsatz ausgesprochen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36407057_kw45_pa_inneres/index.html

    Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich habe den Text in der Berliner Zeitung geschrieben.

  11. @SirTomate: was du sagst ist korrekt und die Polizei soll auch die Möglichkeit haben sich zu verteidigen. Um was es für mich in dem Artikel geht ist, dass die Verhältnismäßigkeit einfach nicht gegeben ist.
    2190 Dosen eines chemischen Kampfstoffes gegen Demonstranten? Das ist einfach nicht verhältnismäßig und zeigt für mich, dass der Einsatz als völlig unproblematisch und in Ordnung angesehen wird.

  12. Gab es eigentlich in der DDR speziell im Herbst 89 schon vergleichbare Mittel für die Polizei und wenn ja, in wie weit wurde sowas eingesetzt? Allgemein, interessiert mich ein Vergleich, zwischen der damals praktizierten polizeilichen Gewalt und der heute erlebten Polizeigewalt. Habe ich da nur zuviel vergessen oder war das damals wirklich harmloser. Immerhin gings damals nicht um bestimmte politische Entscheidungen sondern am Ende gab es einen Saat nicht mehr.

    Interessant wären dann auch Prognosen, wie die polizeiliche Gewalt heute aussähe, wenn am Ende des Konfliktes die Abschaffung des aktuellen politischen Systems stünde?

    Vielleicht haben dann weniger Leute Angst vor terroristen und mehr vor deutschen Polizisten.

  13. ganz genau Annalist
    // Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren. //

    nein, ich finde diese sog. pfefferspray=biowaffe *nicht* lustig.
    und danke, gut zu wissen, dass ich nicht mal ne „schimaske“ – ist das sowas wie ne schibrille und wer hat auch da die „definitionshoheit“ ? – tragen darf.
    (sry, habe gerade viele jahre in nicht-dld. gelebt)

    lediglich habe ich u.a. folgendes gelesen/analysiert – englisch :
    http://blogs.scientificamerican.com/guest-blog/2011/11/21/about-pepper-spray/

    http://blogs.scientificamerican.com/guest-blog/2011/11/23/molecules-to-medicine-should-pepper-spray-be-put-on-clinical-trial/

  14. Pfefferspray verbieten würde genau nichts bringen, wenn nicht sogar eine Verschlimmerung der Situation. Back 2 the Gumminknüppel wäre dann die Antwort. Kann keiner wollen. Bei missbräuchlichen und unverhältnismäßigen Einsatz muss die Justiz tätig werden und das nicht nur gegen den ausführenden Beamten sondern auch gegen den Einsatzleiter der das gegebenenfalls angeordnet hat.

    Schlimm ist doch das solche Prozesse, sofern es überhaupt zu einem kommt, in der Regel eingestellt werden oder die Chiligewürzte Oma als Staatsfeind #1 dargestellt wird.

    Worauf ich am Ende hinaus will… Es bringt nichts der Polizei ein in vielen Fällen nützliches Einsatzmittel zu entziehen, das auch schon so manchen echten Randalierer das Leben gerettet hat, weil der Polizist eben nicht zuerst zur Schusswaffe griff.

    Verbieten, verklagen, bloßstellen, verurteilen muss man Politiker die „hartes Vorgehen“ fordern, auch wenn es die Situation nicht erfordert. Einsatzleiter die sowas anordnen, die Polizisten die es am Ende ausführen, Polizeirambos die das einfach lustig finden (ist ja nur Pfefferspray) und Richter, Staatsanwälte die das am Ende unter den Teppich kehren wollen.

  15. @hotfix: Gummiknüppel kommen ja auch aus der Mode und werden durch diese schicken Metall-Teleskop-Schlagstöcke ersetzt. 🙁

  16. @SirTomate: So hab ich dich auch verstanden. Ich denke wir sind da einer Meinung 🙂

    @BlackJack: Stimmt. In Hamburg wurden die mit der Begründung eingeführt das der Gummiknüppel nicht genug Wirkung hat (Schaden anrichtet), wenn ich mich richtig erinnere. Ist auch ne message… 🙁

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