Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.

Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten

Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.

Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail – wenn es nicht so ernst wäre.

Grundannahme (des BKA) ist, dass die ‚militante gruppe‘ Pedram zur ‚Zielperson‘ erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann ‚ausgespäht‘ habe (so das BKA).

Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder… ich weiß auch nicht, was sie sich denken). 

Und dazu also sollte sich Pedram gestern erklären. Warum der Zettel? Kennt er Andrej wirklich? Warum? Woher? Kennt er eigentlich auch mich? Woher?

Ja – und welche Rolle spielt das eigentlich? Wenn er jetzt meine Haarfarbe nicht gewusst hätte, wäre er dann selbst gleich mitverdächtigt worden? Weil er ja vorgelogen hätte, dass er Andrej und mich kennt und also gar nicht stimmt, dass es einen anderen Grund für den Zettel gibt als das Ausspähen? Er das dem Staatsanwalt aber weismachen wollte, weil er gern verheimlichen wollte, dass er beinah erschossen worden wäre?

Dazu muss man sagen, dass er ausgerechnet das falsch beantwortet hat: ich habe nämlich keine dunkelblonden Haare mehr. Im Laufe des letzten Jahres sind sie eher grau geworden. 

Sippenhaft war eigentlich abgeschafft, dachte ich. Warum also wird nach mir gefragt? Wir werden auch das wohl nicht erfahren. 

Als Pedram dann wahrheitsgemäß erklärt hatte, dass der Zettel bei uns lag, weil Andrej letztes Jahr im Rahmen der G8-Proteste irgendwann eine von Pedram zu zahlende Rechnung an ihn geschickt hatte (für den Druck einer Broschüre), war die Neugier erst recht geweckt. Was denn für eine Broschüre? Von wem? Wozu?

Und hier fanden dann Pedram samt Anwalt, dass sie das jetzt nun wirklich nichts anginge, und haben mit Bezug auf §55 StPO das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen. Was Herrn Weingarten, dem fragenden Staatsanwalt, einmal mehr das Wochenende versaut hat – seine schlechte Laune sei deutlich gewesen. 

Glücklicherweise wurde die Verweigerung vom Richter akzeptiert und Pedram sass heute morgen statt in Karlsruhe im Gefängnis bei einer Pressekonferenz (PK) in Berlin, zu der Beschuldigte aus vier solchen §129(a)-Verfahren eingeladen hatten. Allen vier Verfahren ist gemein, dass es BGH-Beschlüsse gibt, die klar festlegen, dass das BKA schief lag und alle 40 Beschuldigten gar keine Terroristen sind.

Was das öffentliche Gefühl stärkte, dass wenigstens der BGH, zusammen mit dem Verfassungsgericht, dem amoklaufenden Sicherheitsstaat Einhalt gebietet. Bedauerlicherweise nur haben die BGH-Beschlüsse keine Konsequenzen. Es wird weiter ermittelt, überwacht, abgehört, gefilmt.

Die Details dazu stehen in einer ausführlichen Pressemappe zur Pressekonferenz, bei der außerdem Katja Kipping (MdB und stellvertretendet Vorsitzende der Linkspartei), Christina Clemm (Verteidigerin von Andrej und auch im sog. G8-Verfahren) und Alexander Hoffmann (Verteidiger im sog. Bad-Oldesloe-Verfahren) redeten. Zur Pressemappe gehört diese übersichtliche Tabelle (pdf), die darstellt, in welchen Ausmaß Überwachung stattfindet. In Kürze wird es ein Video davon geben. Die Audio-Aufnahme steht bei freie-radios.net.

Eins der schönsten Zitate während der PK zum Thema Kettengenehmigungen von Überwachungsmaßnahmen:

"Das da die Beschlüsse durchgewunken werden ist nicht nur auf die charakterlichen Mängel des Herrn Hebenstreit zurückzuführen, sondern hat System. "

Alexander Hoffmann zur Rolle des Ermittlungsrichters Hebenstreit, der alle Überwachungsmaßnahmen des BKA genehmigt hat. Bei der Gelegenheit nahm er auch ausführlich zum Richtervorbehalt Stellung, der angeblich die Rettung der Grundrechte vor Online-Durchsuchung, Video-Überwachung in Wohnungen und dem restlichen geplanten Sichterheitsterror gewährleisten soll.

Sehr komisch, das ganze.