Mich sprang heute am Kiosk die Schlagzeile eines Blattes an, von dem ich bisher gar nicht wusste, dass es existiert: Welt-Kompakt. "Linke Gewalt nimmt dramatisch zu". Oh, dachte ich, das klingt nach einem 1a-Hetzartikel. Was ihn halbwegs unterhaltsam macht, ist die Grafik, die den meisten Platz einnimmt. Die illustriert nämlich sehr schön, dass die politisch motivierten Kriminalität von rechts grob dreimal so häufig vorkommt wie von links (Die hellblauen Balken sind die rechten, die roten die linken – besser zu sehen bei Welt Online). Nebenbei auch ist gut zu sehen, dass die sog. ‚Ausländerkriminalität‘ im Vergleich vollkommen marginal ist.

Jörg van Essen von der FDP findet auch: "Starker Zuwachs linksextremistischer Straftaten ist beunruhigend". Soweit noch im (liberalen) Rahmen, aber seltsam diese Passage: "Dabei steht außer Frage, dass der leichte Rückgang der Zahl
rechtsextremer Straftaten keine Entwarnung darstellt. Der deutliche
Zuwachs bei linksextremistischen Straftaten gibt allerdings Anlass zu
großer Sorge. Er zeigt, dass Aktionen von Terrorverdächtigen wie zum
Beispiel von Mitgliedern der „militanten Gruppe“ nicht länger
verharmlost werden dürfen." Der Zusammenhang fehlt leider, und dass das mg-Verfahren kein Terrorismus-Verfahren mehr ist, muss der zuständige Mitarbeiter verschlafen haben.

Sowohl Welt-Kompakt als auch die FDP beziehen sich auf den prozentualen Zuwachs der ‚politisch motivierten Gewaltdelikte‘, und die sind tatsächlich von links größer. Die Quelle sind die gerade vom Innenministerium (BMI) veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität, und die lassen sich sehr unterschiedlich lesen. Im Text des BMI selbst steht, dass drei Großereignisse 2007 eine Rolle spielen für die ‚linke Kriminalität‘: der G8, die deutsche EU-Präsidentschaft und der ASEM-Gipfel. Und dass bei den Rechten Körperverletzung eine größere Rolle spielt, bei Linken aber wesentlich der Landfriedensbruch vorkommt. Dass man sich bei großen Demos leicht einen Landfriedensbruch ‚einfängt‘, ist bekannt und dass also die Zahlen im Jahr des G8 in Heiligendamm steigen, kann gar nicht überraschen. Insbesondere nicht, wenn man sich nochmal vor Augen führt, wie wahllos Menschen festgenommen wurden. Dazu weiter lesenswert "Feindbild Demonstrant" des Republikanischen Anwaltsvereins mit Berichten vom G8.

Die Zahlen des BMI lassen sich auch anders lesen. Nochmal Schäuble:

"Auffallend sind die Zuwächse im Bereich der politisch motivierten
Kriminalität – links: Für diesen Phänomenbereich waren die höchsten
Werte seit Einführung des Definitionssystems im Jahr 2001 sowohl bei
den Straftaten insgesamt als auch bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen."

Und dazu Schäubles Zahlen (Ausländer- und sonstige Kriminalität lasse ich weg, die sind wie gesagt, wesentlich geringer):

Kriminalität:

(PMK: politisch motivierte Kriminalität) 

Gewalttaten:

Politische Straftaten gegen die FDGO:

(da springt der "dramatische Zuwachs" links zwar enorm ins Auge, aber das ändert nichts daran, dass es insgesamt eben doch nur ein Sechstel der Menge rechts ist.)

Extremistische Gewalttaten: 

Körperverletzungen:

(Quelle: BMI, Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2007, 10.4.08)

Zusammengefasst: sicherlich läßt sich aus diesen Zahlen ein Zuwachs linker Gewalttaten lesen. Wie man aber angesichts dieser Tabellen die linke Gewalt am erwähnenswertesten finden kann, lässt sich nur mit einer außerordentlichen Blindheit auf dem rechten Auge erklären. Warum Van Essen lieber von der ‚mg‘ als von Kameradschaft ABC bis XYZ spricht…?

Ganz nebenbei findet das BMI noch 

Auf das Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus entfällt etwa
10 Prozent der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Gleichwohl
geht vom Islamismus die größte Gefährdung der Sicherheit in Deutschland
aus.

Muss nicht erklärt werden, oder? Dass der islamistische Terror die größte Bedrohung im Land ist, haben das jetzt endlich alle verstanden?

Schließlich: was stellen wir uns vor, wenn wir ‚politisch motivierte Kriminalität‘ denken? Ungefähr das, womit Welt Online ihren Artikel illustriert: mindestens brennende Autos, Häuser, fliegende Steine und dergleichen. Es gehören aber auch noch dazu z.B. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – da wissen wir, wo die schönen Zahlen herkommen:

Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der PMK-rechts die
Propagandadelikte mit einem Anteil von 67,9 Prozent aller rechten
Straftaten auf, während bei den linken Straftaten die
Sachbeschädigungen mit 42,7 Prozent den größten Anteil hatten, gefolgt
von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die 18,1 Prozent ausmachten. (auch BMI)

Aufgegriffen hat den Quatsch zum Glück bisher kaum wer, aber die übernehmen dafür die latent demagogische Ansage und titeln zu "linksextremer Gewalt" (Zeit), "Linkskriminalität" (RP-Online) und "Linker Gewalt" (Welt Online). Schön, dass wir so kritische Medien haben.