In England tut sich Erstaunliches: Eine Debatte über den Einsatz von verdeckten Ermittlern in sozialen Bewegungen. Das ist in Deutschland noch einigermaßen undenkbar.
Anlass ist die Klage von acht Frauen gegen die Metropolitan Police im Dezember 2011, weil auf sie angesetzte Polizei-Spitzel mit ihnen sexuelle Beziehungen hatten, aus denen teilweise auch Kinder entstanden sind. Dazu gibt es inzwischen eine eigene Website Police Spies out of Lives.
Eveline Lubbers, die letztes Jahr ein Buch über Polizei- und Unternehmensspitzel in politischen Bewegungen veröffentlicht hat (Secret Manoeuvres in the Dark), hat dazu letzte Woche Post von der Londoner Polizei bekommen.
Presuming I have important information on the infiltration of London Greenpeace back in the 1980s, the Met wants me to get in touch to discuss the matter further.
Könnte man sagen: Gute Idee, da fragen sie endlich mal Leute, die sich auskennen. Andererseits: warum sollte Eveline Lubbers ausgerechnet jetzt an die Aufrichtigkeit derer glauben, die jahrelang und von Berufs wegen logen? In einem offenen Brief hat sie erklärt, was besser wäre:
I am open to discuss an exchange of information but not behind closed doors, hence this open letter. (…)
Everything I know about the infiltration of London Greenpeace is in my book Secret Manoeuvres.
And much of what I have on corporate and police spying on activists comes from the people who were targeted by infiltrators. These people feel betrayed, on every possible level: politically and personally. It took them time to overcome the trauma, and to stand up for their rights – to get the truth out. (…) For that reason, just sharing my knowledge with the police is not an option.
London Greenpeace? London Greenpeace, und zwar 1990-1997. Nicht zu verwechseln mit Greenpeace International. Von London Greenpeace gab es eine seit Mitte der 80er Jahre eine Kampagne zu McDonalds. Von McDonalds gab es im Gegenzug Spitzel, und zwar welche, die von McDonalds bezahlt wurden und zusätzlich welche von der Polizei, und schließlich ein Verfahren gegen die AktivistInnen wegen Verleumdung, dass sich zehn Jahre lang hinzog. 15 Jahre später, 2011, gelang es London Greenpeace, einen Polizei-Spitzel zu enttarnen. (Details im 4. Kapitel)
Und zu dessen Aktivitäten Mitte der 80er Jahre sind noch Fragen offen, die nicht nur die Polizei, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit interessieren.
Das findet jetzt auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Recht auf Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit, Maina Kiai.
Der hat zehn Tage Großbritannien besucht und am Mittwoch klare Worte gefunden:
I am deeply concerned with the use of embedded undercover police officers in groups that are non-violent and which exercise their democratic rights to protest and take peaceful direct action. The case of Mark Kennedy and other undercover officers is shocking as the groups in question were not engaged in criminal activities. The duration of this infiltration, and the resultant trauma and suspicion it has caused, are unacceptable in a democracy. (…)
I am also troubled by the definition of “domestic extremism” as it is presently too broad, and heard real fears from peaceful protesters that they could easily be grouped in this category, along with real extremists. Indeed, some police officials, while ostensibly differentiating between extremist groups and others that use direct action, often conflate them, especially when the protest groups are horizontal.
Inakzeptabel für Demokratien findet er u.a.
- langandauernde Einsätze von verdeckten Ermittlern in Gruppen, die gewaltfreie Direkte Aktionen praktizieren
- Demonstrationsverbote
- das Einkesseln von Demonstrationen
- das Sammeln von Daten von AktivistInnen und Demonstrierenden, die nicht selbst an Gewalt beteiligt waren
- die Ausweitung der Definition von Extremismus
- das Outsourcen von Polizeiarbeit an private Firmen, insbesondere im Kontext der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume
Und wird dies in seinem Bericht bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Mai erwähnen.
Konkret zum Fall der Frauen, die von Ermittler sogar in bestehenden Beziehungen ausspioniert wurden, sagte er in der Londoner Pressekonferenz:
This is not a James-Bond-type movie issue. I think it is unacceptable that the state can pay somebody who will use women, and be part of their lives and then just devastate them and leave them. That’s unbelievable. (Guardian)
Den würde ich sehr gern mal nach Deutschland einladen. Insbesondere Sachsen. Und wüsste sonst gern mehr über V-Leute in sozialen Bewegungen hierzulande.
Bild: OEA-OAS, BY-NC-ND-Lizenz
Was heisst James-Bond_methoden? Das sind genauso Stasi und KGB Methoden. Bei denen hiess der so agierende Agent „Romeo“.
Den Herren sollte man auch nach Berlin einladen, wo der Verschassungsfutz Akademiker, die über das Wort „Gentrifizierung“ recherchieren, deswegen observiert!
Vielleicht ist’s ja nur meiner Paranoia zuzuschreiben, aber wenn unsere verschiedenen Bürgerrechtsgruppen nicht tief unterwandert sind, würd mich das stark wundern.
Wir sind doch sowieso problematisch: wir wollen das haben, was einem immer versprochen wird: Freiheit und Demokratie. Was wollen unsere politischen Gegner denn ausser Stasi-Methoden überhaupt gegen uns unternehmen? Wir vertreten doch genau das, was sie behaupten schützen zu wollen. Nur dass wir das alles wörtlich nehmen, und es wirklich vertreten.
Wir werfen ja unseren Gegnern grösstenteils vor, dass sie irren und alles falsch machen. Aber wir wissen doch genau, dass das nicht für alle dort zutrifft – da gibt es neben Korruption auch ein gerüttelt Mass an Demokratiefeindlichkeit. Man denke an die „marktkonforme Demokratie“, die „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ oder gar an „international Verantwortung übernehmen“ (vulgo: Krieg, meistens im Sinne von Raubmord, „Krieg um Resourcen“).
Ich finde, wir müssen davon ausgehen, dass wir alle dieses Problem haben, und ggf. nur nichts davon wissen.
@Volker Birk
Ich fürchte, du hast recht. Deswegen ist ja so bedauerlich, dass wir viel weniger wissen als etwa in Großbritannien bekannt ist.
@ Volker Birk
Bitte sprich nicht von Paranoia. Paranoia ist eine schwerwiegende psychische Erkrankung. Benutze bitte nicht das diskreditierende Vokabular unserer politischen Gegner, die jeden Überwachungskritiker als „paranoid“ diffamieren.
In unserer realexistierenden Demokratie werden diejenigen von Regierung, Polizei und Geheimdiensten unter Generalverdacht gestellt und überwacht, die sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaat einsetzen.
Ein Großteil der Menschen applaudiert dieser freiheits- und verfassungsfeindlichen Sicherheitsideologie. Die Überwachungsfanatiker können auf die Unterstützung der breiten Masse zählen.
„Videokameras überall? Her damit! DNA-Datenbank aller Bürger ab Geburt? Her damit! Bargeldverbot? Her damit! Elektronische Fußfessel für alle? Her damit! Vorratsdatenspeicherung + Inhaltsdatenspeicherung? Her damit! Kameras und Mikrofone in allen Wohnungen? Her damit! Totale Sicherheit mit totaler Überwachung? Her damit! Im Gefängnis ist es so viel sicherer!“
Wir als Verfassungspatrioten sind klar in der Minderheit.
Und wir sind den Machthabern deshalb ein Dorn im Auge, weil wir die Widersprüche und Lügen des Systems aufdecken.
Ein Verfassungsschutz, der organisierten Verfassungsbruch betreibt.
Polizisten und Staatsanwälte, die systematisch Rechtsbruch und Willkür begehen, ohne dass die schwarzen Schafe spürbar bestraft werden.
Ein Staat, der das Leben unschuldiger Bürger ruinieren kann und Existenzen Unbescholtener ohne angemessene Entschädigung zerstört.
Kurz: ein außer Kontrolle geratener Polizei- und Überwachungsstaat.
All diese Missstände interessieren die Masse nicht.
Den meisten Menschen geht es nur um materiellen Wohlstand. Solange die Maloche für Haus und SUV auf Pump, iPhone, iPad und zwei Mal im Jahr Malle reicht, solange Fußball, Party, Bier, Sex und Facebook für Ablenkung sorgen, solange bleiben die meisten Deutschen ruhig.
Medienmanipulation, Desinformation und Propaganda tragen ihren Teil dazu bei, die Massen dumm zu halten.
Erst heute beteiligt sich die FAZ wieder als Komplize der Überwachungsextremisten an der Kampagne pro Vorratsdatenspeicherung.
http://www.faz.net/-gpg-75u8j
Der Journalismus als kritische und kontrollierende Kraft versagt weitgehend.
Aufgeklärte und kritische Bürger sind rar.
Naive, unwissende und obrigkeitshörige Untertanen mit einem unkritischen und unpolitischen Weltbild stellen die Mehrheit.
Kurt Tucholsky sagte einmal:
„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut nein zu sagen.“
Daran hat sich leider nichts geändert. Die DDR nannte sich auch demokratisch…