In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues 'Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit' verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht's um Online-Durchsuchung, NPD-Verbot und Aufstockung des BKA. Feine Sache.

  • Schönbohm plant eine neue Anti-Terror-Agenda (Welt Online, 15.4.), EIn Interview, in dem er u.a. erläutert, warum mehr Polizei in's Ausland, mehr Bundespolizei (früher BGS) in's Inland und insgesamt viel mehr für die Innere Sicherheit getan werden muss.
  • Unsere Innere Sicherheit verträgt keine halben Sachen! - Cop2Cop schreibt, dass im Spiegel stand, dass es 500 zusätzliche Stellen beim BKA zur präventiven Terrorismusfahndung geben soll, und befürchtet gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass das sicher gut so ist, aber die 500 nicht aus anderen Bereichen zur Terror-Bekämpfung abgezogen, sondern besser zusätzlich eingesetzt werden sollten.
  • Zur Bedrohung durch den Terrorismus, schon letzte Woche auf ORF: Europol: Terrorismus in der EU weitet sich aus: "Der allergrößte Teil dieser Anschläge geht auf das Konto separatistischer Organisationen wie der baskischen ETA. Muslimische Terroristen schlugen ein Mal in Großbritannien zu, dort sowie in Deutschland und Dänemark schlugen weitere Attentatsversuche fehl. Die ETA tötete zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten durch den Terrorismus."
  • Zur Erinnerung daran, wo eigentlich sog. Terroranschläge gefährlich sind und für wen, und um das alles immer mal wieder in's Verhältnis zu setzen: "Bluttat im Nordirak: Bei einer Trauerzeremonie nördlich von Bagdad hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dutzende Menschen kamen ums Leben." (heute bei SPON)
  • Schönbohm über Online-Durchsuchung im Focus: „Die Sicherheitsbehörden brauchen dieses Mittel für den Umgang mit Internet, W-Lan, Hotspots und anderen modernen Kommunikationsmitteln. Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz nun schnell kommt“.
  • Und nochmal, im Deutschlandfunk, (als mp3) sehr unterhaltsam etwa zu den Fragen wie das mit der Online-Untersuchung konkret funktioniert und warum Pfarrer was ganz anderes sind als Imame
  • WDR5-Streitgespräch mit Heribert Prantl und Wolfgang Bosbach (CDU) (mp3)
    Sind Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten, oder falsche Schritte auf dem Weg vom Rechts-zum Präventionsstaat? Gesendet schon am 9.4. (via Metaowl)
  • Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker: Datenschutz für Kinder erklärt, ebenfalls WDR5, ebenfalls via Metaowl.
  • Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant. (via Daten-speicherung.de, wo es auch die großartige und sehr gruselige Sammlung der aktuellen Gesetzesvorhaben gibt, bei denen Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Zum Schluss noch ein Appetizer aus dem DLF-Interview:

Engels: Blicken wir auf die konkrete Anwendbarkeit. Der SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, war gestern zu zitieren mit der Aussage, ein Krimineller wäre schon sehr dämlich, wenn er einen E-Mail-Anhang mit einem Bundestrojaner öffnen würde. Ist also die neue Lösung, diese Spionage nur online zu versuchen, überhaupt praktikabel?
Schönbohm: Ich schlage immer vor, sich mal mit Fachleuten zu unterhalten. Ich habe mich mal mehrere Stunden lang vom Bundeskriminalamt unterrichten lassen anhand von ganz praktischen Beispielen. Dass dieses Gesetz sehr hilfreich ist, die Bekämpfung des Terrorismus und der Straftaten verbessert, ist, glaube ich, unumstritten unter Fachleuten. Von daher gesehen haben wir eine gesetzliche Möglichkeit, die sollten wir jetzt anwenden, wenn sie vom Gesetzgeber, vom Bundestag, verabschiedet ist. Der Bundesrat, davon gehe ich aus, wird dem mit breiter Mehrheit zustimmen, und dann kann man da wirklich jetzt erst mal feststellen, was geht und was nicht geht. Und ich bin sicher, dass es Erfolg haben wird.
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Engels: Noch eine Frage zum grundsätzlichen BKA-Gesetz. Der Zentralrat der Muslime kritisierte gestern, dass christliche Geistliche einen Schutz erhalten sollen, allerdings Muslime nicht, wenn es um Online-Durchsuchungen und Telefonüberwachungen gehe. Es geht dabei speziell um die Geistlichkeit. Ist diese Ungleichbehandlung gerichtsfest?
Schönbohm: Das wird man sehen müssen. Sie wissen, dass der Weg zu einem Pfarrer in der evangelischen oder katholischen Kirche ein anderer ist als der zu einem Muslimen. Wie wird ein Muslime definiert? Wie wird ein Imam definiert? Welche Ausbildung muss er durchlaufen haben? Das wird weiterhin politisch diskutiert werden, aber ich glaube, dass das Gesetz auf einem guten Weg ist.