Bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" gestern hat es verschiedene Übergriffe durch die Polizei gegeben. Einer davon wurde per Video dokumentiert und umgehend vom CCC ins Netz gestellt, bei Fefe gibt es diverse Formate davon. Der CCC sucht ZeugInnen des Vorfalls, die sich per Mail an mail@ccc.de melden sollen.

Um diese Geschichte ist ein enormer Hype entstanden. 

Die Netzwelt und im Laufe des Tages auch die Medien diskutieren rege über die hier deutlich sichtbare Polizeigewalt. Natürlich ist es wichtig, solche Fälle wie den im Video aufzugreifen und dafür zu nutzen, erstens den Betroffenen zu helfen und zweitens Polizeigewalt anzuprangern. Gern auch, ihn für Kampagnen wie für die Kennzeichnung von PolizistInnen zu nutzen und für die Aufklärung von Menschen, die sich sonst weniger mit diesen Themen beschäftigen. Falsch wäre, dies als herausragenden Einzelfall wahrzunehmen.

Es hat offenbar noch eine Menge anderer ähnlicher oder auch schlimmerer Vorfälle gegeben. Nach einer Erklärung des "Antikapitalistischen Blocks", vulgo "Schwarzer Block", gab es eine Reihe von Leuten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Die Polizei sah sich inzwischen genötigt, sich auch zu erklären und berichtet von 19 (vorläufigen) Festnahmen. Ganz anders berichtet über die dort beschriebenen Dinge Adrian Lang, der daneben stand.

In den Diskussionen um diesen Vorfall wird viel Freude laut, dass die prügelnden Beamten ja über die Nummer auf ihrer Uniform zu identifizieren sein müssten. Das wird in einem Kommentar dazu bei Netzpolitik aufgeklärt:

bevor hier missverständnisse aufkommen:
die rückennumer 2212 bedeutet:
2. bereitschaftspolizeiabteilung (stationiert in tegel, soweit ich weiß)
2. hundertschaft
1. zug (in berlin der beweissicherungs- und festnahmezug)
2. gruppe.

da eine gruppe 8-10 polizistInnen umfasst, bringt einem die rückennummer gar nichts, da eine straftat individuell zugeordnet werden muss. die einzelnen bullen sind aber unterhalb der gruppenebene nicht mehr individuell gekennzeichnet, ergo ist eine strafverfolgung so gut wie unmöglich.

Und was in der Regel geschieht, wenn es zu einem Verfahren kommt, selbst wenn die betreffenden Beamten bekannt sind und selbst wenn es ZeugInnen gibt, ist gut bei Antischokke nachzulesen. Da haben nämlich die ZeugInnen gleich noch ein Verfahren wegen Falschaussage vor Gericht dazu bekommen.

Während der Abschlusskundgebung war vom Bereich hinter der Bühne aus nur Geschrei und Gerenne zu erkennen und eine festgenommene Person wurde waagerecht vorbeigetragen. Man erzählte sich, dass es eine Festnahme wegen Vermummung gegeben habe. Ein junger Pirat sagte mir sinngemäß: "Die vom schwarzen Block sollten nicht an solchen Demos teilnehmen, dies ist eine friedliche Demo!". Als ich entgegnete, dass hier doch aber gar keine Gewalt vom schwarzen Block ausgegangen sei, dachte er kurz nach und sagte "Stimmt".

Mehr Kommunikation zwischen jungen ParteianhängerInnen und jungen AntikapitalistInnen würde sicher nicht schaden.

Wichtig finde ich, dass sich alle an dieses Video erinnern, die sich bei den regelmäßigen wiederkehrenden Medienberichten über grundlos herumrandalierende Chaoten aus dem Schwarzen Block fragen, wer diese kopflosen Spinner sind. Und daran denken, dass solche Berichte in der Regel aus den Pressemitteilungen der Polizei generiert werden.

Damit will ich nicht sagen, dass bei Auseinandersetzungen mit der Polizei immer alle Gewalt von der Polizei ausgeht. Sondern, dass die Berichte darüber extrem einseitig sind, weil Material wie das von gestern so selten ist bzw. in der Regel in den Medien nicht auftaucht.