Samstag ist internationaler Aktionstag gegen ACTA

Die Google-Karte mit den geplanten Protesten und der Aufruf für die Demo in Berlin, Samstag um 12 Uhr an der Oberbaumbrücke (Kreuzberg).

Wer nicht kann oder noch mehr machen möchte: hier gibt es eine Auswahl deutscher EU-Abgeordneter, die für ACTA sind oder sich noch immer nicht entschieden haben, wie sie abstimmen wollen. Es sind für fast alle welche dabei: CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne Abgeordnete können direkt kontaktiert werden – vielleicht hilft das ja.

Zugegeben, ACTA zu erklären ist nicht ganz einfach.

Was ist das Problem?

  • ACTA umgeht demokratische Prozesse und fördert eine Privatisierung von Rechtsdurchsetzung fern rechtsstaatlicher Kontrolle.
  • ACTA fordert unverhältnismäßige Strafen und ist zudem noch vage formuliert.
  • ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.
  • ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.

Auch dazu mehr bei acta.digitalegesellschaft.de

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