annalist

Jon Stewart hat vergangene Woche ein sehr gutes Stück darüber gemacht, das auch auf den inflationären und hemmungslosen Gebrauch dieser “non lethal weapon” abzielt.

http://www.thedailyshow.com/watch/mon-november-28-2011/spray-it-forward

Das Problem hier ist halt, dass auch Polizisten eine Möglichkeitn brauchen sich zu wehren. Auch wenn oft von Polizeigewalt die Rede ist und unnötiger Gewalt, gibt es eben auch einen legalen Rahmen der Selbstverteidigung und hier brauchen sie irgendein Mittel.
Pfefferspray ist scheiße, teaser sind scheiße, Schusswaffen müssen wir nicht drüber reden. Was gibt es denn sonst noch?
Ich will keinen Polizisten Hooligens oder gewaltbereiten Aktivisten, welcher politischen Gesinnung auch immer, gegenüberstellen, ohne eine Art Waffe. Karatemoves a la Jackie Chan können halt kaum Menschen.
Das ist alles nicht befriedigend, aber lieber eine schlechte Waffe für den Empfänger, als eine schlechte Verteidigung für die ausführende Gewalt.
UND ICH SPRECHE HIER IMMER VON VERHÄLTNISMÄ?IGEM EINSATZ, UND NICHT VON IRGENDWELCHEN SPACKEN DIE ES LUSTIG FINDEN AUF SCHWACHE EINZUDRESCHEN. Das ist ein ganz anderes Problem!!

@SirTomate
Natürlich sollen die Polizisten nicht wehrlos dastehen, hat auch niemand behauptet.

Aber Gewalt (und der EINSATZ von Pfefferspray ist Gewalt) darf nur die Ultima Ratio sein. Leider wird der Einsatz von Pfefferspray als “Deeskalationsmittel” ohne Bedenken als eines der ersten Mittel eingesetzt.

Bereits letzte Woche gab es auch bei Pi Radio schon dazu ein Gespräch mit Björn Schering, der der ein wissenschaftliches Gutachten für DIE LINKE über die Gefahr von Pfefferspray erstellt hat. Dieses ist Anfang November im Innenausschuß des Bundestages verhandelt worden. Dabei hat Norbert Witthaut, Chef der GdP gesagt: “damit könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ‘ein unerlässliches Mittel’”. Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Berlin, sagte bei der Anhörung: “Wer sich ordnungsgemäß verhalte, der kriegt auch kein Pfefferspray ab“. Das Gespräch mit Björn Schering kann man hier hören: http://www.freie-radios.net/44781

Ich möchte hier auch nicht den Einsatz schönreden, oder euch unterstellen, dass Polizisten sich nicht wehren dürfen. Ich sehe das nur als ein strukturelles Problem. Ich denke ein Pfeffersprayverbot löst das Problem nur bedingt, dann setzen sie nämlich ein anderes “deeskalationsmittel” ein. Ich bin der Meinung man muss da an den Polizisten, ihrer Einstellung und ihrer Ausbildung ansetzen.

Da gehts doch nicht um Einstellung oder Ausbildung der Polizei, sondern um die Einsatzleitung, die halt sagt “Pfefferspray frei” oder eben nicht. Und die wiederum ist durchaus politisch weisungsgebunden. Mit anderen Worten: Die Innenminister wollen es genau so, wie es eben ist, und ich fürchte sie haben dabei auch noch die Mehrheit der Bevölkerung im Rücken.

@Benni
Also zuerstmal finde ich wir unterstellen hier jedem Polizisten, dass er sofort sprüht wenn die Einsatzleitung den Befehl dazu gibt. Das kann man sicherlich nicht so pauschalisieren.
Außerdem würde ein Verbot bei dieser Situation auch nichts ändern. Denn dann geben sie halt die Alternativen frei und wir haben das Selbe Dilemma. Dann wird geteasert, geschossen, Wasser versprüht oder eingeprügelt. Und wieder muss ich sagen, dann muss das strukturell verbessert werden.

Simon :
Zum Zitat von Anne:
Ich muss zugeben, dass ich keine der erwähnten Studien nachgeprüft habe, und keine Ahnung habe, ob die Methodik halbwegs seriös war. Nicht gut, ich weiß. Trotzdem: Was in der amerikanischen Wired erscheint, wird schon nicht so grundfalsch sein – hoffe ich.
Ich habe zwar auch selbst schon schlechte Erfahrungen mit Pfefferspray gemacht, aber SirTomate hat schon Recht: Es geht um die Frage der Alternativen. Und bei einer Anhörung im Bundestag hat sich sogar Joachim Rahmann von Amnesty für einen – streng reglementierten – Einsatz ausgesprochen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36407057_kw45_pa_inneres/index.html

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich habe den Text in der Berliner Zeitung geschrieben.

@SirTomate: was du sagst ist korrekt und die Polizei soll auch die Möglichkeit haben sich zu verteidigen. Um was es für mich in dem Artikel geht ist, dass die Verhältnismäßigkeit einfach nicht gegeben ist.
2190 Dosen eines chemischen Kampfstoffes gegen Demonstranten? Das ist einfach nicht verhältnismäßig und zeigt für mich, dass der Einsatz als völlig unproblematisch und in Ordnung angesehen wird.

Die gute Arbeit bei Annalist war ein Grund, mein Flattr-Konto nachzufüllen!

Gab es eigentlich in der DDR speziell im Herbst 89 schon vergleichbare Mittel für die Polizei und wenn ja, in wie weit wurde sowas eingesetzt? Allgemein, interessiert mich ein Vergleich, zwischen der damals praktizierten polizeilichen Gewalt und der heute erlebten Polizeigewalt. Habe ich da nur zuviel vergessen oder war das damals wirklich harmloser. Immerhin gings damals nicht um bestimmte politische Entscheidungen sondern am Ende gab es einen Saat nicht mehr.

Interessant wären dann auch Prognosen, wie die polizeiliche Gewalt heute aussähe, wenn am Ende des Konfliktes die Abschaffung des aktuellen politischen Systems stünde?

Vielleicht haben dann weniger Leute Angst vor terroristen und mehr vor deutschen Polizisten.

P.S. wobei das natürlich nicht nur ein deutsches Problem ist

lesenswert ist auch der neusprechblog eintrag dazu, der zu einem ähnlichen ergebnis kommt.

http://neusprech.org/pfefferspray/

ganz genau Annalist
// Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren. //

nein, ich finde diese sog. pfefferspray=biowaffe *nicht* lustig.
und danke, gut zu wissen, dass ich nicht mal ne “schimaske” – ist das sowas wie ne schibrille und wer hat auch da die “definitionshoheit” ? – tragen darf.
(sry, habe gerade viele jahre in nicht-dld. gelebt)

lediglich habe ich u.a. folgendes gelesen/analysiert – englisch :
http://blogs.scientificamerican.com/guest-blog/2011/11/21/about-pepper-spray/

http://blogs.scientificamerican.com/guest-blog/2011/11/23/molecules-to-medicine-should-pepper-spray-be-put-on-clinical-trial/

Pfefferspray verbieten würde genau nichts bringen, wenn nicht sogar eine Verschlimmerung der Situation. Back 2 the Gumminknüppel wäre dann die Antwort. Kann keiner wollen. Bei missbräuchlichen und unverhältnismäßigen Einsatz muss die Justiz tätig werden und das nicht nur gegen den ausführenden Beamten sondern auch gegen den Einsatzleiter der das gegebenenfalls angeordnet hat.

Schlimm ist doch das solche Prozesse, sofern es überhaupt zu einem kommt, in der Regel eingestellt werden oder die Chiligewürzte Oma als Staatsfeind #1 dargestellt wird.

Worauf ich am Ende hinaus will… Es bringt nichts der Polizei ein in vielen Fällen nützliches Einsatzmittel zu entziehen, das auch schon so manchen echten Randalierer das Leben gerettet hat, weil der Polizist eben nicht zuerst zur Schusswaffe griff.

Verbieten, verklagen, bloßstellen, verurteilen muss man Politiker die “hartes Vorgehen” fordern, auch wenn es die Situation nicht erfordert. Einsatzleiter die sowas anordnen, die Polizisten die es am Ende ausführen, Polizeirambos die das einfach lustig finden (ist ja nur Pfefferspray) und Richter, Staatsanwälte die das am Ende unter den Teppich kehren wollen.

Danke hotfix, genau das wollte ich auch ausdrücken. (:

@hotfix: Gummiknüppel kommen ja auch aus der Mode und werden durch diese schicken Metall-Teleskop-Schlagstöcke ersetzt.

@SirTomate: So hab ich dich auch verstanden. Ich denke wir sind da einer Meinung

@BlackJack: Stimmt. In Hamburg wurden die mit der Begründung eingeführt das der Gummiknüppel nicht genug Wirkung hat (Schaden anrichtet), wenn ich mich richtig erinnere. Ist auch ne message…

Es gibt kein Berliner Versammlungsgesetz. Es ist das Versammlungsgesetz des Bundes, das Demonstranten den Besitz von Schutzwaffen verbietet: http://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

Der Strafrahmen von bis zu einem Jahr steht ebenfalls im Versammlungsgesetz des Bundes:
http://dejure.org/gesetze/VersG/27.html