[Terrorismus
, §129a
]
12 Oktober, 2008 22:00
"Der Krieg gegen den Terrorismus ist gefährlicher als der Terrorismus selbst"
"Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt",
sagte Richard Rorty, zitert im morgen erscheinenden Spiegel in einem Artikel über die uns bevorstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Warum die vorgeschlagene Grundgesetz-Novelle zum Einsatz der Bundeswehr im Innern das Vertrauen in die Verfassung zerstört".
Dazu gibt es noch einen Artikel zum §129a: "Missbraucht die Bundesanwaltschaft den "Terroristen"-Paragrafen 129 a?"
Die Antwort darauf fällt leicht, und wird auch gut begründet. Vielleicht gibt es die Artikel ja demnächst noch online.
Kommentare:
1 Kommentar(e) zu ""Der Krieg gegen den Terrorismus ist gefährlicher als der Terrorismus selbst""
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geschrieben von EuRo [ antworten ]
13/10/2008, 15:03
Warum die vorgeschlagene Grundgesetz-Novelle zum Einsatz der Bundeswehr im Innern das Vertrauen in die Verfassung zerstört.
Solche Sätze sind es, die den Menschen etwas suggerieren, was sie dann irgendwann glauben. Mit solchen Sätzen hat man auch das vertrauen in die umlagenfinanzierte Rente zerstört.
Nicht das Vertrauen in die Verfassung dürfen wir uns kaputtmachen lassen, sondern das Vertrauen in die derzeitigen verfassungsgebenden Organe.
Diese beginnen nämlich jetzt, mit ihrer zur Verfügung stehenden 2/3 Mehrheit, an der Verfassung herumzuschrauben, sie auszuhebeln. Der Art. 35 hebelt den Art. 8 aus z.B.
Das haben nicht einmal die Väter des GG im Kalkül gehabt, dass sowas passieren könnte.
Aber: Es gibt ja noch immer den Art.20 Abs.4 auf der einen Seite. Und auf der anderen wird Claus Schenk Graf von Stauffenberg von allen Offiziellen als Held gefeiert. Das eröffnet Perspektiven, "...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."