Wir waren viele heute bei der Demo gegen Überwachung. Das war gut so.

[English]

Ich wurde gebeten, den Text meiner Rede auch zu bloggen, hier ist er:

„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“

 

„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf  deutschem Boden, wie behauptet wurde.“

Frage: Also viel Lärm um Nichts?

„Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“
Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.

 

Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.

Wir sind hier, weil wir nicht hinnehmen, dass diese Regierung etwas zerstört, wovon sie nichts versteht:

das Netz, das soviel möglich macht, was diese Regierung nicht will: Kommunikation, Kreativität und Zusammenarbeit über viele Grenzen hinweg, ohne Kontrolle und Zensur.

Dieses Mal wird versucht, ein Thema mit aller Gewalt unter den Teppich zu kehren, bei dem alle wissen, dass sie lügen. Sie versuchen sich bis zur Wahl durchzuhangeln und merken nicht, wie sehr sie das, was von der Demokratie noch übrig ist, dabei kaputt machen.

Und alle anderen spielen mit. Wir lesen jeden Tag von neuen Leaks und fast jedes davon reicht für einen handfesten Skandal. Der Job der Bundesregierung wäre eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden.

Eigentlich müsste jedes Mal, wenn der Innenminister erklärt, das sei alles ganz normal, jemand aufstehen und ihn anschreien.

Der Kaiser ist nackt. Alle wissen das.

Unser Job ist, das zu sagen. Unser Job ist, uns nicht in Details zu verzetteln, welche Verschlüsselungsmethode jetzt noch sicher ist. Niemand weiß das heute so genau.
Unser Job ist, die Regierenden zu zwingen, uns endlich die Wahrheit zu sagen. Und zwar nicht nur im Internet, in Parlamenten oder in der Zeitung. Das ist auch wichtig. Aber es reicht nicht, und deswegen sind wir heute hier.

• Weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden.
• Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln.
• Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist.

Politik besteht nicht nur aus Internet, Parlamenten und Hauptstadtjournalist_innen. Politik ist, was wir daraus machen. Es ist auch unsere Verantwortung zu sagen, dass uns das nicht passt.

Der 11. September ist bis heute der Tag, mit dem der Aufbau der Überwachungsapparate begründet wird. Unser 11. September ist der 5. Juni 2013. An diesem Tag hat der Guardian den ersten Artikel über die Leaks von Edward Snowden veröffentlicht. Es ist der Tag, seit dem Überwachung und Geheimdienste öffentlich in Frage gestellt werden. Ein Tag, an dem sich viel mehr geändert hat als wir zuerst geahnt haben.

Seit diesem Tag habe ich viele sagen hören, dass das doch nichts Neues ist. Dass wir das doch schon lange wussten. Dass es den Leuten egal ist, ob sie überwacht werden.
Es mag ja sein, dass wir ahnten, dass das so ist. Dass einige von uns einiges wussten. Aber wem nützt es denn, wenn wir uns zurücklehnen und beleidigt sind, weil uns vorher niemand zugehört hat?

Wenn wir etwas ändern wollen – und es ist doch offensichtlich, dass es so nicht bleiben kann – dann müssen wir aufhören, arrogant zu sein. Dann müssen wir unser Wissen teilen und den Leuten helfen, die jetzt merken, dass wir belogen und überwacht werden.

Es wird nicht einfacher. Mit jedem Leak wächst das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem riesigen Überwachungsapparat. Seit vorgestern wissen wir mehr darüber, wie Verschlüsselung gebrochen wird. Bei den meisten bleibt hängen, dass es nichts nützt, zu verschlüsseln.

Es ist unser Job, die Unterschiede zu erklären. Es ist unser Job zu fordern, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt. Es ist aber auch unser Job zu sagen, dass Snowden auch gesagt hat, dass Verschlüsselung funktioniert:

„Richtig implementierte starke Krypto-Systeme sind eins der wenigen Dinge, auf die du dich noch verlassen kannst.“

Wahrscheinlich fragen sich auch viele, warum in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn die Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn wir von der totalen Überwachung erfahren.

Das ist ganz einfach: Die Bilder der Häuser im Netz können wir sehen. Den Effekt der Auswertung von Meta-Daten können wir nicht sehen. Was wir nicht sehen können, was wir uns nicht vorstellen können, macht auch nicht so viel Angst.

Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, dass viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Aber wie viele zögern inzwischen, wenn sie überlegen, eine heikle Website anzuklicken oder in eine Mail zu schreiben, dass die Steuererklärung ein bisschen gemauschelt war?

Diese Stimme im Kopf, die uns zögern lässt, ist das Problem. Genau hier endet unsere Freiheit: weil wir fürchten, überwacht zu werden. Der Effekt von Überwachung ist, dass wir nicht mehr tun, oder sagen, oder schreiben, was wir wollen.

Die westlichen Demokratien behaupten, genau diese Freiheit zu garantieren. Ich hoffe, dass unsere Politiker_innen bei Staatsbesuchen woanders ab jetzt ausgelacht werden, wenn sie von Rechtsstaat und Demokratie reden.

Es gibt viel was wir tun können und was wir jetzt tun müssen:

• Wir brauchen bessere Software, die vor Überwachung schützt. Was wir allerdings nicht brauchen, sind 20 neue Apps, die das versprechen.
• Wir brauchen sichere Software, die einfach zu benutzen ist.
• Wir brauchen Software und Plattformen, für die Datenschutz zum Standard gehört.
• Wir brauchen viel mehr und bessere Erklärungen:
• Macht kurze Video-Clips, die erklären,
  • wie das Internet funktioniert,
  • wie SSL funktioniert,
  • warum WhatsApp alle Daten Eurer Freundinnen und Freunde klaut
• Nehmt Euch vor, mindestens einmal pro Woche jemandem Mailverschlüsselung beizubringen.
• Akzeptiert nicht mehr, dass Eure Freund_innen G-Mail benutzen.

Und verzettelt Euch nicht in Debatten darüber, dass das alles nicht nützt. Wenn alle ihre Mails verschlüsseln, werden vielleicht die von 5 % der Leute geknackt. Aber 95% stehen trotzdem viel besser da als vorher.

Traut Euch, dumme Fragen zu stellen. Niemand weiß alles. Es gibt nur wenige, die Verschlüsselung wirklich verstehen. Es ist wichtig, dass wir lernen, das zuzugeben und uns gegenseitig beizubringen, was wir wissen.

Aber es gibt noch mehr: ruft Eure Abgeordneten an und verlangt, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen. Geht weiter auf die Straße. Denkt Euch Aktionen aus und protestiert gegen die  Überwachung, die Geheimdienste und die verzweifelten Versuche der Regierung, so zu tun, als sei das alles ganz normal.

Nichts ist normal!

Wir werden das nicht hinnehmen!

Wir wollen ein Leben ohne Zensur und Überwachung!

Wir werden weiter verschlüsseln und gleichzeitig fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die uns bespitzeln!

Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden und andere Whistleblower!

Freiheit für Chelsea Manning!

Freiheit statt Angst!

Anne Roth at Freedom not Fear („Freiheit statt Angst“) demonstration, Berlin, 07 Sep. 2013

The Emperor’s New Clothes

„The accusation of a supposed unmitigated surveillance is no longer of relevance“, German secret service coordinator Ronald Pofalla (Christian Democratic Union, CDU) said August 12. „The often claimed ‚million-fold violation of fundamental rights in Germany‘ is a myth.“

 

„All previous suspicions have been proven to be false. The fact is: There were no (as has been claimed) ‚violations of fundamental rights on a massive scale‘ by American services on German soil.“

So, much ado about nothing?

„Definitely plenty of false allegations and implications which have turned out to be wrong“ says Hans-Peter Friedrich (Christian Social Union, CSU), German minister of the interior as part of Merkel’s cabinet in an August 15 interview.

It’s now two more weeks until national elections in Germany. The government does not want the Internet to obstruct their run for parliament again. Four years ago, we demonstrated here with posters of „Zensursula“ [1].
Nobody would have expected that a topic such as Internet censorship would dominate those elections, but it turned out to be so different than expected and one of the most favorable government projects at the time had to be buried.

We are here, because we cannot let this government destroy something they do not understand: The Internet, which makes possible so many things this government does not want:  communication, creativity, collaboration across many borders – uncontrolled and uncensored.

This time, a full force effort is being made to sweep under the carpet a topic where everybody knows they lie. They are trying to outlive the elections and do not realize how, at the same time, they shatter the remaining bits of democracy.

And everyone else joins the game. Every other day now we learn more from new leaks, almost all of which would make for a scandal on their own. In a sane world, you would say that it is the governments very function to protect the peoples‘ fundamental rights.

In a sane world, whenever the minister of the Interior states that all this is perfectly fine, someone would stand up and shout at him.

The Emperor is naked and everybody is fully aware of it [2].

It is our job to point this out. It is our job to not get lost in detail as to which encryption mechanism is still secure now – after all nobody can tell for certain at this point. It is our job to force the government to finally tell us the truth. Not just on the Internet, in parliament and in the news. This matters, too, but it is not enough, and that’s why we are here today.

• Because we will not accept to be so boldly lied to.
• Because we will not accept the secret services to spy on all of us at all times.
• Because we will not accept a transformation of the Internet into one whose only purpose is surveillance and money making.

Politics are not constrained to the Internet, to parliaments and capital city journalists. Politics are what we make them to be. It is our responsibility, too, to voice our discontent.

So far, September 11 has been their very argument to justify the global surveillance apparatus. Our September 11, however, is June 5, 2013. This is the day when The Guardian published the first leaks by Edward Snowden. This is the day when surveillance and secret services started to be publicly questioned, the day when a lot more shifted than we initially realized.

Ever since this day, I’ve heard people say those leaks would not provide any news. That we had been aware of this for so long. That people do not care whether or not they are under surveillance.

It may be correct that we anticipated it to be so. That some of us actually knew some things were actual facts already. But does it matter? Whom will it serve if we lean back now and are latched because nobody would listen to our past warnings?

If we want things to change – and it is obvious that we cannot allow things to remain as they are – then we must overcome our arrogance. We have to share our knowledge and help the people who are only now realizing that we are being surveilled and lied to.

Things won’t get easier. Every leak makes us feel less powerful, faced with an ever growing surveillance apparatus. For two days now we’ve known that encryption has been (and is continued to be) attacked on a wide scale, and successfully so in several ways. To most people, this means that encryption is futile.

It is our job to explain the differences. It is our job to us ensure that all the details of this story will see the light of day. And it is also our job to spread the word that Edward Snowden also said, that encryption still works: „Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on.“ [3]

Many will be wondering why Germans cry out when cars with a Google label take photos of peoples‘ houses but remain calm when we learn about total surveillance.

This is simple: the imagery taken of these houses can be looked at on the Internet. The effect of meta data analysis, however, cannot be looked at. What we cannot see and cannot easily imagine simply does not trigger so many fears.

We will continue to be confronted with people who say they have nothing to hide. On the other hand, how many will now hesitate to access a possibly dodgy website or to mention, in an e-mail to a friend, that their latest income tax returns were a little bit wheeled and delt?

This voice in our heads which makes us hesitate is the very problem. It marks the point where our freedom ends – because we are afraid to be watched. The effect of surveillance is that we no longer do, say or write what we want to.

The western democracies claim that they warrant exactly these freedoms. I hope that our politicians will from now on be laughed at when on state visits they talk about the constitutional state, justice and democracy.

There is a lot we can and have to do now:

• We need better software which protects us from surveillance. What we do not need, though, are 20 more apps which claim to be „NSA proof“.
• We need secure software which is easy to use.
• We need software and platforms where protecting our data is a design goal.
• We need more and better explanations:
• Make short video clips which explain:
  • how the Internet works,
  • how SSL works,
  • how WhatsApp steals all the data of all your friends
• I want you to plan ahead to teach e-mail encryption to anyone interested at least once a week.
• And do not accept it any longer when your friends use Gmail.

Don’t dissipate in fatalistic debates. If everybody encrypts their e-mails, maybe 5% of those can be cracked. But this still means 95% would be in a much better situation than they are now.

Dare to ask stupid questions. Nobody knows everything. There are only very few who really understand encryption. It is important for us to learn to accept and admit this and to teach each other what we do know.

But there is even more to be done: Call your local members of parliament and request them to back off from this game. Continue taking to the streets. Come up with new activities and protest against surveillance, secret services and the governments‘ desperate attempts to picture everything as being completely normal, to be as it should be and has always been.

Nothing is as it should be!

We will not tolerate this!

We demand a life without censorship and surveillance!

We will continue to encrypt and, at the same time, demand secret services who spy on us to be disbanded!

We demand asylum for Edward Snowden and other whistle blowers!

Freedom for Chelsea Manning!

Freedom Not Fear!

[1] Ursula von der Leyen (Christian Democratic Union), now German Federal Minister of Labour and Social Affairs in Merkels‘ cabinet, held the role of Federal Minister for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth in her previous term starting 2005. Back then, she advocated the initiation of a mandatory blockage of child pornography on the Internet through Internet service providers via a block list maintained by the Federal Criminal Police Office of Germany (BKA), thus creating the basic infrastructure for extensive censorship (German: „Zensur“) of websites deemed illegal by the BKA.https://en.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen#Blocking_internet_child_pornography

[2] The speaker is pointing out that everybody is well aware of the situation not being the way the government is trying to frame it, using a figurative reference to https://en.wikipedia.org/wiki/The_Emperor%27s_New_Clothes

[3]http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower and http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security

Thanks for the translation!