Best of … Verfassungsschutz

Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Darüber habe ich eine Stunde Sonntag morgen beim 29c3, der jährlichen Konferenz des CCC gesprochen und das Video ist schon online:

Auch als mp4 (sha1) und torrent.

Leider habe ich nicht geschafft, das Ganze so zusammenzukürzen, dass am Ende Zeit für Fragen und Kommentare geblieben ist, was mich wirklich ärgert. Umso mehr würde ich mich über welche hier freuen. Ich hätte auch gern am Ende noch ein bisschen klarer gemacht, worauf ich hinaus wollte und was das Fazit der ganzen Angelegenheit ist, aber vielleicht erklärt sich das ja auch einigermaßen von selbst. An die Reformierbarkeit der Verfassungsschutz-Behörden glaube ich derzeit nicht.

Feedback zum Talk könnt Ihr auch sehr gern beim CCC hinterlassen, und zwar hier rechts unten, indem Ihr auf den quietschgrünen Button klickt.

Falls ich mir durch diesen Auftritt genauere Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingehandelt haben sollte, was ja überhaupt nicht auszuschließen ist – jedenfalls ist es anderen so gegangen, nicht zuletzt Rolf Gössner, wie im Talk erwähnt -, dann müsste das ja sicherlich von der ebenfalls erwähnten G10-Kommission bzw. dem Parlamentarischen Kontrollgremium genehmigt werden. Liebe Mitglieder von G-10-Kommission und PKGr: ich baue darauf, dass Ihr Interesse daran habt, nach dieser Entscheidung gut schlafen zu können und also gut prüft, ob meine Meinung für die Verfassung tatsächlich ein Problem darstellt. Ich glaube das überhaupt nicht.

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Außerdem habe ich beim Kongress bei Deutschlandradio Kultur – Breitband über eher praktische Aspekte von Überwachung, meine Arbeit bei Tactical Tech und die kulturellen Differenzen zwischen Hackern und NGOs gesprochen, hier nachhörbar. Warum die Sendung Computer, Politik und Kochtöpfe #29C3 hieß, erschließt sich mir nicht, aber wenn wer den Kochtopf findet, wäre ich über eine Nachricht dankbar.

Die mp3 (8,9mb) – etwa ab Minute 18 bin ich dran.

Links zur Sendung:

flattr this!

10 thoughts on “Best of … Verfassungsschutz

  1. Mich hat dein Vortrag sehr beeindruckt. Anders als ich es erwartet hatte. Ich hatte mit einer Aufzählung ihrer Glanztaten gerechnet. Aber mir läuft jetzt noch die Gänsehaut über den Körper, wenn ich daran denke, wie massiv kriminell das ganze Konstrukt ist. Rational gesehen kann ich auch nichts anderes erwarten, wenn ich eine Behörde aufbaue, der niemand in die Karten schauen kann. Das ist die alte Regel: wenn Macht nicht kontrolliert wird, dann endet sie in einer Tyrannerei. Das geht nicht anders.

    Und du hast sichtbar gemacht, was das für die letzten Jahrzehnte hieß. Eine kriminelle Amtsleitung nach der anderen. Wie sollen da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Wertesystem mitbringen, das den Mindestanforderungen des Integeren entspricht? Nicht dass ich jemals Vertrauen in das System Verfassungsschutz gehabt hätte, aber mir war umgekehrt auch nie klar, wie kriminell das ganze abläuft.
    In meiner Naivität dachte ich: das seien Menschen, die ihre Arbeit besonders gut machen wollen und dabei dann manchmal über das Ziel hinausschießen.

    Off-Topic: es ist immer von V-Männern die Rede und die Männer scheinen da auch in der Überzahl zu sein. Aber gibt es nicht auch V-Frauen? Oder werden die anders bezeichnet?

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  3. Moment Verfassung, Verfassungsschutz.
    Wir haben doch gar keine Verfassung..?
    Nur das sog. Grundgesetz, das als eine Übergangsform nach dem 2 Weltkrieg, für eine spätere vom Volk zu wählende
    Verfassung darstellen sollte.Dazu kam es dann aber nie mehr
    Heute fragt auch kaum jemand danach.
    Welche Verfassung schäützt der Verfassungsschutz.
    Die USA haben tatsächlich eine Verfassung die auch demokratisch legitiemirt wurde.

  4. Pingback: Network politics in the surveillance state:A 29c3 review / i heart digital life

  5. Kann mich Sammelmap nur Anschließen.

    Ja vor allem der Vergleich mit dem Zitronenfalter war gut.
    Daraus müsste man doch mal ne schöne Karikatur machen können.
    Den Satz und darunter dann ein “men in black” der auf die Verfassung spuckt.

    Allerdings muss ich zugeben das es mich nicht im geringsten Überraschte da mir die Fälle ja schon bekannt sind.
    Schlimm ist ja eigentlich das deine Zusammenfassung wirklich nur ein kleiner Teil ist.
    Und schon damit hast du ne 1Std zusammen bekommen ohne ins Detail zu gehen.
    Es gäbe da noch so viele schöne Skandale die auch erwähnenswert Gewesen sind.

    Postzensur durch unter anderem den BND von Gründung der DDR bis mindestens in 80er
    (wenn nicht sogar bis zum ende)

    bis 1972 hat der BND eine Inoffizielle Pressestelle besessen in der man die Presse (unter anderem BILD und Spiegel) unwissentlich und wissentlich mit Falschinformationen Versorgte.

    Oder die Verwicklung des BND in Afghanistan bei den gezielten Tötungen (wo mehrheitlich Unschuldige zu Tode kommen.

    Um mal ein paar meiner Lieblinge vorzubringen.

    Allerdings finde ich beim Vortrag rund um den BND fehlte auch wichtiger Punkt.

    Der BND ist im Fall des Murat Kurnaz schon im Zeitraum 2007-2008 vorm Untersuchungsausschuss gelandet und auch da war ja ihre Schutzbehauptung das die Betreffenden Akten verschwunden währen.
    Ihrer Damaligen Aussage nach ein Festplattendefekt ;-)
    Technisch in einer Serverstruktur die den Erfordernissen des Kalten Krieges gerecht gebaut wurde.
    Sprich Verteilte Rechenzentren wegen den Atombomben.

    Aber zwei Untersuchungsausschüsse und zwei mal die selbe Ausrede ?
    Das hätte ich defintiv mit dem in den Vortrag genommen.

  6. @anna: Eigentum ist Art. 14 GG, nicht 15. ;)

    @sven s: Hört diese Krampf denn niemals auf? Das Grundgesetz erfüllt die funktionalen Voraussetzungen einer Verfassung, normiert einen Katalog freiheitlicher Grundrechte und ist durch eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung demokratisch legitimiert (“normative Kraft des Faktischen”). Es ist freilich richtig, dass das Grundgesetz an einem formalen Geburtsfehler leidet, dieser auch gesehen wurde und daher in Art. 146 GG ein Appell an das “deutsche Volk” gerichtet ist, eine Verfassung in “freier Entscheidung” zu beschließen. Der Verfasstheit des bundesdeutschen Staates tut das aber keinen Abbruch.

  7. vielen dank für den talk! ohne diese sehr gut recherchierte geschichte ist verständnis gar nicht möglich. es ist gut zu wissen dass es doch noch menschen gibt dir mutig und voller eifer unsere geschichte betrachten. und was da alles zum vorschein kommt…

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