Jetzt wirklich: wir sind in den Osterferien. Kommentare werden nachher abgeschaltet und Neues gibt’s erst wieder nach dem 19.4.

Viel Spaß beim Eiersuchen!

Gegen die Langeweile noch ein paar Lesetips aus der letzten Woche:

• TP: Militante Ermittler
• TP: BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren
• FR: Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten [Artikel von FR gelöscht]
• T-Shirt-Terroristen verurteilt: »Ziemlich alles könnte Terrorismus sein«
• Überall Muppets: Gegenspionage in Frankfurt
• CNN: Protesters always early adopters of technology
• London police launch anti-Twitter squad at G20 protests
• G20: Augenzeugenbericht zum Todesfall in London
• freitag.de: Helden in Hosenträgern

• TP: Militante Ermittler
  Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden.
  Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.
• TP: BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren
  Die Klage eines Journalisten, der mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machte, war erfolgreich.
  Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verpflichtete das Bundeskriminalamt am Dienstag per einstweiliger Anordnung, eine negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung des Fotojournalisten Kamil Majchrzak für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zurückzunehmen.
  Laut FR wurde diese Entscheidung vom Hessischen Verwaltungsgericht kassiert: BKA bekommt Recht
  Im Streit um die Weitergabe von Daten zur
  Akkreditierung eines Fotoreporters an die Nato hat der Hessische
  Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Bundeskriminalamt (BKA) Recht gegeben.
  
  Nach dem Urteil vom Donnerstag war die Entscheidung des BKA damit
  korrekt, die Daten im Vorfeld des an diesem Freitag und Samstag
  stattfindenden Nato-Gipfels zur Verfügung zu stellen. Die Nato hatte
  aufgrund der übermittelten Informationen eine Akkreditierung abgelehnt.
• FR: Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
  Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.
  Dieser Artikel ist inzwischen von der FR gelöscht worden. Stattdessen gibt es diesen: Bundeskriminalamt: Fragwürdige Rasterung
  Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend
  eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der
  Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben. Gleichzeitig
  wies die Behörde die Aussagen von Telekom-Insidern zurück, das BKA
  hätte auch in Kundendaten eine Rasterfahndung durchgeführt. Einen
  "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA nicht
  gegeben", hieß es.
  
• T-Shirt-Terroristen verurteilt: »Ziemlich alles könnte Terrorismus sein«
  Das oberste Gericht Dänemarks verurteilte linke Aktivisten wegen Unterstützung der FARC und der PFLP. Ein Gespräch mit Katrine Willumsen. Katrine Willumsen ist Mitarbeiterin in der dänischen Firma »Fighters+Lovers«, die politische Mode vertreibt
• Überall Muppets: Gegenspionage in Frankfurt
  Ganz zu Anfang der Demonstration im bunten Gewerkschaftsteil an der Bockenheimer Warte fielen mir die beiden Herren von der Muppetshow (siehe Bild 01) auf. Nachdem ich eine Bekannte darauf hingewiesen hatte, meinte die daraufhin das eine weitere Bekannte von ihr die Zivis sofort erkennen würde. Denn sie gehörte in der DDR zur Opposition und wurde dort von der Stasi überwacht. Der Staatsschutz in der BRD würde sich nicht viel anders benehmen.
• CNN: Protesters always early adopters of technology
  Headlines proclaiming that G-20 activists and police are following each others‘ activities on Twitter, Facebook and other social networking sites may give one the impression that a new age of surveillance and political activism has dawned.
• London police launch anti-Twitter squad at G20 protests
  Marina Pepper, one of the organizers of G-20 Meltdown, said that Twitter, the blogging tool that allows short updates to be filed, published and read via cellphones, would be used to coordinate the protests — and warn participants of possible trouble.
  However we are receiving disturbing reports that London police have a secret anti-Twitter sabotage team that scans tweets from the cell towers in real time, with the ability to change, re-route, or delete them.
• G20: Augenzeugenbericht zum Todesfall in London
  Während des Kessels vor der Bank von England kam es zu einem Todesfall. Während die kommerzielle Presse – in Deutschland vor allem der Spiegel – schon frühzeitig wilde Spekulationen betrieb und die Polizeimeldungen als Fakten präsentierte hat sich das Team des imc-london-dispatch aufgemacht, Augenzeugen zu suchen und sich ein klareres Bild der Lage zu machen und Gerüchten keinen Raum zu bieten. Nach der gründlichen Recherche konnten genügend Augenzeugen gefunden werden, darunter auch welche, die namentlich der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.
• Helden in Hosenträgern
  Der Medienwandel in Deutschland wirkt eher schläfrig. Deutsche Blogs
  und der Umbruch der klassischen Publikatiosformen – da sitzen sie:
  männlich, um die vierzig, nicht unähnlich in ihrer Statur. Dröge,
  leicht gelangweilt und wenig fertil fletzt sich die Revolution in den Podiumssesseln. Auf der re:publica’09,
  die laut Selbstbeschreibung auf dem Ball der digitalen Gesellschaft
  tanzt, erinnern die Eröffnungspanel daran, warum die Politik von Blogs
  derzeit noch wenig Notiz nimmt: Deutschlands demographisches Problem sitzt
  hier als Kunstinstallation inszeniert und symbolisiert durch ihre
  biologisch nicht mögliche Fortpflanzung vielleicht einen Teil der
  Antwort darauf, warum Onlinemedien mitsamt ihrer Schwestern – die mehr
  auf Leidenschaft als auf
  Professionalisierung und einem ökonomischen Konzept beruhen – die
  Prinzen der Klassik noch nicht vom Thron gestoßen haben.

Beitrag zum anstehenden Berliner Volksentscheid "Pro Reli"

Bild "Polizei Osterei": Magic Krtek, CC-Lizenz, Original