Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit
Sonst ist doch wirklich noch der blödeste Preis mindestens eine Meldung in 'Vermischtes' wert, aber ich habe heute einen gefunden, den hatten außer der Frankfurter Rundschau und SWR Online nur ein paar regionale Käseblätter. Ein Geheimnis, sozusagen. Am 12.4. bekam Gerhard Baum (FDP, früher Innenminister) den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen, außerdem gab es noch Medaillen gleichen Namens u.a. für den Grundrechte-Report und Foebud:
Wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte wurde der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum mit dem diesjährigen Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.
Die dem Preis ebenbürtigen Theodor-Heuss-Medaillen 2008 gehen an die Herausgeber des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (www.grundrechte-report.de), an den seit 1999 in Russland arbeitenden Moskauer Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster (www.reitschuster.de), an FoeBuD e.V. als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards (www.foebud.org; www.bigbrotherawards.de) und an das jugendpädagogische Fanprojekt Dresden e.V. (www.fanprojekt-dresden.de).
Baums Rede zur Preisverleihung stand heute gekürzt in der FR: Innere Sicherheit: Die bittere Wahrheit. Die ganze Rede ist dort auch als pdf verlinkt.
Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär.
Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist den Bedrohungen gewachsen. Ganz entscheidend ist, dass ein neues Sicherheitsrecht kein dem heutigen Strafrecht vergleichbares Schutzniveau garantieren würde. Niemand hat bisher genau beschreiben können, wie ein dritter Weg zwischen Straf- und Kriegsrecht aussehen könnte.
Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. Sie haben den Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu der Feststellung veranlasst, dass die "intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand kein guter Ratgeber" sei.
Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.
„Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“
5 Kommentar(e) zu "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit"
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geschrieben von Stefan [ antworten ]
16/04/2008, 00:40
Hallo,
für den Stream versuch doch mal im Terminal
mplayer rtsp://stream4.rbb-online.de/rbb/klipp/2008-04-15-sdg.rm
bzw.
mplayer rtsp://stream4.rbb-online.de/rbb/klipp/2008-04-15-sdg.rm -vf crop=320:176:0:34
Letzteres, um die schwarzen Balken gleich mal vorsorglich wegzuschneiden.
Die "Redefinition" der informatinoellen Selbstbestimmung stammt von Frau Zypries:
"Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert."
geschrieben von Horst [ antworten ]
16/04/2008, 07:04
Zum Aufnehmen von Videos: www.onlinetvrecorder.com
Bin aber nicht sicher, ob RBB da als Sender verfügbar ist. Vielleicht wird's ja auch irgendwo wiederholt...
geschrieben von Stefan [ antworten ]
16/04/2008, 10:14
OK, es ist wieder einmal eine furchtbare Sendung zum Thema, zudem noch relativ unprofessionell moderiert.
Ich verstehe auch nicht, wieso etwa beim Thema Videoüberwachung das Beispiel "Kofferbomber" immer wieder genannt wird, obwohl hier die veröffentlichten Aufnahmen vom Bahnsteig rein gar nichts mit der Identifikation der Verdächtigen zu tun hatten, sondern u. a. der lybanesische Geheimdienst.
Nie wird diese Lüge^W Falschinformation berichtigt, nicht einmal Constanze Kurz, die es wirklich besser wissen müsste, sagt nach dem Einspieler mit diesem Beispiel kein Wort dazu.
Ansonsten: ahnungsloses Studiopublikum, das sich wohl noch nie Gedanken um Auswirkungen von Überwachung gemacht hat und auch nach der Sendung nie machen wird, sondern brav alles abnickt, unerträgliche Showdemokraten Wiefelspütz und Bosbach, die herunterbeten, wie punktuell und "immer im Einklang mit dem Rechtsstaat" Überwachung eingesetzt würde, Freiberg, der offenbar ahnungslos vom bestehenden Rechtsstaat erklärt, es würde z. B. bei Demonstrationen eben einmal präventiv aufgezeichnet, dann ausgewertet, obwohl genau das nicht zulässig ist und die zwei verlorenen Damen, die gegen das Gewäsch der Herren inkl. Moderators nicht ankamen.
Traurig
geschrieben von Björn [ antworten ]
16/04/2008, 17:13
Wiederholung im rbb am Sa. 18.04.2008 um 12:00 Uhr
geschrieben von Markus [ antworten ]
19/04/2008, 02:10
„Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“
Oh mein Gott, ich lach mir grad den Allerwertesten ab - und wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre könnte man die Bemerkung durchaus für eine gelungenen Scherz halten.
Aber mal im Ernst, hat Herr Bosbach gar keine Ahnung von Geschichte, hat er gerade die Reden Ulbrichts studiert und der Satz ist ihm quasi als Freudscher Versprecher rausgerutscht, oder regt sich sein Gewissen und er möchte uns etwas mitteilen, was er laut seinen Vorgesetzten oder seiner Parteidisziplin nicht sagen darf?