annalist

..sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa - Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.

"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung".

Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.

Die ganze Rede des Herrn Schäuble gibt es zum Nachlesen: Das Konzept der vernetzten Sicherheit. Auch wenn das vermutlich von den Damen und Herren Ermittlern aller interessierten Behörden als hochkonspirativ und/oder enorm linksextremistisch gedeutet wird: ich weise trotzdem daraufhin, dass dieser Link direkt zum Server des Bundesinnenministerium führt, und wenn das BKA IP-Nummern speichert und auswertet, ist ja immerhin denkbar, dass das Innenministerium sowas auch tun würde, nicht?

Für alle, die nicht hinklicken wollen, hier noch ein paar Häppchen (ja, aus dem Zusammenhang gerissen):

Zusammenhänge sind auch deshalb komplex, weil einzelne Ereignisse nicht mehr nur lokale Auswirkungen haben, sondern internationale. (...)

Die Medien spielen bei der Ausweitung von Konflikten eine Schlüsselrolle. Sie schaffen eine Weltöffentlichkeit, die jede Konfliktpartei für sich zu mobilisieren sucht, notfalls auch mit Gewalt und Einschüchterung. Letztlich geht es darum, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mit allen Mitteln auf sich zu ziehen und die staatliche Ordnung zu schwächen.(...)

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird nur noch von einigen Tugendwächtern der political correctness hochgehalten. In den Fachdebatten spielt sie keine Rolle mehr.(...)

Wir müssen den Netzwerken der Terroristen – erstens – ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. In unserer föderalen Ordnung heißt das zunächst, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng miteinander kooperieren müssen. Dazu kommen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und auch der Militärische Abschirmdienst.(...)

Zweitens müssen wir ein Netz über den Kreis der Sicherheitsbehörden hinaus bilden. Ein Schwerpunkt liegt  wiederum im Austausch von Informationen. Beispielsweise können Ausländerbehörden oder Finanzbehörden wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen.(...)

Unsere Sicherheitsbehörden haben den Aufbau einer Terrorzelle so frühzeitig verhindert, dass er noch keinen Straftatbestand erfüllt hatte. Garnaoui sitzt trotzdem in Haft – wir konnten ihm unter anderem Steuerhinterziehung nachweisen. Damit müssen wir uns behelfen, solange die Ausbildung in einem Terrorcamp nicht strafbar ist.(...)

Über die staatliche Ebene hinaus müssen wir – drittens – in die Gesellschaft hineinwirken. Hier geht es darum, Bürger einzubinden und zu sensibilisieren.(...)

Nachrichtendienstliche Informationen sind mit Abstand das wichtigste Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren.(...)

Wir müssen verstehen, was Verdächtige planen und wie sie miteinander in Verbindung stehen. (...)

Zusätzlich brauchen wir eine enge Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Wir haben in den letzten Jahren zwischen den Bundessicherheitsbehörden eine Kultur vertrauensvoller Zusammenarbeit entwickelt, wesentlich gestützt auf den engen Kontakt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Und wir haben dies mit einem informationstechnischen Netzwerk unterlegt, der gemeinsamen Antiterrordatei.(...)

Vorschau: das nächste Event in dieser Kategorie findet am Freitag in Karlsruhe statt - die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwältin (sie scheint sich jetzt mit der weiblichen Form abgefunden zu haben und nennt sich selber so).

Bild: Irregular Shed