Einstellung

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Wir haben heute abend die Nachricht erhalten, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren nach §129 StGB gegen Andrej Holm am 5. Juli nach §170, Abs. 2, S.1 StPO, eingestellt hat.

Endlich.

Fast vier Jahre Überwachung, fast drei Jahre nach der Festnahme im Juli 2007. Es war lange Zeit.

Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben.

Mehr demnächst.

Jetzt mit Pressemitteilung:

Berlin, 13. Juli 2010

Einstellung der §129-Ermittlungen
gegen Andrej Holm

Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der ‚militanten gruppe (mg)‘ gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.

Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: „Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet.“ Damit ist das letzte bekannte Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren.

Seine Verteidigerin Christina Clemm: „Dieser Schritt war längst überfällig. Man hätte dieses Ermittlungsverfahren nie eröffnen dürfen, geschweige denn Dr. Holm in Untersuchungshaft nehmen dürfen. Dass es – obwohl es niemals einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn gegeben hat – erst jetzt, 3 Jahre nach Aufhebung des Haftbefehls durch den BGH, eingestellt wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man diese Verfahren sachfremd geführt hat. Verfahren gem. §§ 129 ff StGB werden dazu genutzt, linke Gruppen und Milieus zu überwachen. Das Interesse des einzelnen, vor staatlicher Überwachung
und Willkür geschützt zu werden, berücksichtigt die Bundesanwaltschaft nicht.“

Auch Anwalt Volker Ratzmann verweist auf die Dauer des Verfahrens: „Offenbar braucht die Bundesanwaltschaft länger, wenn es um die Einschätzung der Rechtmäßigkeit ihrer Ermittlungen geht. Eine Ermittlung, bei der ein Haftbefehl mit Bibliotheksbesuchen begründet wurde, konnte aber kein anderes Ende finden.“

Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren unterstreicht die negativen Folgen der hinausgezögerten Einstellung für die drei Berliner, die Mitte Oktober 2009 in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in der “militanten gruppe“ verurteilt wurden: „Die Verzögerungstaktik im gesonderten Verfahren gegen Andrej war offensichtlich von dem Interesse geleitet, das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver nicht zu gefährden, und der Verteidigung keine zusätzlichen Argumente für die laufende Revision zu liefern.“

Rechtsanwältin Christina Clemm

030/25293336 oder 0176/21936901

Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann

030/23252424 oder 0171/3350739

Bündnis für die Einstellug der §129(a)-Verfahren

 

 

55 Gedanken zu „Einstellung“

  2. Na, das ist doch endlich eine gute Nachricht. Hoffentlich hat der Überwachungszirkus ein Ende. Alles Gute, und viel Glück weiterhin.

  3. der dank geht an euch! danke dafür das ihr nicht zurück geschreckt seit das ihr das alles ausgehalten habt und kritisch wahrt und seit und nicht den Mund gehalten habt!

  4. gute gute Nachrichten!

    Ich hoffe ihr habt Ruhe und Zeit einen Wein zu trinken und, auch wenn die Luft zur Zeit ja eher sehr dick und schwer zu atmen ist, genau das zu tun: AUFATMEN.

    Viel Kraft und Energie…

    wünscht Sellerie…

  8. das freut mich riesig für Euch beide (+Family), dass ihr Euch nicht habt kleinkriegen lassen und dabei immer so offen und ausdauernd (speziell Du Anne) in Euren Blogs berichtet habt. Ihr habt damit – wenn auch auch unfreiwillig – ein Beispiel gegeben, dass es sich lohnt aufrecht zu kämpfen und das macht mir Mut.
    Ich wünsch Euch alles Gute und weiterso…

  11. Unbekanntermaßen wünsche ich alles, alles Gute und dass der Alptraum damit ein Ende haben möge.
    Ich habt mit Eurem Weg an die Öffentlichkeit in diesem Land viel bewegt und ich danke Euch dafür.

    Wenn schon nichts mehr sein kann wie vorher, tröstet es vielleicht, dass für uns und für diesen Staat auch nichts mehr sein wird, wie vorher.

    gruesse
    panfred

  13. Ich freu mich für Euch und hoffe, ihr könnt jetzt etwas mehr Ruhe genießen.

    Alles Liebe Euch, und allen, die davon betroffen waren!

  14. Ich freue mich sehr für euch alle! Großen Respekt für euren langen, zähen aber letzlich erfolgreichen Kampf gegen diesen Wahnsinn!

    Und wegen der Überwachungsmaßnahmen: Die Wanzen und Kameras machen es bei dieser Hitze sowieso nicht mehr lange. 🙂

  15. Auch von mir alles Gute. Ich wünsche Euch, dass jetzt die kafkaeske Zeit des Bangens und des Fürchtens endlich vorbei ist.

  18. Nach welchem Paragraph wurde eingestellt?

    §170(2)StPO ist die Goldmedaille bei den Einstellungen. Silber wäre §153 (Geringfügigkeit), Bronze §153a (gegen Auflage), Plastik wäre §154 (unwesentliche Nebenstraftat).

  19. Hallo Tilman,

    es wurde nach §170 Abs. 2 eingestellt, ich schreibe es oben auch nochmal rein.

  20. Hey,

    das ist mal eine gute Nachricht. Ich hoffe ihr könnt nun Eure Zeit und Kraft für sinnvollere Dinge einsetzen, als der Auseinandersetzung mit der Bundesjustiz.

    Beste Grüße,

    Keywan

  21. Hallo, auch von mir herzliche Glückwünsche!
    Hoffentlich bekommt Ihr eine Entschädigung für das erlittene Unrecht – oder wenigstens eine offizielle Entschuldigung.
    Schön peinlich, diese Blamage für die deutsachen Terroristenjäger.
    Liebe Grüße
    Saby

  22. Herzlichen Glückwunsch,

    ich hoffe Ihr findet bald wieder zurück in ein normales Leben!

  23. Hoffentlich lassen die Kriminalisierer euch jetzt endlich in Ruhe! Auf alle Fälle tausendfachen Dank für Deine und Eure mutmachende Haltung in der ganzen Geschichte – solidarische Grüße aus Hamburg

  24. Und wenn man denkt, es gibt nur noch Horrornachrichten auf der Welt, dann öffnet man eines Morgens seinen Feedreader und liest diesen Beitrag. Amazing Grace, how sweet the sound!

  26. Eine wirklich famose Nachricht! Viel Spaß beim Feiern und in der relativen, aber ja ziemlich viel weitergehenden Freiheit von der Überwachung Eures Lebens.

  27. Reihe mich gerne in die Schlange der Gratulanten.
    Ein schaler Geschmack bleibt: „Musste das so lange dauern, bis der Rechtsstaat endlich greift?“
    Angesichts anderer völlig unbehelligter sogenannter unbescholtener Stützen dieser Gesellschaft wird die ganze Bigotterie erst spürbar.
    Trotz allem: Gönnt euch eine Pause.
    Sagt mal….fühlt man sich da nicht plötzlich gänzlich unsicher, so ohne die Bodyguards in beständiger Reichweite? 😉

    Liebe Grüße,
    EuRo

  28. Das sind tolle Neuigkeiten.
    Auch wenn man wohl nach so einer Erfahrung nie wieder einen Tag verbringen wird an dem man nicht doch irgendwie an die Zeit der Überwachung erinnert wird.
    Wünsche euch weiterhin eine „ruhige“ Zeit.

  29. Liebe Anne und Andrej,
    das ist ja mal eine gute Nachricht. Ich hoffe, Ihr habt jetzt ein wenig Ruhe. Andere Betroffene wie in Stuttgart und Düsseldorf haben das leider (noch) nicht. Im Gegenteil, siehe auch: http://www.no129.info

    Trotzdem zeigt Euer Fall, dass man auch dagegen kämpfen kann und Solidarität erfährt.

    Solidarische Grüße,
    Thomas

  30. Dann geht wohl in Kürze die Informationswiedergutmachungszahlung ein …

    Gruss
    Andreas

  31. Herzlichen Glückwunsch und ein endlich „ruhiges“ Leben! Obwohl ich natürlich hoffe, dass dieses Blog weiterhin bestehen wird.

  32. Allerherzlichsten Glückwunsch! Höchsda Zeit is worn, wie der Franke sagt. Hoffentlich könnt Ihr’s jetzt auch erstmal genießen, bevor der Kampf (unzweifelhaft) weitergeht.

  33. Ich gratuliere euch auch das ihr eure Unschuld beweisen konntet. Das jetzt alles vorbei ist glaube ich nicht. Es gibt Organe die niemand fragen braucht. Vorbei ist es wenn alle beteiligten Akteure in den Ruhestand getreten sind.
    Aber es droht keine unmittelbare Anklage mehr und das wird euch sehr viel bedeuten.
    Einige Leute sollten ihre persönlichen Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

    Viel Glück

  34. Wow, Das ist eine Nachricht… ich wünsche euch alles, alles erdenklich Gute und Ruhe, so viel ihr nur bekommen könnt.
    Ich kann nicht ermessen, welche Belastung Ihr und auch eure Kinder erleben musstest, und hoffe nur, dass ihr langsam einen Weg zu einem Leben zurück findet, der für euch gangbar, gut und für euer Empfinden „normal“ sein wird.

    Alles Gute, ich freue mich sehr für euch.

  37. Herzlichen Glückwunsch! Hoffen wir nur, dass das wirklich das Ende dieses Dramas ist.

    Wie kann man in Deutschland so etwas künftig generell vermeiden?

  39. Endlich!!!! Herzlichen Glückwunsch!
    Was sagt die Begründung?

    § 170

    (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

    (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

  40. Habt Ihr – nachdem jetzt höchstrichterlich feststeht, dass niemals ein ausreichender Verdacht bestand – eigentlich mal eine Anzeige wegen § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) in Betracht gezogen?

  43. Na endlich!
    Das ist wirklich eine gute Nachricht.
    Ich wünsche euch weiter hin viel Kraft

  44. Und doch…es kann theoretisch wieder aufgenommen werden. Zuzutrauen wär’s denen.

    Zuzutrauen ist auch weitere und im Zweifelsfall selbst nach deren eigenen Kriterien illegale Überwachung, um wieder aufnehmen zu können.

    Wollt Ihr denn jetzt gegen die Täter vorgehen, Stichwort „Verfolgung Unschuldiger“?

    Und ich hoffe sehr, dass dieses wertvolle Watchblog weitergeführt wird, auch wenn der ursprüngliche konkrete Anlass jetzt erstmal weggefallen ist.

  47. Viel Glück für die Zukunft und danke für das digitale Dokumentieren dieses Vorgangs.

  50. Andrej, Anne – ich freue mich sehr für Euch. Und ich drücke Euch alle Daumen für ein von nun an endlich wieder unbehelligtes Leben.

    Wir sind Euch sehr dankbar, dass Ihr immer die Kraft gefunden habt, das was in den letzten Jahren mit Euch gemacht wurde, wie es Euch dabei ergangen ist, mit uns zu teilen.

    Es ist eines der wichtigen Zeitzeugnisse der jüngsten innenpolitischen Vergangenheit!

  52. Ich finde es toll, dass endlich der Verfahren eingestellt wird, statt weiterverschleppt zu werden. Aber ein Schadenersatz für Eure Leiden wird es wohl nicht geben, oder? Ich habe mich so für Euch gefreut, als ich davon hörte!

    Wer stellt jetzt eine kleine Anfrage, wieviel der Überwachung uns Steuerzahler gekostet hat?

  53. Herzlichen Glückwunsch!

    Dann hat diese Geschichte endlich ein gutes abschließendes Ende gefunden. Genießt den Sommer! Ich freue mich für Euch.

  54. Mh, hoffentlich habt ihr und eure Anwälte noch genug Energie für den Rückschlag.

    Da käm so einiges in Frage: Verfolgung Unschuldiger, Nötigung, Freiheitsberaubung usw.

    Das kann ja nun nicht der Weisheit letzter Schluß sein, dass jedermann in diesem Land verfolgt werden kann wie zu Honeckers Zeiten.

  55. Ich freue mich sehr für euch! Ich gehöre zu den vielen Leuten, die auf dem Chaos Communication Congress vor 2 Jahren Deinen Vortrag angehört haben. Eure Geschichte hat und wie ihr mit dem Verfahren gegen Andrej umgegangen seid, hat mir sehr beeindruckt. Ich wünsche euch alles Gute.

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