Insofern geht es mir in diesem Brief nicht in erster Linie um Pfarrer König. Es geht um das Signal, das viele engagierte Bürger in der Vorgehensweise der sächsischen Staatsanwaltschaft zu erkennen glauben, und um die Frage, welche Position die sächsische Landesregierung in dieser Frage bezieht. Die Freiheit der Justiz ist nicht nur unumstritten (und wer wüsste dies besser zu schätzen als wir, die wir in der ehemaligen DDR eine staatlich gelenkte Justiz erlebt haben), sie ist ein hohes Gut – das steht außer Frage. Aber welche Intention eine Staatsanwaltschaft im Grundsatz mit der Art ihres Herangehens verfolgt, dürfte nicht unabhängig von den Intentionen des Justizministers sein. …
Es muss doch dem sächsischen Justizministerium klar gewesen sein, wie brisant eine solche spektakuläre Polizeiaktion wie die aus der letzten Woche sein würde – einmal wegen der noch nicht lange zurückliegenden Datenspeicheraffäre, zum anderen aber auch wegen des politischen Schadens im mitteldeutschen Binnenverhältnis.
Als nicht hinnehmbar betrachte ich auch die öffentliche Bemerkung des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, der kritische Nachfragen aus dem Raum der Politik mit dem Agieren von Rechtsextremisten und Querulanten vergleicht (taz, 11.8.2011).
Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlich nach Jena einladen, um in einer Podiumsdiskussion, deren Zusammensetzung abzustimmen wäre, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.
Ach der Tillich will sich drücken, Opa hätte gesagt „Feigheit vor dem Feind“…
http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/detail/-/specific/Jenas-Oberbuergermeister-kritisiert-saechsische-Razzia-Tillich-reagiert-nicht-auf-offenen-Brief-3109751230
Als Dresdner hätte ich da auch gerne eine Stellungnahme bekommen, auch wenn ich mir nicht wirklich was davon verspreche von diesen säschischen, lupenreinen Spezialdemokraten.